Antrag der CDU-Fraktion zur Passivhaus-Bauweise
Stellungnahme der CDU Fraktion
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Trotz eines drastischen Einbruchs in der Baukonjunktur hierzulande wird in Walldorf und dabei insbesondere im öffentlichen Sektor nach wie vor engagiert gebaut. Dies betrifft sowohl den klassischen Wohnungsbau wie auch funktionale Gebäude an Bildungseinrichtungen und perspektivisch bei Feuerwehr und Pflegeheim. Es war und ist zweifellos richtig, an diese Bauten hohe ökologische und gestalterische Standards anzulegen, zumal wir unsere politischen Beschlüsse und Willensbekundungen hier im Rat auch in konkreten Projekten umsetzen müssen. Wegen eigener Zielsetzungen wie beim Klimaschutz aber auch um einer anerkannten Vorbildfunktion Willen.
Stellungnahme der CDU Fraktion
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An dieser Stelle einen großen Dank an Herrn Tisch und Herrn Rothweiler, die den vorliegenden Energiebericht wieder sehr anschaulich und transparent für alle kommunalen Gebäude bzw. Objekte aufbereitet und dargestellt haben.
Die jährlichen Kosten für Energie und Wasser kommunal genutzter Gebäude war und ist immer noch deutlich vom Ukraine-Krieg und dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und den hierdurch verunsicherten Energiemärkten geprägt.
Stellungnahme der CDU Fraktion
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Die Hauptsatzung regelt die Zuständigkeiten und Kompetenzen einer Kommune im Innenverhältnis. Im Wesentlichen werden hier seit 1990 die finanziellen Grenzen und Zuständigkeiten festgelegt, für die auf der einen Seite der Gemeinderat, seine beschließenden Ausschüsse und auf der anderen Seite der Bürgermeister als Vertreter der Stadtverwaltung zuständig ist.
Übertragung der Straßenbaulast an der Kreisstraße K 4256
Stellungnahme der CDU Fraktion
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Der CDU-Fraktion, sowie den anderen Fraktionen in diesem Rund, sind die unhaltbaren verkehrsbezogenen Zustände, gerade in der „Nußlocher Straße, Johann-Jakob-Astor-Straße, Bahnhofstraße und Wieslocher Straße“, wegen der ständigen Rasereien - insbesondere auch nach 22.00 Uhr-, schon ein jahreslanger Dorn im Auge.
Umweltförderprogramm PV auf Parkplätzen / Nichtwohngebäuden
Stellungnahme der CDU Fraktion
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Unbestritten steigt der Bedarf an erneuerbarer Energie zusammen mit unserer Verpflichtung diese möglichst intensiv auf unserer eigenen Gemarkung zu erzeugen. Dabei gilt es alle Potentiale zu erkennen und möglichst auszuschöpfen. Während die negative wirtschaftliche Entwicklung und die volatile nationale Förderkulisse uns dabei nicht gerade in die Hände spielen, setzen wir weiterhin im Bereich unserer eigenen Gestaltungsmöglichkeiten auf attraktive kommunale Zuschüsse.
Stellungnahme der CDU Fraktion
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das kostenlose Busfahren in Walldorf betrachteten wir immer als ein niederschwelliges Angebot um den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu forcieren. Für die Bürger und unsere Besucher immer praktisch und einfach. Dass das Angebot zum Ende des Jahres von Seiten der Stadt gekündigt wurde, lag nicht an der Attraktivität oder der Nutzungshäufigkeit, sondern, wie in der Vorlage treffend ausgeführt, basierte dies im Wesentlichen auf der Intransparenz der Abrechnung des Angebotes gegenüber der VRN GmbH bzw. den Linienbetreibern.
Stellungnahme der CDU Fraktion
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Die Einführung eines Ehrenamtskompasses oder eines Ehrenamt-Buttons auf der Homepage unserer Stadt stellt einen wichtigen Schritt zur Förderung des Ehrenamts in unserem schönen Walldorf dar.
