Zunächst vielen Dank für die sehr anschauliche und informative Vorlage und die prägnante Aufschlüsselung des Begriffs der Verkehrswende in Mobilitäts- und Antreibswende, sowie die Betrachtung der gegenwärtigen Förderbedingungen. Inhaltlich stimmen wir hier größtenteils zu. Ebenso befürworten wir die einzelnen Fördertatbestände.

Papiertiger sind eine Spezies, die uns in der kommunalpolitischen Arbeit immer wieder begegnen und alles andere als vom Aussterben bedroht sind. Und so scheiden sich an vielen, größtenteils mit viel Kompetenz und Zeitaufwand erstellten Konzepten und Programmen zumindest bei uns in der Fraktion die Geister. Natürlich ist es unabdingbar, sich Ziele zu setzten und den politischen Willen möglichst verbindlich in Wort und Schrift auszudrücken. Jedoch müssen wir uns immer auch der begrenzten Ressourcen auch in unserer Verwaltung bewusst sein. Mit einem detailreichen Arbeitsprogramm ist noch nichts gewonnen. Dies ist eine grundsätzliche Überlegung unserer Fraktion im Angesicht von so vielen verordneten und selbstauferlegten Konzepten, sodass selbst uns der Überblick über die zugehörigen Arbeitsgruppen verloren zu gehen droht.

Im Angesicht der Energiemangellage war und ist es zweifellos richtig, dass auf kommunaler Ebene Sparmaßnahmen beschlossen und konsequent umgesetzt werden. Auch jetzt, mitten im kalendarischen Winter kann man jedoch, wie in der Vorlage ausgeführt, von einer Entspannung bei der Versorgungslage sprechen.

In der Verwaltungsvorlage wird zunächst allgemein und sehr anschaulich auf die derzeitigen vorhandenen Vermietungs- und Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen in Walldorf hingewiesen.
Alleine der fürchterliche Krieg in der Ukraine, der durch den Kriegsverbrecher Putin am 24. Februar 2022 begonnen wurde, verursachte bisher schon millionenfache Flüchtlingsströme in verschiedene Länder Europas, darunter auch nach Deutschland.

Unbestritten ist der steigende Bedarf an Pflegeplätzen in Walldorf. Dies ist einfach der Alterspyramide und der besseren medizinischen Versorgung geschuldet.

Ich möchte nicht mehr groß auf die Vorgeschichte eingehen, aber der Platz am Astoria-Kreisel ist eindeutig der Beste und bietet unbestritten viele Vorteile städtebaulich und planungstechnisch.

Irgendwie ist alles wie immer, aber doch irgendwie anders – viel dramatischer!

Schon seit Jahren geht es dem Wald schlecht, absterbende Bäume, zunehmende Lücken, die Ausbreitung von Neophyten und die seit Jahren nicht mehr vollzogenen regulären Entnahmen von Holz sind leider zur Regel geworden.

Die hohe Inflation und dabei insbesondere die enormen Kosten für Energie stellen eine große finanzielle Belastung für die gesamte Bevölkerung dar. In diesem Zusammenhang ist es daher nicht unproblematisch, über eine deutliche Erhöhung der Abwassergebühren zu entscheiden.

Seit Jahren wird in unserer Stadt im Zusammenhang  mit der städtebaulichen und demographischen Entwicklung über eine Änderung der Schulbezirksgrenzen beraten und diskutiert.

Die aktuelle Reform des Grundsteuerwesens geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurück, dass die bisherige Regelung verworfen hatte. Eine Öffnungsklausel ermöglicht es den Bundesländern, die Grundsteuer individuell auszugestalten. Wesentlich dabei ist die neue Bewertungsgrundlage für Grundstücke, wonach künftig die aktuellen Bodenrichtwerte ausschlaggebend sein werden.

Man kann soziales Gedankengut ins Absurde führen!

Die Walldorfer Solaroffensive zeigt bemerkenswerte Fortschritte. Neben den zuletzt beschlossenen Förderprogrammen für Wohn- und Gewerbeobjekte stehen wir als Stadt Walldorf in doppelter Verantwortung bei der Realisierung entsprechender Photovoltaikprojekte auf Dächern kommunaler Gebäude und von Freiflächen-Photovoltaikanlagen.

Ausgelöst durch die Kommunalaufsicht wurde eine Überarbeitung des Redaktionsstatuts auferlegt, wie es im schönsten Beamtendeutsch heißt. Das bedeutet, dass wir einige bestehende Regelungen überarbeiten mussten. Am wichtigsten erscheint uns die klare Trennung zwischen dem amtlichen Teil und dem redaktionellen Teil. 

Wie in der Verwaltungsvorlage bereits ausgeführt, sollte der Ausbau der Ladeinfrastruktur in den nächsten Jahren sukzessive ausgebaut werden.

Die CDU gratuliert Ihrem Fraktionskollegen Dr. Joachim Ullmann ganz herzlich zum 70. Geburtstag.

Der Jahresabschluss 2021 unserer Stadtwerke steht nur ansatzweise im Lichte der aktuellen geopolitischen Zusammenhänge, er zeigt eher von fast altbekannten Gewissheiten. Bei glücklicherweise wieder ausgeweiteten Öffnungszeiten der Bäder tragen die Sparten des Versorgungsbetriebes wesentlich zur Kompensation des Defizits bei.

Im Gegensatz zu der unendlichen Suche nach einem Standort für die Feuerwehr sind wir beim Standort für das Pflegeheim rundum zufrieden - deshalb kann ich meine Stellungnahme auch kurz fassen.