„Wenn wir uns in einer Krise zu bewähren haben, dann werden uns auch die Kräfte zuwachsen“. Dieses Zitat unseres früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ist sicher auf viele Ausnahmesituationen zu übertragen und gleichzeitig vermittelt es uns doch auch die Art von Zuversicht, die uns alle durch die gegenwärtige Zeit tragen sollte.

Weltweit leben wir nun schon seit über einem Jahr in einem Zustand großer gesundheitlicher Risiken, bis dato nicht da gewesener persönlicher Einschränkungen und großer Verunsicherung. Auch in Walldorf vergegenwärtigen wir tagtäglich Restriktionen, unter denen nahezu die ganze Welt zu leiden hat. Wir stellen zudem fest, dass auch wir als wohlhabende Stadt nicht alle Schwierigkeiten, die COVID-19 mit sich gebracht hat, abfedern können. Durch gegenseitige Rücksichtnahme und Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln durch die Bevölkerung ist es in Walldorf bis heute gelungen, die Ansteckungsrate niedrig zu halten. Dabei wurde hier vor Ort von Beginn an sehr verantwortungsbewusst mit der Absage öffentlicher Veranstaltungen umgegangen. Im Verlauf des letzten und auch diesen Jahres hat die Stadt Walldorf zudem eine ganze Reihe von Hilfsmaßnahmen ins Leben gerufen, die Gaststätten, Gewerbebetriebe insgesamt, Vereine und in jüngster Zeit auch Einzelhändler und Dienstleister durch diese krisenhafte Zeit hindurch begleiten sollen. Neben der wichtigen Infektpraxis ist auch unsere heute zu besprechende kommunale Teststrategie ein wesentlicher Baustein in der Pandemiebekämpfung. Allen daran Beteiligten gilt unser herzlicher Dank. Seit Jahren oder sogar Jahrzehnten profitieren wir von soliden Finanzen, daher ist es unabdingbar, in dieser Notlage vielfältig, zielgerichtet und solidarisch zu helfen. Insofern gilt es, mehr als sonst, unsere Angebotspalette an städtischen Leistungen in einer nachhaltigen Art und Weise aufrecht zu erhalten und möglichen Risiken noch mehr Raum in der mittel- und langfristigen Planung einzuräumen. Gleichwohl möchten wir allen Walldorferinnen und Walldorfern Zuversicht und Durchhaltevermögen zusprechen, leben wir zwar in einer für unsere Verhältnisse entbehrungsreichen Zeit, jedoch zugleich in einer der friedlichsten, sichersten und wohlhabendsten Regionen unseres Landes und auch unseres ganzen Planeten. Für uns heißt das aber auch, anderweitige Probleme nicht auszublenden, sondern weiter an ihnen zu arbeiten. Wir wollen Strukturen des öffentlichen und privaten Lebens schützen und weiter in allen Bereichen des täglichen Lebens handlungsfähig bleiben. Nicht Verdruss und Resignation, sondern Tatkraft und Hilfsbereitschaft weisen uns den Weg aus dieser Krise. Die Menschen unserer Stadt haben die Kraft dazu. Für Walldorf hat das im vergangenen Jahr zwar den weitgehenden Verzicht auf unser feierliches Stadtjubiläum bedeutet, aber gleichwohl war die kommunalpolitische Handlungsfähigkeit zu jeder Zeit gewährleistet. Den verschiedenen Themenbereichen haben wir die Abschnitte unserer Haushaltsrede zugeordnet.

