Die Diskussion über ein erneuertes und zeitgemäßes Familienbild in der CDU liegt bereits über 20 Jahre zurück. Viele unterschiedliche Lebensentwürfe, auch abweichend von der heteronormativen Gesellschaft, sind in dieser Zeit auch rechtlich gleichgestellt worden. Sie alle verdienen unseren vollen Respekt. Nicht zuletzt die gleichgeschlechtliche Ehe hat bereits zum Zeitpunkt ihrer Einführung unter einer CDU-geführten Bundesregierung zu spürbaren Debatten innerhalb der Partei geführt, allerdings auch eine deutliche Unterstützung eines Teils der CDU-Bundestagsfraktion erfahren. Unter anderem ist dies auch ein Verdienst der Vereinigung der Schwulen und Lesben als gesellschaftspolitischem Aktivposten innerhalb unserer breit aufgestellten Partei.

Die Fraktion nimmt Stellung zum Gesellschaftsbild der CDU

Über den Grundkonsens hinaus betont unser aktuelles Parteiprogramm auch explizit die Bedeutung des traditionellen Familienbildes als Keimzelle unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Veränderungen verwehren wir uns nicht, jedoch sehen wir es als unseren Auftrag an, Wandlungsprozesse politisch so behutsam zu begleiten, dass die Mehrheitsgesellschaft dies mittragen kann. 

Hier in Walldorf bedeutet dies konkret, dass wir Mitgliedschaften in Vereinigungen wie den „Rainbow-Cities“ mehrheitlich ablehnen. Während die antragstellende Fraktion der Grünen eine solche Mitgliedschaft als folgerichtig erachtet, bekennen wir uns verstärkt zu all den bisher beschlossenen integrativen Maßnahmen sozialer Kommunalpolitik, wie der Unterstützung der Schwulen- und Lesbenberatung (Plus e. V.) sowie einer Weitung der Debatte zu allen gesellschaftlichen Minderheiten und gefährdeten Gruppen unserer Stadt. Dabei erkennen wir an, dass Großstädte mit ihrer komplexen Sozialstruktur durchaus Vorteile in der Mitgliedschaft der „Rainbow-Cities“ wahrnehmen.

Unsere Fraktion hat kontrovers und emotional über diesen Punkt diskutiert. Parallele Stellungnahmen unserer Kollegen Lindner und Winnes beschreiben sehr genau die Bandbreite der unterschiedlichen Meinungen. Während letztgenannte, an Ausgleich orientiert, stark auf eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Thematik, auf gegenseitiges Zuhören sowie gelebten Respekt und Toleranz setzt, befasst sich der persönlich geprägte und ehrliche Beitrag des Kollegen Lindner mit der stattfindenden Ideologisierung, der Verselbstständigung des nicht unumstrittenen Begriffes „queer“, dem Stellenwert der traditionellen Familie und einer ganzheitlichen Betrachtung des Problems der Diskriminierung von Menschen aus dem Bereich der LSBTIQ+-Gemeinschaft. Unsere gesamte Fraktion eint der Befund, dass wir mehr brauchen als plakative Symbolpolitik. Wir wollen über den Status gesellschaftlicher Teilhabe einen für Walldorf adäquaten Weg zunächst im Sozialausschuss diskutieren und haben den Antrag zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss verwiesen.

Zugleich weisen wir im Sinne einer Gesamtbetrachtung darauf hin, dass Hetze, Gewalt und Kriminalität gegen Menschen der LSBTIQ+-Gemeinschaft nicht nur aus dem rechtsextremen politischen Lager drohen, sondern auch bei Menschen aus stark hierarchisch geprägten Gesellschaften stärker vertreten sind. Hierin äußern wir keinesfalls einen Generalverdacht, erst recht nicht gegenüber unseren Walldorfer Mitbürgern unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit, sondern möchten - statistisch belegt - den Blickwinkel und das Problembewusstsein weiten.

Der  Aufschwung der AFD und anderer europäischer populistischer, rechts- aber auch linksextremer Parteien muss auch im gesellschaftspolitischen Diskurs zu denken geben. Für mehr Respekt, Toleranz und ein zukunftsfestes Gesellschaftsbild brauchen wir eine Auseinandersetzung mit kommunalen Maßstäben statt Mitgliedschaften mit politischem Streitpotenzial.

Keinesfalls steht die Legitimation unseres Kollegen Lindner als Stadtrat wegen seiner unbequemen Äußerungen zur Disposition. Das Gegenteil ist im Sinne der Meinungsfreiheit der Fall. Ebenso wenig ist die Stellungnahme des Kollegen Winnes relativierend, sondern zutiefst bedacht und aufrichtig. Dieser Einschätzung entgegnen wir den anonymen Verfassern des offenen Briefes aus den Reihen von „Walldorf solidarisch“.

Insofern verweisen wir gerne auf die beiden Stellungnahmen unserer Fraktion auf die Homepage der CDU.

RNZ-Artikel vom 14.08.: Link

Stellungnahme Lindner: Link

Stellungnahme Winnes: Link

Artikel über die Entscheidungen im Gemeinderat: Link

Artikel der Stadt zur Diskussion im Gemeinderat: Link

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