Stellungnahme zum Rückbau der Dachständerinfrastruktur zur Herstellung einer zeitgemäßen Stromversorgung

Bericht von Kathrin Siebold nach dem Besuch im Ahrtal.

Die CDU-Fraktion hat sich mit guten Gründen gegen die Übernahme der K 4256 ausgesprochen – vor allem wegen der unklaren finanziellen Folgen für unsere Stadt. Mein Fraktionskollege Uwe Lindner hat diese Punkte ausführlich und nachvollziehbar dargelegt.
Ich möchte ergänzend einen weiteren Aspekt zur Diskussion um Tempo 30 beitragen:
Verkehrspolitik ist keine Glaubensfrage. Das Dogma „Tempo 30 ist immer gut“ greift aus meiner Sicht zu kurz. Jede Straße hat ihre eigene Struktur, Verkehrsbelastung und Funktion. Pauschale Regelungen sind hier selten die beste Lösung.

Bei der Übernahme der aufgeführten „Kreisstraße K 4256“ in geschlossener Ortslage durch unsere Kommune, müssen selbstverständlich und insbesondere die anfallenden jährlichen Folgekosten, die dann auf unsere Kommune unweigerlich zukommen werden, eingehend erläutert und diskutiert werden.

Der Grund und das Bestreben unserer Kommune, diesen Teil der Straßen „Nußlocher Straße, Johann-Jakob-Astor-Straße, Bahnhofstraße, jetzt zusätzlich auch die Wieslocher Straße bis zum Mühlwegkreisel und den Anschluss an die L 723“, waren die ständigen Rasereien, insbesondere auf der Nußlocher Straße bis Drehscheibe und in die Bahnhofstraße und Schwetzinger Straße, durch konsequente Überwachungen durch unsere eigene Kommune, in den Griff zu bekommen.

Unbestritten steigt der Bedarf an erneuerbarer Energie zusammen mit unserer Verpflichtung diese möglichst intensiv auf unserer eigenen Gemarkung zu erzeugen. Dabei gilt es alle Potentiale zu erkennen und möglichst auszuschöpfen. Während die negative wirtschaftliche Entwicklung und die volatile nationale Förderkulisse uns dabei nicht gerade in die Hände spielen, setzen wir weiterhin im Bereich unserer eigenen Gestaltungsmöglichkeiten auf attraktive kommunale Zuschüsse.

Das Jahr 2023 war ohne Zweifel für die gesamte deutsche Wirtschaft von Unsicherheit, Verwerfungen und Risiken geprägt. Insbesondere die Energiewirtschaft hatte mit regelrechten Preiskapriolen noch aus dem Vorjahr zu kämpfen. Wenngleich staatliche Interventionen für Unternehmen und Verbraucher teilweise Abhilfe zu schaffen vermochten, stand fest, dass die Krise in der Energieversorgung auch an unseren Stadtwerken nicht spurlos vorüber gehen würde.

Das Jahr 2022 hat sowohl alle Akteure staatlichen Handelns als auch Unternehmen und Privatpersonen vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Im Rückblick sind es vor allem erste Auswirkungen der Ukraine-Krise wie Energiepreisschock, sprunghaft ansteigende Inflation und neue Fluchtbewegungen. Infolgedessen sind öffentliche Kassen, gerade auch bei Kommunen massiv unter Druck geraten und konnten den Aufwuchs an Aufgaben nur durch anderweitige Leistungskürzungen oder Schuldenaufnahme teils bis an die Grenze der Zumutbarkeit leisten. Nicht so Walldorf. Während natürlich auch hier vor Ort die eben genannten Effekte spürbar sind, lag unser Fokus für das Jahr 2022 vor allem auf der außergewöhnlichen Belastung bei der Rückerstattung von Gewerbesteuermitteln im hohen zweistelligen Bereich.

Die Stadt Walldorf hat von der Witwe von Peter Ackermann einen bedeutenden Teil seines Nachlasses in Form einer Schenkung vermacht bekommen. Peter Ackermann war ein renommierter deutscher Maler und Grafiker, der im Februar 2007 verstorben ist.

Zum Thema Aktualisierung der Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nach §201a des BauGBvom 19. Juli 2022 beraten wir heute über einen Antrag der SPD-Fraktion, obwohl wir somit - wie die Vorlage ausführt - auch wieder unseren eigenen Antrag aus dem vergangenen Jahr in Erinnerung rufen. Damals wurde unserem Anliegen insofern entsprochen, als dass die Verwaltung ihre größtenteils Sicht auf die Neuregelungen in dem und rund um das Baulandmobilierungsgesetz dargelegt hat.