Umwelt- und Naturschutz
Unter anderem durch das zunehmende Bevölkerungswachstum und als Kehrseite der voranschreitenden Globalisierung haben Umweltprobleme in den letzten Jahren stetig zugenommen, was sich sowohl in der wissenschaftlichen Analyse, als auch in der öffentlichen Wahrnehmung widerspiegelt. Auf der lokalen Ebene treten viele Umweltbelastungen wie Luftverschmutzung, Abfälle und Abwasser, Grundwassergefährdung, Bodenvergiftung, Artenschwund und Klimabelastung besonders nachdrücklich in Erscheinung, weil allein schon durch bauliche Verdichtung, Verursacher und Betroffene auf engem Raum konzentriert sind. Zugleich bietet gerade die räumliche Nähe Chancen für innovative Problemlösungen. Der Leitbedanke „Global denken - lokal handeln“ hat die Bedeutung kommunaler Entscheidungen mit salonfähig gemacht. Besonderes Kopfzerbrechen bereitet uns der Zustand unseres Waldes. Fast allen Bäumen machen Dürre, Hitze und Schädlingsbefall zu schaffen. Das Sorgenkind Wald wir uns über Generationen hinweg beschäftigen. Die enge Begleitung und Beratung unserer Forstverwaltung durch die forstwirtschaftliche Versuchsanstalt bei der Ansiedelung klimaresistenter Baumarten ist uns dabei ein Hoffnungsschimmer, der jedoch erst in Jahrzehnten seine ganze Strahlkraft entfalten wird. Alle fachlich geeigneten Ideen und Maßnahmen sind uns dabei willkommen. Zahlreiche Förderprogramme von Blühwiesen für den Erhalt der Biodiversität, über Dachbegrünung, Rückbau von Schottergärten bis zu diversen Bonusprogrammen bedürfen einer effektiveren Nutzung und konzeptionellen Anwendung, wenn möglich zukünftig vermittelt durch einen Quartiersmanager, der auch das große energetische Spar-Potenzial im baulichen Bestand zu heben vermag. Innerhalb der städtischen Beteiligungen gilt es besonders, unser Engagement bei der Abwasserbeseitigung und Aufbereitung hervorzuheben. Unser gemeinsames Klärwerk in Leimen ist eines der modernsten überhaupt. Mit zugegebenermaßen immensen gebührenfinanzierten Mitteln werden dort ökologische und technische Maßstäbe gesetzt.

Klimaschutz und Energie
Die Konzentration von klimaschädlichen Treibhausgasen in unserer Atmosphäre ist seit Beginn der Industrialisierung stark angestiegen. Für uns in Walldorf ist es nicht nur wegen unseres überdurchschnittlich großen ökologischen Fußabdruckes, sondern auch durch unsere großen finanziellen Spielräume eine unbedingte Selbstverpflichtung, die nationalen Klimaziele überzuerfüllen. Die Stadt selbst sollte hier wie bisher Vorreiter sein und wo immer möglich und verhältnismäßig, ihre Anstrengungen noch verstärken. Jeder einzelne in unserer Stadt steht in einer besonderen Verantwortung im Umgang mit Ressourcen und kann seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Somit fällt gerade den Stadträtinnen und Stadträten eine explizite Vorbildfunktion zu. Veränderungen der Lebensgewohnheiten dürfen nicht nur eingefordert, sondern müssen vor allem vorgelebt werden. Gerade durch Sanierung alter Gebäude, durch Dämmung, Fenster- und Heizungserneuerung wird die meiste Energie gespart. Die Energiewende ist unseres Erachtens nicht nur eine Strom, sondern auch eine Wärmewende. Spätestens mit dem Ende des Betriebs von Atom- und Kohlekraftwerken sollte man verstärkt auf zukunftsträchtige Wärmeanlagen mit Kraft-Wärmekopplung setzen. Die blaue Wärme steht für eine verlässliche Effizienztechnologie mit fossilen und regenerativen Brennstoffen. Die CDU-Fraktion strebt in Walldorf verstärkt den Einsatz von Brennstoffzellenheizungen an. Ein Schlüssel bei der Energiewende sind auch unsere Stadtwerke. Deren Sparte „Energiedienstleistungen“ hat momentan besonders die Vermarktung und Förderung von Photovoltaikanlagen und privater E-Ladestationen im Blick. In Zukunft regen wir einen Ausbau dieses Geschäftsfeldes in andere Bereiche der Gebäudetechnik an. Insbesondere Dächer im Eigentum der Stadt sollten weiterhin und verstärkt für die Installation von Photovoltaikanlagen berücksichtigt werden. Klimaschutz ist ein Vorhaben der großen Ziele, dass unter Umständen mit kleinen Schritten, vor allem aber mit vielseitiger Beratung, Tatkraft und Innovationen erreicht werden muss. Dabei müssen wir uns von rationalen, keinesfalls aber von ideologischen Überzeugungen leiten lassen.

