CDU Stadtverband Walldorf

Stellungnahme zum Mobilfunk

Artikel in der Walldorfer Rundschau 2022 Nr. 24 auf Seite 10.

Bitte lesen Sie den Originalartikel hier: Mobilfunk

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Stellungnahme zum Mobilfunk Den heutigen Beschluss zum Mobilfunkausbau in Walldorf haben wir als Fraktion seit lan- gem erwartet und haben auch auf ihn hingearbeitet. Verant- wortungsvolles Handeln in Fra- gen der öffentlichen Infrastruk- tur setzt voraus, sich eingehend mit allen kritischen Aspekten der Thematik auseinanderzu- setzen und auch Gegner und Bedenkenträger mit einzube- ziehen. Die lokalpolitischen Rahmen- bedingungen der Jahre 2004 und 2005 und der damalige wissenschaftliche Kenntnis- stand haben dies in besonde- rer Weise erfordert und einen Gemeinderatsbeschluss befördert, der uns noch heute umtreibt und uns in nicht mehr angemessener Art und Weise bindet. Hier wird deutlich, wie wichtig die öffentliche Meinung und die öffent- liche Wahrnehmung auf politische Beschlüsse einwirken. Auch wenn dieses Prinzip im Grundsatz durch und durch demokratisch ist, so sind wir in der technischen Entwicklung und den Anforde- rungen der letzten Jahrzehnte im Bereich Mobilfunk überholt und schon lange abgehängt worden. Hierbei sprechen wir nicht nur über eine suboptimale Versorgung mit mobilem Internet und Mobilfunk in Zeiten von Homeoffice und umfassender Vernetzung, sondern insbesondere über Defizite bei grundlegenden Funktionen wie Notrufen in großen Teilen unserer Stadt. Nicht nur für unser als Technologiestandort bekanntes Walldorf, sondern ganz grundsätzlich ist dies ein unhaltbarer und teilweise gefährlicher Zustand. Daher sind wir durchaus mit dem heutigen Beschlussvorschlag einverstanden, zumal wir heute noch keine definitive Standortfestlegung treffen, sondern lediglich in eine ergebnisoffene und hoffentlich kurze Suche eintreten werden. Neben allen städtischen Dächern sollten weiterhin auch private Standorte infrage kommen. Wir fordern die Stadtverwaltung hier- mit auch auf, umgehend alle relevanten Daten für einen konkreten Standortbeschluss im Benehmen mit den Mobilfunkanbietern ein- zuholen und in Beratungen einzubringen. Jederzeit haben wir fraktionsintern auch medizinisch-problema- tische Aspekte von Mobilfunkantennen in den Fokus genommen, sowohl durch Beiträge unserer fachkundigen Fraktionsmitglieder als auch durch die Besuche von Vertretern der Interessengemein- schaft. Wichtig sind für uns nicht nur die Einhaltung sämtlicher Grenz- werte, sondern im Sinne einer weitestgehenden Minimierung bzw. Eliminierung gesundheitlicher Risiken die im Vorfeld der heutigen Sitzung skizzierte deutliche Unterschreitung ebendieser. Ebenso die Notwendigkeit eines separat zu fassenden Standortbeschlus- ses, der zu erreichende auskömmliche Ausbaustandard und die Erkenntnis, in Anbetracht der totalen Verbreitung digitaler End- geräte die Strahlenbelastung für die Nutzer mit einer verbesserten Netzabdeckung zu verringern. Wenn auch seit Jahren überfällig, begrüßen wir den heutigen Beschlussvorschlag und betrachten ihn als wesentlichen Schritt hin zu einer angemessenen Versorgung mit Mobilfunk und mobilem Internet in unserem Stadtgebiet. Wir danken auch den Kollegin- nen und Kollegen im Gremium, die den interfraktionellen Antrag unterstützt und so zu einer wichtigen Initiative gemacht haben. Mathias Pütz, CDU-Fraktion „In der fraktionsinternen Diskussion sind wir nochmals auf die besonderen Standortbedingungen des Rathauses eingegangen und möchten vor allem der Verwaltung gegenüber signalisieren, dass wir diesen Standort nach wie vor durchaus kritisch bewerten und

jedenfalls nicht favorisieren. Alle zentralen Standorte müssen in Frage kommen, sowohl öffentliche Gebäude wie auch private Liegenschaften; seien sie rund um die Drehscheibe bzw. in der Hauptstraße. Gespräche mit den entsprechenden Eigentümern sind unerlässlich. Es kann nicht sein, dass die Mobilfunkanbieter den Weg des geringsten Aufwandes und der geringsten Kosten gehen wollen. Bei der Standortwahl sind wir in erster Linie dem Wohl unserer Bevölkerung verpflichtet. Liegenschaften am Rand der Wohn- bebauung müssen genauso ergebnisoffen betrachtet werden, wie beispielsweise ein möglicher ergänzender Standort z.B. im Bereich des Schwimmbades.“