Vielfalt mag zwar für den Ortsverband Walldorf von Bündnis 90/Die Grünen ein wichtiges gesellschaftliches Thema sein, ob die Stadt Walldorf aus diesem Grund gleich dem RCN (Rainbow Cities Network) beitreten sollte, erschließt sich für unsere Fraktion nicht.

Uwe Lindner nimmt Stellung zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Beitritt Walldorfs zum Rainbow Cities Network | Foto: Marcel Meister; Portrait: Busse

Vielmehr sollte unsere Kommune weiterhin gegenüber von Mitgliedschaften in Vereinen Neutralität und Unabhängigkeit bewahren.  Mitgliedschaften in bestimmten Netzwerken, Vereinen oder Organisationen können den Eindruck erwecken, dass die Kommune bestimmte Organisationen favorisiert oder sich wie in diesem Fall politisch oder ideologisch bindet und so ihre wichtige Neutralität aufgibt bzw. wahrt. Als Gemeinderatsmitglieder sind wir in erster Linie unseren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und so sollten wir auch in Zukunft unsere Ressourcen, d.h. finanzielle Mittel und Personal auf unsere lokalen Aufgaben und Projekte in unsere wertvollen Vereine vor Ort investieren. Oberstes Gebot muss die Vermeidung von Interessenkonflikten durch entsprechende, offensichtlich für unsere Kommune unwichtigen Netzwerke, wie dem RCN sein und bleiben.  

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist aber tolerant, hält aber nichts bis sehr wenig von einer sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt wie sie in der Queeren Bewegung oder auch LSBTIQ/LGBTIQ-Bewegung nach außen getragen wird und ist deshalb auch desinteressiert.

Leider wird das heutige Bild von Familie (Frau-Mann-Kind) durch die Queeren-Bewegung ständig in den Medien und Parteien immer öfters in den Vordergrund gestellt, so dass sogar Forderungen, insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen, wie Bunte Zebrastreifen, Regenbogenfarben-Fahnen in der Nähe von Bildungseinrichtungen aufzuhängen, thematisiert. Die Gefahr, dass diese Forderungen immer mehr Menschen, nach rechts treiben, wird hierdurch größer und die Wahrscheinlichkeit, dass bei der nächsten GR-Wahl die AFD auch in Walldorf antreten und mit Sitzen in den Gemeinderat vertreten sein wird, sicherer. 

Natürlich stimmt die Tatsache, dass rechtsradikale Anfeindungen gegen Queere Menschen deutlich zugenommen haben, es fällt aber auch auf, das Grüne, Linke und auch Teile der SPD, Gewalt von Migranten aus islamischen Ländern gegen queere Menschen ausgeübt wird, nie erwähnt wird.

Insgesamt kommt klar in der Mehrheit der Gesellschaft zum Ausdruck, dass Unsicherheit und Bedenken hervorgerufen werden und diese Art zu leben, abgelehnt wird.

Es ist verständlich, dass Veränderungen zum Thema Familie, Vielfalt und der Wandel sehr komplex sind und die Menschen unterschiedlich berührt.

Gleichwohl sollte man mit der aufgeführten Thematik konstruktiv und respektvoll umgehen.

Ja, ich war schon zu Zeiten Polizeibeamter, wo der § 175 StGB noch ein Straftatbestand war und ja, dies war eine Katastrophe für queere Menschen, die sich in dieser Zeit, genau deswegen verstecken mussten. Dies darf nie wieder so kommen und deshalb muss insbesondere auch die AFD politisch bekämpft werden.

Die Menschen dieser Bewegung verdienen Respekt und Toleranz. Dazu bedarf es aber noch sehr viel Aufklärung und Dialog und einer kritischen Reflexion der Medien und Politik.

Es ist sinnvoll, Medienberichte und politische Forderungen kritisch zu hinterfragen. Nicht alles, was öffentlich diskutiert wird, spiegelt die gesamte Gesellschaft wieder. Es ist wichtig sich eine eigene Meinung zu bilden und diese auch äußern zu dürfen.

Immer noch und wir als CDU-Fraktion hoffen auch für die Zukunft, dass das sogenannte „normale Familienbild“ – also die klassische Familie mit Mutter, Vater und Kindern, weiterhin deutlich stark in unserer Gesellschaft ausgeprägt sein wird und die lange Tradition mit Stabilität, Verlässlichkeit und einem Gefühl von Geborgenheit assoziiert sein wird.

Man könnte noch viele Faktoren aufführen, warum für uns das Familienbild -Mutter-Vater und Kinder unersetzlich ist und bleibt.

Wir als Kommune sollten uns haltungsneutral verhalten und Bevorzugungen wie sie durch von Bündnis90/Die Grünen gefordert werden, keine Folge leisten. Der auf den Journalismus gemünzte Satz des TV-Journalisten Hanns-Joachim Friedrichs: „Man macht sich nicht gemein, nicht einmal mit einer guten Sache“, gilt meines Erachtens auch für unsere Kommune.

Wenn eine Kommune offensiv eine gesellschaftspolitisch -links- gewollte „Haltung“ einnimmt, delegitimiert sie sich selbst. Der Staat und auch die Kommune ist aber angewiesen auf das Vertrauen möglichst aller seiner Bürger, nicht nur jener, die links ticken. Man muss auch die Queer-Ideologie nicht teilen, um tolerant zu sein.      

In unserer vielfältigen Gesellschaft gibt es eine Vielzahl von gesellschaftlichen    Gruppen die unterschiedlichen Hintergründe, Lebensweisen, Überzeugungen und Identitäten vertreten. Auch diese Gemeinschaften haben ebenfalls ein Recht auf Anerkennung, Respekt und Sichtbarkeit und tragen auf ihre Weise zur bunten Vielfalt unseres Zusammenlebens bei. Der Regenbogen ist ein kraftvolles Symbol für Vielfalt, Toleranz und Solidarität. Er steht   für die Akzeptanz aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Herkunft, Religion, Behinderung und anderen Merkmalen.

Daher plädieren wir dafür, dass unsere Gesellschaft nicht nur Schutz und die Rechte der Queeren-Gruppen, sondern aller gesellschaftlichen Gemeinschaften in den Mittelpunkt stellen. Jede Gruppe, die sich für ein respektvolles Miteinander einsetzt, hat das Recht auf Sichtbarkeit und Unterstützung. Nur durch eine offene und inklusive Haltung können wir eine Gesellschaft schaffen, in der sich alle Menschen wertgeschätzt und akzeptiert fühlen.    

Auf Initiative von SPD, FDP und unserer Fraktion plädieren wir vor einer Abstimmung dafür, den aufgeführten Antrag in den Sozialausschuss zu verweisen und hier zunächst eine Grundsatzdiskussion über den gesamten, großen komplexen Sachverhalt zu führen.

Allen anderen Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen, werden wir heute so nicht zustimmen.
 

Der Antrag wurde in den Sozialausschuss verwiesen.

Artikel über die Entscheidungen im Gemeinderat: Link

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