Mit dem vorliegenden Bericht erhalten wir einen umfassenden Katalog über die sozialen Leistungen in unserer Stadt sowie einen präzisen Überblick über gesellschaftliche Tendenzen und Problemfelder. Der Bericht an sich, vor allem aber das dahinter stehende haupt- und ehrenamtliche Engagement verdienen eine besondere Würdigung und ausdrückliches Lob.

Zu unserem städtischen Selbstverständnis gehört auch das Bekenntnis zu einem umfassenden Spektrum aller Schularten vor Ort in Verbindung mit einer fortwährenden Wahlfreiheit zwischen Halb- und Ganztragesbetrieb. Hierfür hat die CDU-Fraktion jahrelang gekämpft. Obgleich wir als Schulträger kein finanzielles Engagement im Bereich Bildung scheuen, sind auch wir nicht vor den überlagernden Problemstellungen auf diesem Feld gefeit.

die Vergabe Kommunalen Wohnraumes stellt für die Stadt Walldorf ein wesentliches Element sozialer Fürsorge da. Nicht von ungefähr ist die Anzahl der städtischen Wohnungen in den vergangenen Jahren auf nun deutlich über 300 angewachsen, Tendenz weiter steigend. Bei unbestritten hoher Nachfrage und akutem Bedarf, ist es unabdingbar, unseren Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft möglichst professionell und wirtschaftlich zu führen. Dies sehen wir rundum als gewährleistet an und erachten diese Tatsache auch als Voraussetzung für die Erarbeitung der heute zu beschließenden aktualisierten Vergabekriterien.

Insbesondere weil die öffentliche Debatte der letzten Wochen stark von der Zukunft der Energieversorgung der privaten Haushalte geprägt ist und sich der Gemeinderat mit den Klimaleitzielen 2040 beschäftigt, wollen wir uns in unserer Artikelserie mit der Strom- und Wärmeerzeugung befassen.
 

„Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende“. Dieses Zitat von John F. Kennedy ist Jahrzehnte alt und mit seinen mahnenden Worten leider brandaktuell. Aus dem Kontext einer globalen Bedrohung für den Weltfrieden mitten im Ost-West-Konflikt trägt dieser Befund bis heute. Erwiesenermaßen war der amerikanische Präsident kein Pazifist, jedoch war er sich der zerstörerischen Gefahr eskalierender Konflikte bewusst, denen es damals wie heute, selbstbewusst und aufrecht zu begegnen gilt.

Papiertiger sind eine Spezies, die uns in der kommunalpolitischen Arbeit immer wieder begegnen und alles andere als vom Aussterben bedroht sind. Und so scheiden sich an vielen, größtenteils mit viel Kompetenz und Zeitaufwand erstellten Konzepten und Programmen zumindest bei uns in der Fraktion die Geister. Natürlich ist es unabdingbar, sich Ziele zu setzten und den politischen Willen möglichst verbindlich in Wort und Schrift auszudrücken. Jedoch müssen wir uns immer auch der begrenzten Ressourcen auch in unserer Verwaltung bewusst sein. Mit einem detailreichen Arbeitsprogramm ist noch nichts gewonnen. Dies ist eine grundsätzliche Überlegung unserer Fraktion im Angesicht von so vielen verordneten und selbstauferlegten Konzepten, sodass selbst uns der Überblick über die zugehörigen Arbeitsgruppen verloren zu gehen droht.

Die aktuelle Reform des Grundsteuerwesens geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurück, dass die bisherige Regelung verworfen hatte. Eine Öffnungsklausel ermöglicht es den Bundesländern, die Grundsteuer individuell auszugestalten. Wesentlich dabei ist die neue Bewertungsgrundlage für Grundstücke, wonach künftig die aktuellen Bodenrichtwerte ausschlaggebend sein werden.

Ausgelöst durch die Kommunalaufsicht wurde eine Überarbeitung des Redaktionsstatuts auferlegt, wie es im schönsten Beamtendeutsch heißt. Das bedeutet, dass wir einige bestehende Regelungen überarbeiten mussten. Am wichtigsten erscheint uns die klare Trennung zwischen dem amtlichen Teil und dem redaktionellen Teil. 

Wie in der Verwaltungsvorlage bereits ausgeführt, sollte der Ausbau der Ladeinfrastruktur in den nächsten Jahren sukzessive ausgebaut werden.

Die CDU gratuliert Ihrem Fraktionskollegen Dr. Joachim Ullmann ganz herzlich zum 70. Geburtstag.

Der Jahresabschluss 2021 unserer Stadtwerke steht nur ansatzweise im Lichte der aktuellen geopolitischen Zusammenhänge, er zeigt eher von fast altbekannten Gewissheiten. Bei glücklicherweise wieder ausgeweiteten Öffnungszeiten der Bäder tragen die Sparten des Versorgungsbetriebes wesentlich zur Kompensation des Defizits bei.