Mobilität, Stadtentwicklung und digitale Infrastruktur
„Ohne Auto geht es kaum“ - so die Überschrift einer in der Rhein-Neckar- Zeitung vom 03.12.2020 veröffentlichten Allensbach-Umfrage. Auf die Frage „Wäre es eine Alternative, im Alltag öfters den Nahverkehr anstelle des Autos zu nutzen?“ antwortet eine deutliche Mehrheit mit „Nein.“ Während Stadtbewohner eher die hohen Preise des ÖPNV als problematisch ansehen, bemängelt die Bevölkerung ländlicher Gegenden eher die schlechte Anbindung. Um eine Trendwende zu ermöglichen, muss man an beiden Stellschrauben drehen. Jenseits der derzeitigen Mobilitätseinschränkungen werden besonders die vielen Staus und der schlechte Zustand bzw. die unzureichende Ertüchtigung des Straßennetzes bemängelt. Aus diesen und anderen Erkenntnissen leiten wir Schlussfolgerungen für unsere verkehrspolitische Agenda ab. Der Mobilitätspakt hier vor Ort ist ein wirkungsvoller Rahmen für die Bedarfsermittlung im Verkehrsbereich im Einvernehmen von Bevölkerung, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung und zugleich schafft er die Voraussetzung für die Ableitung konkreter Maßnahmen. Erst kürzlich wurde dieses Format von Seiten des Verkehrsministeriums ausdrücklich gelobt. Folgerichtig sind die Teilnahme am Wettbewerb RegioWin und die Implementierung von VRN-Nextbike erste Schritte hin zu einer effizienten Vernetzung verschiedener Fortbewegungsformen. Diesen Initiativen räumen wir eine deutliche Priorität ein. Da in den nächsten Jahren das Auto weiterhin die dominierende Rolle im Individualverkehr einnehmen wird, stehen wir einer Ertüchtigung unserer Autobahnanschlussstelle mittels Querspange wohlwollend gegenüber. Jedenfalls ist eine Aufnahme in den Generalverkehrswegeplan des Landes allein schon aus Gründen zukünftiger Planungsoptionen sehr wichtig. Eine zuverlässige Prognose für das Verkehraufkommen nach Corona ist nicht möglich, wir jedoch, wollen für möglichst viele Eventualitäten Handlungsfähigkeit bewahren, allerdings nur dann baulich aktiv werden, wenn sich der Bedarf an unserem nach wie vor prosperierenden Wirtschaftsstandort abzeichnet. Gleichzeitig entbinden uns diese Überlegungen weder von einer sinnvollen Ertüchtigung unseres Radwegenetzes noch davon, schienengebunde Lösungen in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen weiter zu verfolgen. Der bereits mehrfach thematisierte Radschnellweg hingegen stößt bei uns auf Bedenken. Die prognostizierten Verkehrsbewegungen sehen wir genauso kritisch wie die Straßenbaulast, die erheblichen Kosten und den Flächenverbrauch. Besonders beschäftigen uns jedoch auch Sicherheitsrisiken auf dieser Trasse. Primär räumen wir der Optimierung bestehender Strukturen den Vorrang ein. Dies gilt ebenso für Bus und Bahn wie auch die Förderung privater Elektroladestationen durch die Stadtwerke. Innerorts gilt es vor allem, Parksituationen in engen Straßen zu verbessern und Stellplatzvorgaben mittels baurechtlicher Handhabe einzufordern. Das neue Feuerwehrhaus, dessen zwischenzeitliches Provisorium, die Entwicklung des dritten Bauabschnitts in Walldorf Süd, ein Pflegezentrum mit Demenzabteilung und Tagespflege, der Umbau der Schwetzinger Straße, der Ausbau des Notarztstandortes in Verbindung mit dem Bebauungsplan südlich des Friedhofes sind neben etlichen anderen Projekten bereits angestoßen und werden von unserem leistungsstarken Team um Herrn Stadtbaumeister Tisch bearbeitet. Für uns als politisches Gremium - und diese Einschätzung teilen wir fraktionsübergreifend - ist es wichtig, in absehbarer Zeit über den Fortschritt der einzelnen Maßnahmen informiert zu