CDU Stadtverband Walldorf

Vergabekriterien Kommunaler Wohnraum

Stellungnahme der CDU Fraktion

die Vergabe Kommunalen Wohnraumes stellt für die Stadt Walldorf ein wesentliches Element sozialer Fürsorge da. Nicht von ungefähr ist die Anzahl der städtischen Wohnungen in den vergangenen Jahren auf nun deutlich über 300 angewachsen, Tendenz weiter steigend. Bei unbestritten hoher Nachfrage und akutem Bedarf, ist es unabdingbar, unseren Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft möglichst professionell und wirtschaftlich zu führen. Dies sehen wir rundum als gewährleistet an und erachten diese Tatsache auch als Voraussetzung für die Erarbeitung der heute zu beschließenden aktualisierten Vergabekriterien.

Haus an der Bürgermeister-Willinger-Str. | Foto: Dr. Clemens KrieselHaus an der Bürgermeister-Willinger-Str. | Foto: Dr. Clemens Kriesel

Zunehmend stellt der kommunale Wohnungsbestand das preisgünstigere Segment am Markt da. Zwar bestehen gerade bei den Bestandsmieten auch im privaten Bereich nach wie vor bezahlbare Konditionen, jedoch wird gerade bei Neuvermietungen Wohnen zunehmend zum Luxus oder gar unerschwinglich. Insofern ist es absolut notwendig, öffentlichen Wohnraum zu vertretbaren Konditionen bereit zu stellen.

Nachdem die Einkommensgrenzen zum Erhalt des vorauszusetzenden Wohnberechtigungsscheins auf Landesebene drastisch erhöht worden sind und nun vermutlich mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung in dessen Geltungsbereich fällt, müssen wir auch Vergabekriterien bzw. Vergabepraxis sowie das Selbstverständnis unseres Eigenbetriebes überdenken und modifizieren. Keineswegs entsteht durch mehr potentielle Bewerber auch mehr Wohnraum. Unabhängig von diesen Voraussetzungen tut die Stadt Walldorf ihr Bestes, um das Angebot an Wohnraum zu maximieren, gleichwohl es in Anbetracht der Wartelisten und auch der Erfordernisse der Unterbringung Geflüchteter ein knappes Gut bleiben wird.

Wollen wir den erweiterten gesetzlichen Auftrag der Wohnraumvergabe wahrnehmen, so ist es konsequent und ehrlich, unseren Eigenbetrieb verstärkt als modernen, flexiblen und leistungsfähigen Anbieter zu profilieren. Dazu sind auch Formate wie ein Imagefilm angebracht. Gleichwohl müssen wir bedenken, die Vergabe der Wohnberechtigungsscheine im gehobenen Einkommensniveau kritisch zu analysieren, wollen wir doch keinen Verdrängungswettbewerb zu Lasten der sozial Schwächeren.

Die angepasste Punktematrix für die Vergabe unterstützen wir nach den Vorberatungen ausdrücklich, insbesondere im Bereich der abgestuften Berücksichtigung von ehrenamtlichem Engagement und der Ergänzung von Mitarbeiterwohnen. Die Stadt Walldorf und ihre Beteiligungen müssen im Kampf um Personal auf jeden Fall auch diese Aspekte berücksichtigen und zwar sowohl in der Punktevergabe als auch in der Bereitstellung entsprechenden gesonderten Wohnraumes.

Die heutige Vorlage loben wir auch wegen der aufgezeigten Historie des sozialen bzw. des geförderten Wohnraumes. Dem Grundsatzbeschluss stimmen wir ebenso zu wie den einzelnen Punkten der Beschlussvorlage. Gleichwohl ist es unserer Auffassung auch angebracht, einige prinzipielle kritische Anmerkungen zu fassen. Die extreme Ausweitung der Bewerberklientel erfüllt keinesfalls soziale, sondern allenfalls politische Anforderungen. Zumindest in Walldorf und vergleichbaren Kommunen wird auf diese Weise nicht mehr Wohnraum geschaffen, sondern eher ein verstärkter Wettbewerb. Auf Wohnraumförderung kann nicht verzichtet werden, obwohl der unter Umständen die vorgeschrieben Größe der Wohnungen einen Teil des Bedarfes am Markt nicht abdeckt. Eine stetig wachsenden Anzahl an öffentlichen Wohnungen ist nicht die alleinige Lösung der Wohnraumknappheit. Auch die Reprivatisierung derselben kann im Hinblick auf die soziale Absicherung der Bewohner von Vorteil sein. Wenngleich eine Fehlbelegung nach Einkommenskriterien zunehmend unwahrscheinlicher wird, muss diese im Hinblick auf die Anzahl der Bewohner beachtet werden und der Wohnungstausch ggf. verstärkt beworben und forciert werden - gerade weil Wohnraum ein so knappes gut geworden ist.

Insgesamt stehen wir als Fraktion hinter den Grundsätzen unserer Vergabepraxis und der Arbeit unseres Eigenbetriebes. Auch mit breiter kommunalpolitischer Unterstützung und einer glücklicherweise komfortablen finanziellen Ausstattung sehen wir uns in der Lage, Anforderungen an Wohnraum zwar nicht optimal, jedoch für unsere Verhältnisse bestmöglich entsprechen zu können.