Das Jahr 2022 hat sowohl alle Akteure staatlichen Handelns als auch Unternehmen und Privatpersonen vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Im Rückblick sind es vor allem erste Auswirkungen der Ukraine-Krise wie Energiepreisschock, sprunghaft ansteigende Inflation und neue Fluchtbewegungen. Infolgedessen sind öffentliche Kassen, gerade auch bei Kommunen massiv unter Druck geraten und konnten den Aufwuchs an Aufgaben nur durch anderweitige Leistungskürzungen oder Schuldenaufnahme teils bis an die Grenze der Zumutbarkeit leisten. Nicht so Walldorf. Während natürlich auch hier vor Ort die eben genannten Effekte spürbar sind, lag unser Fokus für das Jahr 2022 vor allem auf der außergewöhnlichen Belastung bei der Rückerstattung von Gewerbesteuermitteln im hohen zweistelligen Bereich.

Motivbild Finanzen | Foto: Christiane Lang

Die Tatsache, dass dies unter wohlwollender flankierender Begleitung durch die Rechtsaufsicht gelungen ist, unterstreicht sowohl die wegweisende Haushaltspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte, als auch die nach wie vor positive wirtschaftliche Verfassung an unserem Standort. Diese ist vor allem unseren krisenresistenten heimischen Unternehmen zu verdanken.
Lukrative Geldanlagen konnten durch wirksame Kassenkredite geschont werden. Alle Pflicht- und Freiwilligkeitsleistungen blieben unangetastet. Auch dafür ein Lob an die zuständigen Stellen im Rathaus unter Boris Maier. Ganz und gar ist es übrigens Linie der Fraktion, den unbedingten Fokus auf die Sicherstellung der Liquidität zu legen; hauptsächlich wegen der unmittelbaren Verfügbarkeit der Gelder in unsicheren Zeiten. Abgesehen davon betonen wir den in der Vorlage genannten Investitionsbedarf in der Zukunft, sowohl bei den zu recht zu priorisierenden Großprojekten Pflegeheim und Feuerwehrhaus als auch bei der Infrastruktur von Stadt und Stadtwerken. All das erfordert eine weiterhin konservative Anlagepolitik ohne Experimente und eine Risikobewertung der Verwaltung wie sie uns auch durch das besagte Jahr 2022 getragen hat. Nach diesen Maßstäben arbeitet auch der Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft, dessen Ergebnisentwicklung auch in schwierigen Zeiten die Richtigkeit dieses Handelns unterstreicht. Wir sind froh, die heutigen Teilbeschlüsse alle mittragen zu können, stehen sie doch für eine seriöse Haushaltsführung, wie wir sie für Walldorf, weiterhin voraussetzen, auch wenn die nationale Politik diesen Pfad mehr und mehr verlassen hat. Wir stimmen der Beschlussvorlage zu und bedanken uns für die umfangreichen Informationen und den dazugehörigen Vortrag.