werden. Dabei geht es hauptsächlich darum, eine gemeinsamen und realistischen Zeithorizont zu entwickeln, liegen allen diesen Projekten nicht nur politische Prioritäten, sondern vor allem berechtige Bedarfe unserer Bevölkerung zugrunde. Dies gilt ebenso im Bereich der städtischen Wohnimmobilien. Gespannt sehen wir der Umsetzung des Projektes in der Heidelberger Straße entgegen. Mit Anerkennung versehen wir die Entwicklung unseres Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft. Die Effizienz, die hier zu Tage tritt ist auch Ausgangspunkt für wirtschaftlich solide Zahlen sowie ökologische und technische Optimierungen, auch um sich Altlasten Stück für Stück zu entledigen. Perspektivisch sehen wir den erweiterten Kreis an potentiellen Mietern für unsere städtischen Wohnungen durchaus kritisch. Keinesfalls darf ein Verdrängungswettbewerb zwischen einzelnen Einkommensgruppen stattfinden und zugleich müssen alle Bewerber eine realistische Chance auf ein Mietangebot bekommen, zumal so oder so der Erweiterungsspielraum für unseren Wohnungsbestand stark limitiert ist. Cleveres Marketing und flexible bzw. zeitgemäße Vergabekriterien sind hier gefragt. Bei den städtischen Tiefgaragen machen wir zum Teil Renovierungsbedarf aus und erwägen eine Kameraüberwachung überall dort, wo die Gefahr öffentlicher Angsträume besteht. Nach vielen Jahren stehen wir vor einer Verbesserung der Mobilfunkversorgung in unserer Stadt. Eine Standortkonzeption für entsprechende Antennen ist in Bearbeitung und steht für eine funktionierende, beispielhafte, wenn auch späte Initiative aller Gemeinderatsfraktionen. Im Interesse unserer Bevölkerung ist eine Entscheidung in Anbahnung. Die Stadt Walldorf selbst muss sich in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zeitgemäß verändert aufstellen und sich wohl dosiert auch den sozialen Medien zuwenden. Auch Behörden- und Serviceanbebote müssen digitaler werden, ohne mit der Kultur des offenen Rathauses zu brechen. Dies ist Gebot der Gegenwart und auch in unserer Rolle als öffentlicher Träger bekennen wir uns zur optimalen Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen mit digitaler Infrastruktur.

Bildung, Betreuung, Soziales und Kultur
Wie bedeutend die Kindertagesstätten, Kindergärten sowie Grund- und weiterführende Schulen insgesamt für die Gesellschaft sind, zeigt auch die aktuelle Pandemielage. Stetige bauliche Entwicklung mit Aus- und Neubau von Kitas und Schulen sind materielle Grundlage für ein zeitgemäßes Bildungsangebot. Exemplarisch zu nennen wäre hier der zwischenzeitlich in Betreib genommene Kindergarten im Gewann Hof, der W-LAN- Ausbau an allen Einrichtungen sowie die Ansiedelung der Sambugaschule an der Waldschule. Walldorf ist und bleibt mustergültige Bildungsstadt und es wäre längst an der Zeit, Bürgermeisterin, Beigeordnetem und Stadtbaumeister fest auf die Schulter zu klopfen und lobend zu bilanzieren. Dem ganzen Bildungsteam im Rathaus ist unsere Anerkennung gewiss. Es warten jedoch auch neue Aufgaben wie beispielsweise die umfassende Erweiterung der Waldschule unter Berücksichtigung der umgebenden Verkehrsbeziehungen und auch des Waldes. Ein Antrag unserer Fraktion zur ökologischen Aufwertung der entsprechenden Bereiche unter maßgeblicher Mitwirkung unseres Försters wurde jüngst vom Gemeinderat beschlossen. Auch an der Schillerschule müssen Überlegungen zu den sanierungs- oder ersatzbedürftigen Gebäudeteilen C und D konkretisiert werden. Belange von allgemeinem Unterricht, Grundschulförderklasse, Hector-Akademie und kommunaler Betreuung sind dabei zu berücksichtigen. Die technischen Voraussetzungen