Ausschreibung der Stelle des Kunstbeauftragten
Stellungnahme der CDU Fraktion
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Hartmuth Schweizer ist in Walldorf eine Institution, war und ist Kunsterzieher, Kunstvermittler, Künstler und eine unerschöpfliche Quelle der Kunsthistorie von der Antike bis zur Neuzeit. Legendär sind seine Reisen zu den Metropolen Europas, zu Museen und Ausstellungen. Auch die Ausstellungen im Rathaus haben unter ihm ein Niveau erreicht, das wohl einmalig für eine Kommune unserer Größenordnung ist.
Inanspruchnahme der städtischen Umweltförderprogramme
Stellungnahme der CDU Fraktion
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Betrachtet man die aktuelle Schwerpunktsetzung der internationalen und nationalen Politik sowie die Umfragen nach den vorrangigen Themenfeldern, so wird deutlich, dass die existentielle Jahrhundertherausforderung des Klimawandels eher unterrepräsentiert ist. Wollen wir dieser entsprechen, so funktioniert dies nur mit Mitteln der Energiewende und der Energieeffizienz. Obgleich unser deutscher, baden-württembergischer und Walldorfer Effekt global wenig bis kaum messbar ist, sehen wir durchaus die Verpflichtung zur Ressourcenschonung, zur Erfüllung der vorgegebenen und teils selbstgesetzten Klimaziele und der technologischen Vorreiterschaft.
Neubau Feuerwehr: Vergabe Architektenleistung und Auslobung
| Aus der Fraktion
Nach Beschlussfassung zum Raumprogramm für den Neubau der Feuerwehr und des Rettungsstandortes vom 24.09.2024, soll heute der weitere Schritt mit dem Beschluss für den Entwurf zur Auslobung für das Planungsverfahren „Neubau Feuerwehr- und Rettungsstandort im VgV-Verfahren Architektenleistung, Auslobung und Verfahrensstart beschlossen werden.
Geschäftsbericht der Wohnungswirtschaft
Stellungnahme der CDU Fraktion
| Aus der Fraktion
Meine erste Stellungnahme in dieser Runde darf ich zu dem Geschäftsbericht unserer Wohnungswirtschaft abgeben. Hierbei ist es mir wichtig anzumerken, dass unser Eigenbetrieb auch in der Bevölkerung als tatkräftige und solide geführte Einheit wahrgenommen wird.
Neubau Feuerwehr: Raumprogramm
Stellungnahme der CDU Fraktion
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Zunächst besten Dank an Herrn Stadtbaumeister Tisch, für die sehr umfangreiche Vorlage, die sich in erster Linie mit dem gefassten Raumprogramm für den Neubau des zukünftigen Feuerwehrhauses und dem VgV-Verfahren -Architektur-, befasst.
Mit dem heutigen Themenkomplex befinden wir uns endlich auf der Zielgerade und dem so wichtigen Neubau für unsere Feuerwehr und unsere Bürgerschaft.
Stellungnahme der CDU Fraktion
| Aus der Fraktion
die diesen Punkt betreffenden Ausführungen unserer Fraktion betreffen weniger die Zahlen und Fakten zu den einzelnen Beteiligungen als vielmehr den Bericht in Gänze. Die Vorlage aller zusammengetragenen Daten ist für uns als Ratsmitglieder wider auch für die Öffentlichkeit gleichwohl obligatorisch wie auch informativ. Insbesondere die Auflistung der Beteiligungen und Mitgliedschaften unserer Stadt stellt sich sehr interessant dar. Ebenso gilt dies für die Organisationsstruktur ebendieser.
Jahresabschluss Stadtwerke 2023
Stellungnahme der CDU Fraktion
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Das Jahr 2023 war ohne Zweifel für die gesamte deutsche Wirtschaft von Unsicherheit, Verwerfungen und Risiken geprägt. Insbesondere die Energiewirtschaft hatte mit regelrechten Preiskapriolen noch aus dem Vorjahr zu kämpfen. Wenngleich staatliche Interventionen für Unternehmen und Verbraucher teilweise Abhilfe zu schaffen vermochten, stand fest, dass die Krise in der Energieversorgung auch an unseren Stadtwerken nicht spurlos vorüber gehen würde.
