CDU Stadtverband Walldorf

Fraktionsnews

Aktuelle Artikel aus der Fraktion

Bezuschussung der „Walldorfgutscheine“

Stellungnahme der CDU Fraktion

| Aus der Fraktion

Insgesamt kann man dem Walldorfer Gewerbeverein bescheinigen, dass der im Jahre 2021 ins Leben gerufene „Walldorfgutschein“, dem sich zwischenzeitlich 36 Gewerbetreibende in Walldorf angeschlossen haben, gute Fortschritte in Bezug auf Akzeptanz innerhalb der Walldorfer Bürgerschaft angenommen hat. Im Jahre 2021 hatte unsere Kommune die Werbegemeinschaft mit 20.000,00 Euro gefördert und so konnten die bezuschussten Gutscheine mit 20 Prozent als Sonderaktion verkauft werden. Die kommunale Bezuschussung unserer Werbegemeinschaft zur Schaffung von Kaufanreizen für Bürger und Geschäfte haben dazu geführt, dass die lokale Wirtschaft in Teilen gestärkt wird und die damit verbundeneAttraktivität unserer Kleinstadt als Einkaufsziel und eine Förderung des Gemeinschaftsgefühls unter den Einwohnern einhergeht. Gleichzeitig sollte die vorhandene Kaufkraft in Walldorf gebunden werden.

Verbesserung des VRN Nextbike Angebots

Stellungnahme der CDU Fraktion

| Aus der Fraktion

Um die innerstädtische Verkehrssituation zu entlasten, bietet die Stadt Walldorf ihren Einwohnern und Gästen niederschwellige Angebote, wie kostenloses Busfahren und als Ergänzung die VRN-Nextbikes.

Das Nextbike-Angebot sehen wir sinnvoll für Pendler in der „Arbeitsstadt“ und für die Fahrt vom Bahnhof in die „Wohnstadt“, wenn der kostenlose Busverkehr gerade nicht verfügbar ist.

  |   Christian Winnes

Hauptamtliche Kommandantenstelle der Feuerwehr ab 2027

Stellungnahme der CDU Fraktion

| Aus der Fraktion

Ohne Zweifel ist die Walldorfer Feuerwehr personell und technisch stark beansprucht. Die Vorlage gibt Aufschluss über die zahlreichen und vielfältigen Einsätze, Übungen und Fortbildungen, die die Kameradinnen und Kammeraden rund ums Jahr fordern. Allein das skizzierte Aufgabengebiet mit Autobahnen, Gewerbegebieten und Wohnstadt legt nahe, dass wir hier vor Ort auf eine leistungsstarke, motivierte und auch kompetent geführte Wehr angewiesen sind. Unsere Fraktion ist genau wie die Stadtverwaltung der Auffassung, dass der altersbedingte Wechsel an der Spitze 2027 ein berechtigter Anlass ist, heute über die grundsätzliche Notwendigkeit einer hauptamtlichen Kommandantenstelle und die entsprechende Ausschreibung zu entscheiden.

  |   Mathias Pütz

Stellungnahme Schadens-Meldeportal der Stadt Walldorf

Stellungnahme der CDU Fraktion

| Aus der Fraktion

Recht intensiv haben wir uns in den Vorberatungen mit dem heute zur Debatte stehenden kommunalen Online-Schadens-Meldeportal befasst. Bemerkenswert ist durchaus, dass bereits vor über drei Jahren, im digitalen Zeitalter eigentlich eine Ewigkeit, die SPD-Fraktion ein entsprechendes Angebot seitens der Stadt beantragt hatte. Zwischenzeitlich verfügen wir über eine neue Homepage und, wie die Vorlage ausführt, die technisch günstigen Voraussetzungen für die Umsetzung dieses augenscheinlich sinnvollen und zweckmäßigen Vorhabens.