für eine digitale Ausstattung der Schulen wurde mittels Glasfaseranschluss und W-LAN-Ausleuchtung weitestgehend geschaffen. An diesen Punkt muss dringend angeknüpft werden. Wir benötigen nun umgehend die digitale Vollausstattung mit Endgeräten mit Unterstützung durch zusätzliche Mittel des städtischen Haushaltes. Die Vorbereitungen hierzu sehen wir als abgeschlossen an. Die Schulen haben sich auf ein einheitliches Gerät geeinigt, wünschenswert ist zudem, dass wir in diesem Bereich auch eine einheitliche Netzwerklösung in Form einer Campus-Lösung aller Walldorfer Schulen einrichten. Dies führt zu einer Vereinfachung von Wartung und Betreuung, sowie einer handhabbareren Nutzung der Endgeräte. Wir als CDU-Fraktion möchten in diesem Zusammenhang auf die unsäglichen Cyber-Übergriffe in Heidelberg und anderen Städten hinweisen. Pornographische oder politisch rechtsradikale Attacken an digitalen Schulgeräten sind inakzeptabel. Deshalb sind datenschutzkonforme Lernplattformen ebenso wie eine möglichst hohe Datensicherheit unabdingbar. Das Landeskriminalamt gibt hier klare Empfehlungen. Über 600 Kinder werden aktuell in den Kindertagesstätten auf Walldorfer Gemarkung betreut. Durch unser immenses personelles Engagement in diesem Bereich, sind wir entsprechend stark vom akuten Fachkräftemangel betroffen. Die Möglichkeit der praxisintegrierten Ausbildung, kurz PIA, ist eine weitere Möglichkeit, Personal zu gewinnen. Diese Ausbildungsform sollte die Stadt verstärkt anbieten und ebenso die Personalentwicklung in diesem Bereich kontinuierlich anpassen. Eine großartige Arbeit leistet die Sprachförderung, deren Personal gerade in Kindergärten und Grundschulen die Basis für eine gute Sprachentwicklung legt. Dies gilt es, in unserer internationalen Stadt fortzuführen. Allen Beschäftigten im Bildungsbereich, den städtischen und kirchlichen sowie den Mitarbeitenden der Zipfelmützen gilt unser herzlicher Dank und unser Respekt für ihre verantwortungsvolle Arbeit und die kreativen Lösungen im letzten Jahr. In unser Lob schließen wir ausdrücklich auch die Stadtbibliothek, die Volkshochschule sowie die Musikschule und auch die Eltern mit ein. Letztere haben ungewöhnlich viele Aufgaben aus dem professionellen Bildungsbereich erfolgreich übernommen. Unter uns leben viele ältere Menschen. Die Bedürfnisse unserer Seniorinnen und Senioren verdienen Aufmerksamkeit, nicht nur aus demographischen Gründen, sondern vor allem aus Respekt vor ihrer Lebensleistung. Generationenbrücke, Walldorfer Mittagstisch oder der Walldorfer Seniorenbus sind Initiativen, die fortgeführt werden müssen, genau wie generell die gesellschaftliche Teilhabe der älteren Generation zu unterstützen ist. Frau Münch leistet von Seiten der Stadt wichtige Beiträge für Beratung und Information der Seniorinnen und Senioren und ihrer Angehörigen. Ganz aktuell begrüßen wir sowohl die Unterstützung der Stadt bei der Buchung und Wahrnehmung von Impfterminen von über 80-Jährigen und perspektivisch Projekte zur Aufklärung und Unterstützung in Fällen von Demenz im Rahmen häuslicher Pflege und Betreuung. Unser Astorstift verdient in diesem Jahr eine besondere Erwähnung, war es doch durch die große Sorgfalt seiner Beschäftigten möglich, die Bewohner verhältnismäßig sicher durch die letzten Monate zu begleiten. In der Angebotspalette für unsere Jugendlichen nimmt die Umgestaltung des Skaterparks an der Autobahn konkrete und überaus ansprechende Formen an, wohlgemerkt unter Mitwirkung der späteren Nutzer. Der jährliche Sozialbericht fächert das ganze Spektrum der kommunalen Sozialleistungen auf. Etabliert und bewährt