Stellungnahme der CDU Fraktion
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Das Jahr 2022 hat sowohl alle Akteure staatlichen Handelns als auch Unternehmen und Privatpersonen vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Im Rückblick sind es vor allem erste Auswirkungen der Ukraine-Krise wie Energiepreisschock, sprunghaft ansteigende Inflation und neue Fluchtbewegungen. Infolgedessen sind öffentliche Kassen, gerade auch bei Kommunen massiv unter Druck geraten und konnten den Aufwuchs an Aufgaben nur durch anderweitige Leistungskürzungen oder Schuldenaufnahme teils bis an die Grenze der Zumutbarkeit leisten. Nicht so Walldorf. Während natürlich auch hier vor Ort die eben genannten Effekte spürbar sind, lag unser Fokus für das Jahr 2022 vor allem auf der außergewöhnlichen Belastung bei der Rückerstattung von Gewerbesteuermitteln im hohen zweistelligen Bereich.
Antrag der CDU zur Verwendung der Sammlung "Ackermann"
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Die Stadt Walldorf hat von der Witwe von Peter Ackermann einen bedeutenden Teil seines Nachlasses in Form einer Schenkung vermacht bekommen. Peter Ackermann war ein renommierter deutscher Maler und Grafiker, der im Februar 2007 verstorben ist.
Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt
Stellungnahme der CDU Fraktion zum Antrag der SPD
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Zum Thema Aktualisierung der Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nach §201a des BauGBvom 19. Juli 2022 beraten wir heute über einen Antrag der SPD-Fraktion, obwohl wir somit - wie die Vorlage ausführt - auch wieder unseren eigenen Antrag aus dem vergangenen Jahr in Erinnerung rufen. Damals wurde unserem Anliegen insofern entsprochen, als dass die Verwaltung ihre größtenteils Sicht auf die Neuregelungen in dem und rund um das Baulandmobilierungsgesetz dargelegt hat.
Stellungnahme der CDU Fraktion
| Aus der Fraktion
Mit dem vorliegenden Bericht erhalten wir einen umfassenden Katalog über die sozialen Leistungen in unserer Stadt sowie einen präzisen Überblick über gesellschaftliche Tendenzen und Problemfelder. Der Bericht an sich, vor allem aber das dahinter stehende haupt- und ehrenamtliche Engagement verdienen eine besondere Würdigung und ausdrückliches Lob.
Schulbericht und Änderung der Schulbezirksgrenzen
Stellungnahme der CDU Fraktion
| Aus der Fraktion
Zu unserem städtischen Selbstverständnis gehört auch das Bekenntnis zu einem umfassenden Spektrum aller Schularten vor Ort in Verbindung mit einer fortwährenden Wahlfreiheit zwischen Halb- und Ganztragesbetrieb. Hierfür hat die CDU-Fraktion jahrelang gekämpft. Obgleich wir als Schulträger kein finanzielles Engagement im Bereich Bildung scheuen, sind auch wir nicht vor den überlagernden Problemstellungen auf diesem Feld gefeit.
Vergabekriterien Kommunaler Wohnraum
Stellungnahme der CDU Fraktion
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die Vergabe Kommunalen Wohnraumes stellt für die Stadt Walldorf ein wesentliches Element sozialer Fürsorge da. Nicht von ungefähr ist die Anzahl der städtischen Wohnungen in den vergangenen Jahren auf nun deutlich über 300 angewachsen, Tendenz weiter steigend. Bei unbestritten hoher Nachfrage und akutem Bedarf, ist es unabdingbar, unseren Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft möglichst professionell und wirtschaftlich zu führen. Dies sehen wir rundum als gewährleistet an und erachten diese Tatsache auch als Voraussetzung für die Erarbeitung der heute zu beschließenden aktualisierten Vergabekriterien.
