Heute steht ein umfangreiches Paket zur Abstimmung, bei dem es um grundlegende Rahmenbedingungen zur Bebauung des 2. Bauabschnittes Walldorf Süd geht.

 Zum einen werden die Erschließungskosten und Beiträge geregelt zum anderen geht es um die Vergabe der städtischen Grundstücke.

Bevor ich auf die einzelnen Punkte eingehe, eine kurze Vorbemerkung - wichtig war es der CDU-Fraktion, dass eine Kontinuität zum 1. Bauabschnitt eingehalten wird und nur einige Punkte nachgebessert werden. Da wir das Baugebiet Süd als Ganzes sehen, wäre es nicht richtig, alles neu zu erfinden.

Zu dem Erschließungsbeitrag: hier sind die Kosten für alle notwendigen Infra-strukturmaßnahmen des Baugebietes abgebildet und wurden sehr sauber durchkalkuliert. Ohne diese Kosten gäbe es keine bebaubaren Grundstücke. Dass man die Kosten zu einer Abrechnungseinheit zusammenfasst ist richtig und wurde auch im 1. Bauabschnitt so gemacht.   

Die CDU spricht sich dafür aus, den Beitrag abzulösen, da es einfach die beste Lösung für alle Beteiligten ist und dadurch eine präzise Kostenkalkulation für die Bauwilligen möglich ist. Die Erfahrung aus dem 1. Bauabschnitt hat gezeigt, dass die tatsächlichen Kosten der Erschließung sehr nahe bei der Schätzung lagen und wir sind zuversichtlich, dass dies auch für den 2. Bauabschnitt so gilt.

Nun zu den städtischen Grundstücken: Die Stadt verfügt über 56 Grundstücke.

Leider sind die Grundstückspreise in Walldorf – aber nicht nur in Walldorf – explodiert und es werden am freien Markt teilweise 900,00 bis über 1.000,00 € bezahlt. Da wir die Grundstücke nicht „unter Wert“ verkaufen dürfen, können wir den Preis auf 640,00 € festlegen – immer noch ein stolzer Preis, aber die Untergrenze des gesetzlich Erlaubten.

Um junge Familien zu fördern, halten wir es für richtig den Erbbauzins auf 3 % abzusenken, der z.B. bei drei Kindern auf ca. 2% sinken kann. Immerhin eine überlegenswerte Alternative, wenn man es langfristig sieht und wenn es mal wieder zu einer Hochzinsphase kommt, keine schlechte.

Die Richtlinien zur Vergabe der Grundstücke wurden im Grunde übernommen und leicht nachgebessert. Alle Änderungen tragen wir so mit und ich möchte nicht auf die einzelnen Punkte eingehen, da sie im Wesentlichen unsere Position abbilden.

Die Verpflichtung zur Passivhausbauweise tragen wir in der vorgeschlagenen Fassung mit, auch wenn ich persönlich immer noch gegen diese verbindliche starre Regelung bin. Hier hätte man zwar auch Kosten einsparen können, aber ich hatte ja eingangs erwähnt, dass wir das Baugebiet als Ganzes sehen und deshalb werde auch ich in diesem Punkt zustimmen.

Erstmals werden die Bauwilligen zur Beratung bei den Stadtwerken verpflichtet. Wir halten dies für eine sinnvolle Ergänzung und haben dies beim kürzlich erfolgen Beschluss begründet.

Die CDU Fraktion stimmt allen Punkten zu und wir sind überzeugt, dass dieser Bauabschnitt für die weitere Entwicklung Walldorfs wieder ein Erfolgsmodell werden wird.