haben sich unsere Integrationsmanagerin in Verbindung mit dem Begegnungshaus, Drogen- und Schuldnerberatung, Erziehungsberatung, die Zusammenarbeit mit der Fachberatung der Wiedereingliederungshilfe und die Unterstützung von Frauenhäusern. Öffentliche Leistungen sind gerade jetzt ein wichtiger Beitrag für die Linderung sozialer Ungleichgewichte und ihre Inanspruchnahme ist zugleich Indikator für gesellschaftliche Tendenzen. Permanent sind wir auch als Kommune gefragt, wenn es darum geht, Zuständigkeiten wahrzunehmen oder anzupassen, um etwa Verwahrlosung, häuslicher Gewalt oder Obdachlosigkeit entgegenzuwirken. Gott sei Dank verfügen wir hierzulande über ein dichtes soziales Netz, das gerade in Walldorf von engagierten haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern getragen wird. Voll und ganz bekennen wir uns zu unserer traditionell weitreichenden Vereinsförderung im sozialen, aber auch im sportlichen Bereich. Ehrenamt verdient jedwede Anerkennung, ist es doch die Herzkammer eines gedeihlichen Miteinanders. Dies unterstützen auch unsere örtlichen Mäzene, die Familien Hopp und Oswald, beispielsweise mit dem außergewöhnlichen Projekt „Haus am Kreisel“ bis hin zu tausenden Vereinsmitgliedern, die viele Initiativen auch durch monetäre Beiträge tragen. All diesen Menschen möchten wir von Herzen danken: Der Walldorfer Tafel, der Kleiderstube, der Generationenbrücke, der Plattform, dem Verein Hilfe zur Selbsthilfe und vielen anderen. Jeder Euro im Sozialbereich ist dann besonders gut angelegt, wenn er Ideenreichtum, neue Wege und gegenseitige Unterstützung zu fördern vermag. Walldorf steht in einer nunmehr langen Tradition als Kulturstadt. Neben Vereinen wie „Kunst für Walldorf“ hat die Stadt ein hochwertiges Angebot im bildenden und musikalischen Kunstbereich etabliert. So bald als möglich müssen wir diesen Bereich wieder verstärkt mit Leben füllen, der Bevölkerung, aber auch den Künstlern zuliebe.

Wirtschaft und Finanzen
Die globale wirtschaftliche Entwicklung des letzten Jahres verlief so schlecht wie seit langem nicht mehr. Ökonomisch kann man von einem regelrechten Schock sprechen. Hierzulande sind wir ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen worden, auch wenn unsere öffentlichen Haushalte in der Lage waren, konjunkturell gegenzusteuern. Nicht zuletzt hatte auch die Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre unser Land in die Lage versetzt, auf diese Krise adäquat zu reagieren und kostspielige Maßnahmen einzuleiten, die vor allem auch Arbeitslosigkeit verbeugen konnten. In Walldorf sind wir nach anfänglicher Unsicherheit von allzu gravierenden Einnahmerückgängen verschont geblieben. Dennoch gilt es nicht nur für Bund und Land, sondern auch für uns als Kommune besonders in konjunkturell schwierigen Zeiten, unsere Finanzen in Struktur und Zustandekommen zu hinterfragen und möglichst krisenfest zu verstetigen. Nicht als Selbstzweck, sondern als Garant für die Erfüllung der städtischen Leistungspalette für die gesamte Bevölkerung. Auch das ist ein erheblicher stabilisierender ökonomischer Faktor. Ohne die solide Verfassung unserer örtlichen Wirtschaft wären all diese Überlegungen jedoch Makulatur. Für das laufende Jahr tragen wir den unsicheren Prognosen Rechnung und senken folgerichtig den Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen. Viele unserer steuerzahlenden Unternehmen denken und handeln innovativ und können so global wie vor Ort Erträge erwirtschaften. Von unserer Seite aus, gilt es weiterhin, für gute Standortbedingungen zu sorgen und den Bedürfnissen unserer ansässigen Unternehmen konstruktiv