Artikelserie: Leitziele für Klimaneutralität im Jahr 2040 - Teil 4
| Aus der Fraktion
Insbesondere weil die öffentliche Debatte der letzten Wochen stark von der Zukunft der Energieversorgung der privaten Haushalte geprägt ist und sich der Gemeinderat mit den Klimaleitzielen 2040 beschäftigt, wollen wir uns in unserer Artikelserie mit der Strom- und Wärmeerzeugung befassen.
Stellungnahme der CDU-Fraktion
| Aus der Fraktion
„Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende“. Dieses Zitat von John F. Kennedy ist Jahrzehnte alt und mit seinen mahnenden Worten leider brandaktuell. Aus dem Kontext einer globalen Bedrohung für den Weltfrieden mitten im Ost-West-Konflikt trägt dieser Befund bis heute. Erwiesenermaßen war der amerikanische Präsident kein Pazifist, jedoch war er sich der zerstörerischen Gefahr eskalierender Konflikte bewusst, denen es damals wie heute, selbstbewusst und aufrecht zu begegnen gilt.
Leitziele für die Klimaneutralität 2040
Stellungnahme der CDU Fraktion
| Aus der Fraktion
Papiertiger sind eine Spezies, die uns in der kommunalpolitischen Arbeit immer wieder begegnen und alles andere als vom Aussterben bedroht sind. Und so scheiden sich an vielen, größtenteils mit viel Kompetenz und Zeitaufwand erstellten Konzepten und Programmen zumindest bei uns in der Fraktion die Geister. Natürlich ist es unabdingbar, sich Ziele zu setzten und den politischen Willen möglichst verbindlich in Wort und Schrift auszudrücken. Jedoch müssen wir uns immer auch der begrenzten Ressourcen auch in unserer Verwaltung bewusst sein. Mit einem detailreichen Arbeitsprogramm ist noch nichts gewonnen. Dies ist eine grundsätzliche Überlegung unserer Fraktion im Angesicht von so vielen verordneten und selbstauferlegten Konzepten, sodass selbst uns der Überblick über die zugehörigen Arbeitsgruppen verloren zu gehen droht.
Grundsteuerreform - unverhältnismäßige Mehrbelastung abwenden
| Aus der Fraktion
Die aktuelle Reform des Grundsteuerwesens geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurück, dass die bisherige Regelung verworfen hatte. Eine Öffnungsklausel ermöglicht es den Bundesländern, die Grundsteuer individuell auszugestalten. Wesentlich dabei ist die neue Bewertungsgrundlage für Grundstücke, wonach künftig die aktuellen Bodenrichtwerte ausschlaggebend sein werden.
Redaktionsstatut der Walldorfer Rundschau
Stellungnahme der CDU Fraktion
| Aus der Fraktion
Ausgelöst durch die Kommunalaufsicht wurde eine Überarbeitung des Redaktionsstatuts auferlegt, wie es im schönsten Beamtendeutsch heißt. Das bedeutet, dass wir einige bestehende Regelungen überarbeiten mussten. Am wichtigsten erscheint uns die klare Trennung zwischen dem amtlichen Teil und dem redaktionellen Teil.
Öffentliche Ladeinfrastruktur in Walldorf
Stellungnahme der CDU Fraktion
| Aus der Fraktion
Wie in der Verwaltungsvorlage bereits ausgeführt, sollte der Ausbau der Ladeinfrastruktur in den nächsten Jahren sukzessive ausgebaut werden.
Geburtstagsgrüße an Dr. Joachim Ullmann
| Aus der Fraktion
Die CDU gratuliert Ihrem Fraktionskollegen Dr. Joachim Ullmann ganz herzlich zum 70. Geburtstag.
Stellungnahme der CDU Fraktion
| Aus der Fraktion
Der Jahresabschluss 2021 unserer Stadtwerke steht nur ansatzweise im Lichte der aktuellen geopolitischen Zusammenhänge, er zeigt eher von fast altbekannten Gewissheiten. Bei glücklicherweise wieder ausgeweiteten Öffnungszeiten der Bäder tragen die Sparten des Versorgungsbetriebes wesentlich zur Kompensation des Defizits bei.