Änderung der Räum- und Streupflichtsatzung

Stellungnahme der CDU Fraktion

| Aus der Fraktion

die Sicherheit und Leichtigkeit auf Walldorfs Straßen und Gehwegen, insbesondere in den Wintermonaten, ist von entscheidender Bedeutung. Eine gut durchdachte und effektive Räum- und Streupflicht trägt maßgeblich dazu bei Unfälle und Verletzungen zu verhindern. In diesem Sinne begrüße ich die angepasste Satzung, die darauf abzielt, die Regelungen weiter zu verbessern und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

  |   Katrin Siebold

Stand der Digitalisierung der Leistungen der Stadt Walldorf

Antrag der CDU Fraktion

| Aus der Fraktion

Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist ein Gebot der Jetztzeit, gerade in unserer von Technologie geprägten Heimatstadt. Als Ausgangspunkt für eine Ist-Analyse und eine Debatte über das künftige Angebot an digitalen Leistungen beantragt die CDU-Fraktion die gemeinderätliche Befassung mit dieser Thematik.
 

Neufassung der Vereinsförderung

Stellungnahme der CDU Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2023

| Aus der Fraktion

Kommunale Vereinsförderrichtlinien sollten verschiedene Aspekte berücksichtigen, um eine effektive Unterstützung der Vereine zu gewährleisten. Dazu gehören transparente Kriterien für die Förderung, klare Verfahrensweisen und eine faire Verteilung der finanziellen Mittel. Es ist wichtig, dass die Richtlinien flexibel genug sind, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Vereine, Vereinigungen und Organisationen u.a. gerecht zu werden. Außerdem sollten sie die Förderung von Vielfalt und Inklusion fördern, um sicherzustellen, dass alle Vereine  die gleichen Chancen haben. Eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Richtlinien  ist sinnvoll, um sicherzustellen, dass sie  den aktuellen Bedürfnissen der Gemeinschaft entsprechen.

Antrag auf Information und Beratung zur Grundsteuer

Antrag der CDU-Fraktion zur Information und Beratung über die Neuregelung der Grundsteuer in Baden-Württemberg und die Konsequenzen für Walldorf

| Aus der Fraktion

Die CDU-Fraktion beantragt eine zeitnahe Information der Bevölkerung über die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die entsprechende Einnahmesituation der Stadt Walldorf ab 2025 nach derzeitiger Gesetzeslage. Ebenso beantragen wir eine Modellrechnung zur Anpassung der örtlichen Hebesätze zur annähernden Aufkommensneutralität, d.h. zur Vermeidung einer Mehrbelastung der Bevölkerung.

  |   Mathias Pütz

Haushaltsrede 2024

Stellungnahme der CDU Fraktion

| Aus der Fraktion

Tagesereignisse brechen über jeden herein, und wenn man da kein Konzept hat, nach dem man sie filtert, kommt man in die größten Schwierigkeiten.

Dieses Zitat des vor einigen Wochen 100-jährig verstorbenen, im fränkischen Fürth geborenen ehemaligen US-Außenministers und Weltbürgers Hernry Kissinger beschreibt sehr trefflich, in welcher realpolitischen Gemengelage auch Entscheidungen auf kommunaler Ebene hier bei uns in Walldorf getroffen werden müssen.

  |   Mathias Pütz
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Verpflegungskonzept an den Walldorfer Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen

Stellungnahme der CDU Fraktion

| Aus der Fraktion

Zunächst gilt unser Dank der mitantragstellenden Fraktion der Grünen, auch für die eben erfolgte Stellungnahme. Neben den bereits angesprochenen Beweggründen für diese Initiative und den Aspekten Ihrer Umsetzung betonen wir besonders das umfängliche Engagement der Verwaltung in dieser Angelegenheit.

  |   Mathias Pütz

Jahresabschluss 2022

Stellungnahme der CDU Fraktion

| Aus der Fraktion

Das Jahr 2022 hat sowohl alle Akteure staatlichen Handelns als auch Unternehmen und Privatpersonen vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Im Rückblick sind es vor allem erste Auswirkungen der Ukraine-Krise wie Energiepreisschock, sprunghaft ansteigende Inflation und neue Fluchtbewegungen. Infolgedessen sind öffentliche Kassen, gerade auch bei Kommunen massiv unter Druck geraten und konnten den Aufwuchs an Aufgaben nur durch anderweitige Leistungskürzungen oder Schuldenaufnahme teils bis an die Grenze der Zumutbarkeit leisten. Nicht so Walldorf. Während natürlich auch hier vor Ort die eben genannten Effekte spürbar sind, lag unser Fokus für das Jahr 2022 vor allem auf der außergewöhnlichen Belastung bei der Rückerstattung von Gewerbesteuermitteln im hohen zweistelligen Bereich.