zu begegnen. Veränderungs- und Erweiterungspotential einzelner Betriebe muss weiterhin umsetzbar sein. Da entsprechende Flächen weitestgehend erschöpft sind, regen wir als CDU- Fraktion an, stärker als bisher in den Ankauf gewerblicher Immobilien bzw. Flächen innerhalb unserer Gewerbegebiete einzutreten und bitten die Verwaltung zugleich, über entsprechende Objekte zu informieren und den Verhandlungsspielraum im Hinblick auf eine sinnvolle Weiterentwicklung neu zu justieren. Unsere Stadtwerke sind als kommunale Beteiligung ein absoluter Zugewinn. Solider Versorgungsbetrieb auf der einen und modernes Dienstleistungsunternehmen auf der anderen Seite. Die marktwirtschaftliche Sichtweise bei den Stadtwerken ist Garant für den erfolgreichen Ausbau verschiedener Sparten von der Trinkwasserbetriebsführung benachbarter Kommunen bis zu einem eigenen Rechenzentrum und der mittlerweile in Walldorf sesshaft werdenden Stadtwerke-Tochter DHV. Ökologie mit Ökonomie zu verbinden, diese Devise ist bei den Stadtwerken absolut etabliert. Kernanliegen der CDU-Fraktion ist seit jeher auch die konsequente Weiterentwicklung unseres Stadtkerns. Lebens- und Aufenthaltsqualität hängen eng mit der Einzelhandelsentwicklung im Zentrum zusammen. Somit begrüßen wir unser gutachterlich begleitetes Einzelhandelskonzept und lesen daraus einige konkrete Handlungsempfehlungen ab. Keinesfalls wollen wir unsere Mitte künstlich am Leben erhalten, sondern ihren Einzelhandel vielmehr strukturell schützen und im Hinblick auf bauliche Ergänzungen weiterentwickeln. Zukünftig muss die Stadt Walldorf auch bereit sein, gezielt Immobilien im Sinne eines Einzelhandelsangebotes zu erwerben, zukunftsträchtig weiter zu veräußern oder als zuverlässiger Vermieter agieren. Ein digitales Stadt-Gutscheinsystem halten wir für absolut zukunftsfähig und befürworten hierfür eine großzügige städtische Starthilfe, wie wir grundsätzlich unsere Bevölkerung dazu aufrufen, möglichst den Konsumbedarf vor Ort zu decken. Der Rückgang im Fach- und Einzelhandel lässt sich in absehbarer Zeit nicht umkehren; somit gilt es auch im Sinne unserer Stadtentwicklung, die lokalen Geschäfte zu unterstützen. Vielmehr als jede staatliche Hilfszahlung hilft das dem Handel aus der Krise und verschafft ihm eine langfristige Perspektive. Der kommunalen Stelle der Wirtschaftsförderung wird aus unserer Sicht eine größere Bedeutung mit entsprechender Aufgabenfülle zuwachsen. Verstärkt gilt es dabei, diese auch mit dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zu verzahnen. Unter anderem die konzeptionelle Arbeit in Fragen der Corona-Hilfen hat gezeigt, wie wichtig dieser Bereich der Verwaltung ist. Für die Liquidität vieler Betriebe und Haushalte zählt besonders in diesen Tagen jeder Euro und daher danken wir allen Walldorfer Unternehmen und Privatpersonen für die zuverlässige Entrichtung Ihrer Abgaben. Die prosperierende Entwicklung und Krisenresistenz sowohl der SAP als unseren bedeutendsten Steuerzahler wie auch vieler kleiner Unternehmen sind das Resultat richtiger und teilweise visionärer Weichenstellungen in der Vergangenheit. Dies erinnert uns an die starke Verpflichtung und Verbindung unserer Stadt gegenüber den ansässigen großen und kleinen Betrieben und dient zugleich als Vorbild für Entscheidungen der öffentlichen Hand. In Summe ist die Stadt Walldorf eine Kommune mit großem Potential, die auch in der Vergangenheit bereits immens viel auf den Weg gebracht hat; sowohl unter der Ägide früherer Stadtspitzen wie auch in den letzten 10 Jahren mit unserer Bürgermeisterin Christiane Staab. Wer das nicht anerkennt oder gar von Stillstand spricht, sollte nicht nur den interkommunalen Vergleich heranziehen, sondern auch die eigene Meinungsbildung kritisch hinterfragen. Vielmehr scheint es so, dass die städtische Verwaltung besonders zur Zeit von einer regelrechten Antragsflut unverhältnismäßig beansprucht und in der Erledigung vorrangiger Aufgaben gehemmt wird. Der zusätzliche Engpass bei der adäquaten Besetzung wichtiger Stellen wie der des Sanierungsmanagers tut sein Übriges dazu. Keineswegs dürfen wir zulassen, dass insbesondere die Leistungsträger im Rathaus über Gebühr vereinnahmt werden. Allein schon die bewährte Qualität des hiesigen Verwaltungshandelns lässt das nicht zu. Ebenso stehen wir für eine ideologiebeladene und auf Zuspitzung oder gar Eskalation ausgerichtete Politik nicht zur Verfügung. An dieser Stelle erneuern wir unseren Aufruf zur fraktionsübergreifenden, kompromissorientierten Zusammenarbeit im Interesse unserer Stadt mit, keinesfalls aber gegen die eigene Verwaltung. Kritik ist wichtig, aber sie muss sachlich formuliert, verhältnismäßig und vor allem konstruktiv sein. Andernfalls wird nicht nur den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses, sondern auch allen anderen haupt- und ehrenamtlich Engagierten, die Walldorf Tag für Tag noch weiter entwickeln und bereichern, Unrecht getan. Wir fragen ins Rund: Wollen wir Zwietracht oder Konsens? Streit und Profilierung oder faire Kompromisse? Wir von der CDU-Fraktion werben jedenfalls gerade in dieser außergewöhnlichen und für viele schweren Zeit für einen kollegialen Interessenausgleich und eine wertschätzende Zusammenarbeit mit unser Verwaltung.

1251 Jahre Walldorf.
Wir haben in den kommunalen Gremien darüber diskutiert, ob man in Anlehnung an unser entfallenes Jubiläumsprogramm eine solche Jahreszahl als Anlass zum Feiern nehmen sollte. Wenn wir unser Leben hoffentlich bald wieder so führen können, wie bis vor gut zwölf Monaten, dann haben wir jedenfalls allen Grund zu feiern. Dieser Tag, auch wenn er nicht so plötzlich kommen wird wie diese Krise über uns herein gebrochen ist, wird sicherlich der Moment des großen Aufatmens sein. Jedoch werden wir auch mit einer gewissen Demut auf die Verluste dieser Zeit, die teilweise Machtlosigkeit der Menschheit, die Verletzlichkeit unserer Gesellschaft und den Wert des emotionalen und körperlichen Miteinanders blicken. Womöglich und hoffentlich wird uns diese Zeit dann auch ein wenig Bescheidenheit und Besinnung aufs Wesentliche gelehrt haben. Hier in Walldorf sollten wir auf jeden Fall an alle sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Initiativen anknüpfen, die unseren gesellschaftlichen Grundkonsens beschreiben.

Auch wenn eine personelle Veränderung an der Rathaussitze unumgänglich geworden ist, können wir dies als CDU-Fraktion guten Gewissens jeder oder jedem ans Herz legen, der unserer geschätzten Bürgermeisterin im Amt nachfolgen wird und es in überparteilicher Art und Weise ausfüllen sollte. Wir wünschen Christiane Staab für Ihr anstehendes Landtagsmandat jedenfalls alles Gute, eine glückliche Hand und viel Erfolg. Wir sind überzeugt, dass sie die Interessen ihres Wahlkreises und Ihrer Walldorfer Wahlheimat beherzt in Stuttgart vertreten wird. Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Frau Bürgermeisterin Staab, Herrn Ersten Beigeordneten und designiertem Amtsverweser Steinmann, Herrn Kämmerer Maier, Herrn Fachbereichsleiter Brecht sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die wichtige Arbeit in und für unsere Heimatstadt und die Erstellung des Haushaltsplanes. Wir stimmen beiden Beschlussvorschlägen zu.