  |   Mathias Pütz

Antrag der CDU zur Verwendung der Sammlung "Ackermann"

| Aus der Fraktion

Die Stadt Walldorf hat von der Witwe von Peter Ackermann einen bedeutenden Teil seines Nachlasses in Form einer Schenkung vermacht bekommen. Peter Ackermann war ein renommierter deutscher Maler und Grafiker, der im Februar 2007 verstorben ist.

  |   Dr. Gerhard Baldes

Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt

Stellungnahme der CDU Fraktion zum Antrag der SPD

| Aus der Fraktion

Zum Thema Aktualisierung der Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nach §201a des BauGBvom 19. Juli 2022 beraten wir heute über einen Antrag der SPD-Fraktion, obwohl wir somit - wie die Vorlage ausführt - auch wieder unseren eigenen Antrag aus dem vergangenen Jahr in Erinnerung rufen. Damals wurde unserem Anliegen insofern entsprochen, als dass die Verwaltung ihre größtenteils Sicht auf die Neuregelungen in dem und rund um das Baulandmobilierungsgesetz dargelegt hat.

  |   Mathias Pütz

Sozialbericht

Stellungnahme der CDU Fraktion

| Aus der Fraktion

Mit dem vorliegenden Bericht erhalten wir einen umfassenden Katalog über die sozialen Leistungen in unserer Stadt sowie einen präzisen Überblick über gesellschaftliche Tendenzen und Problemfelder. Der Bericht an sich, vor allem aber das dahinter stehende haupt- und ehrenamtliche Engagement verdienen eine besondere Würdigung und ausdrückliches Lob.

  |   Mathias Pütz

Schulbericht und Änderung der Schulbezirksgrenzen

Stellungnahme der CDU Fraktion

| Aus der Fraktion

Zu unserem städtischen Selbstverständnis gehört auch das Bekenntnis zu einem umfassenden Spektrum aller Schularten vor Ort in Verbindung mit einer fortwährenden Wahlfreiheit zwischen Halb- und Ganztragesbetrieb. Hierfür hat die CDU-Fraktion jahrelang gekämpft. Obgleich wir als Schulträger kein finanzielles Engagement im Bereich Bildung scheuen, sind auch wir nicht vor den überlagernden Problemstellungen auf diesem Feld gefeit.

  |   Mathias Pütz

Vergabekriterien Kommunaler Wohnraum

Stellungnahme der CDU Fraktion

| Aus der Fraktion

die Vergabe Kommunalen Wohnraumes stellt für die Stadt Walldorf ein wesentliches Element sozialer Fürsorge da. Nicht von ungefähr ist die Anzahl der städtischen Wohnungen in den vergangenen Jahren auf nun deutlich über 300 angewachsen, Tendenz weiter steigend. Bei unbestritten hoher Nachfrage und akutem Bedarf, ist es unabdingbar, unseren Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft möglichst professionell und wirtschaftlich zu führen. Dies sehen wir rundum als gewährleistet an und erachten diese Tatsache auch als Voraussetzung für die Erarbeitung der heute zu beschließenden aktualisierten Vergabekriterien.

  |   Mathias Pütz

Artikelserie: Leitziele für Klimaneutralität im Jahr 2040 - Teil 4

Energie hat keine Farbe

| Aus der Fraktion

Insbesondere weil die öffentliche Debatte der letzten Wochen stark von der Zukunft der Energieversorgung der privaten Haushalte geprägt ist und sich der Gemeinderat mit den Klimaleitzielen 2040 beschäftigt, wollen wir uns in unserer Artikelserie mit der Strom- und Wärmeerzeugung befassen.
 

  |   Mathias Pütz

Haushaltsrede 2023

Stellungnahme der CDU-Fraktion

| Aus der Fraktion

„Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende“. Dieses Zitat von John F. Kennedy ist Jahrzehnte alt und mit seinen mahnenden Worten leider brandaktuell. Aus dem Kontext einer globalen Bedrohung für den Weltfrieden mitten im Ost-West-Konflikt trägt dieser Befund bis heute. Erwiesenermaßen war der amerikanische Präsident kein Pazifist, jedoch war er sich der zerstörerischen Gefahr eskalierender Konflikte bewusst, denen es damals wie heute, selbstbewusst und aufrecht zu begegnen gilt.

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Leitziele für die Klimaneutralität 2040

Stellungnahme der CDU Fraktion

| Aus der Fraktion

Papiertiger sind eine Spezies, die uns in der kommunalpolitischen Arbeit immer wieder begegnen und alles andere als vom Aussterben bedroht sind. Und so scheiden sich an vielen, größtenteils mit viel Kompetenz und Zeitaufwand erstellten Konzepten und Programmen zumindest bei uns in der Fraktion die Geister. Natürlich ist es unabdingbar, sich Ziele zu setzten und den politischen Willen möglichst verbindlich in Wort und Schrift auszudrücken. Jedoch müssen wir uns immer auch der begrenzten Ressourcen auch in unserer Verwaltung bewusst sein. Mit einem detailreichen Arbeitsprogramm ist noch nichts gewonnen. Dies ist eine grundsätzliche Überlegung unserer Fraktion im Angesicht von so vielen verordneten und selbstauferlegten Konzepten, sodass selbst uns der Überblick über die zugehörigen Arbeitsgruppen verloren zu gehen droht.

  |   Mathias Pütz

Grundsteuerreform - unverhältnismäßige Mehrbelastung abwenden

Aus der CDU Fraktion

| Aus der Fraktion

Die aktuelle Reform des Grundsteuerwesens geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurück, dass die bisherige Regelung verworfen hatte. Eine Öffnungsklausel ermöglicht es den Bundesländern, die Grundsteuer individuell auszugestalten. Wesentlich dabei ist die neue Bewertungsgrundlage für Grundstücke, wonach künftig die aktuellen Bodenrichtwerte ausschlaggebend sein werden.

Redaktionsstatut der Walldorfer Rundschau

Stellungnahme der CDU Fraktion

| Aus der Fraktion

Ausgelöst durch die Kommunalaufsicht wurde eine Überarbeitung des Redaktionsstatuts auferlegt, wie es im schönsten Beamtendeutsch heißt. Das bedeutet, dass wir einige bestehende Regelungen überarbeiten mussten. Am wichtigsten erscheint uns die klare Trennung zwischen dem amtlichen Teil und dem redaktionellen Teil. 

Öffentliche Ladeinfrastruktur in Walldorf

Stellungnahme der CDU Fraktion

| Aus der Fraktion

Wie in der Verwaltungsvorlage bereits ausgeführt, sollte der Ausbau der Ladeinfrastruktur in den nächsten Jahren sukzessive ausgebaut werden.

 

  |   Uwe Lindner

Geburtstagsgrüße an Dr. Joachim Ullmann

der CDU Fraktion

| Aus der Fraktion

Die CDU gratuliert Ihrem Fraktionskollegen Dr. Joachim Ullmann ganz herzlich zum 70. Geburtstag.

  |   Dr. Gerhard Baldes

Jahresabschluss Stadtwerke

Stellungnahme der CDU Fraktion

| Aus der Fraktion

Der Jahresabschluss 2021 unserer Stadtwerke steht nur ansatzweise im Lichte der aktuellen geopolitischen Zusammenhänge, er zeigt eher von fast altbekannten Gewissheiten. Bei glücklicherweise wieder ausgeweiteten Öffnungszeiten der Bäder tragen die Sparten des Versorgungsbetriebes wesentlich zur Kompensation des Defizits bei.

  |   Mathias Pütz

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