CDU Stadtverband Walldorf

Appell im Rhein-Neckar-Kreis

Gemeinsinn und Solidarität weisen den Weg aus der Pandemie

Artikel in der Walldorfer Rundschau 2022 Nr. 07 Seite 9.

Die Walldorfer Rundschau Nr 7. 2022 digital und gedruckt | Foto: Dr. Clemens KrieselDie Walldorfer Rundschau Nr 7. 2022 digital und gedruckt | Foto: Dr. Clemens Kriesel

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!  Wie und wann können wir die Corona- Pandemie beenden? Mit dieser Erklärung  möchten wir – die Unterzeichnenden  – den für uns richtigen Weg zur Beendi- gung der Pandemie aufzeigen. In freiheitlich-demokratischen Staaten  wie der Bundesrepublik Deutschland,  ist alle Staatsgewalt an die Verfassung  gebunden. Entscheidungen setzen daher  u.a. einen Abwägungsprozess zwischen  unterschiedlichen Rechtsgütern voraus.  Im Gegensatz zu allen anderen Staats- ordnungen beruhen Entscheidungen ei- nes freiheitlich-demokratischen Staates  darauf, dass Entscheidungen legitim auch  anders getroffen werden könnten. Hier- aus leitet sich das Recht jedes Einzelnen  ab, Entscheidungen – insbesondere auch  öffentlich – kritisieren zu dürfen.  Es ist aber ebenso eindeutig, dass sich die- se Kritik innerhalb des freiheitlich-demo- kratischen Denkens bewegen muss und  bei der Durchführung Recht und Gesetz  nicht zu umgehen sind – oder besser: an  Recht und Gesetz vorbeispaziert werden  darf! Die politische Freiheit des Einzel- nen ist nicht absolut und kann sich nur  in einem Gemeinwesen entfalten, das auf  Recht und Gesetz basiert. Dies steht in  Einklang mit der grundsätzlichen Eigen- schaft des Menschen, im Sinne der Ge- meinschaft und solidarisch zu handeln.  Es stellt unserer Ansicht nach keinen Ver- lust an politischer Freiheit dar, wenn das  eigene Handeln solidarisch an dem Ziel,  das uns alle eint, ausgerichtet wird: näm- lich die Covid-19-Pandemie zu beenden.  Gemäß wissenschaftlicher Erkenntnis ist  dieses Ziel in verlässlicher Weise nur mit  einer sehr hohen Impfquote erreichbar.  Wir vertrauen auf die Aussagen der Wis-  senschaft, dass genügend Impfstoffe hier- für vorhanden und diese nach umfassen- der Prüfung und sehr hoch angelegtem  wissenschaftlich-medizinischem Stan- dard sicher und hochwirksam sind. So  betrachtet ist die individuelle Entschei- dung für eine Impfung auch ein starkes  positives Zeichen  • allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern  des Kreises gegenüber, die aufgrund  ihrer gesundheitlichen Disposition  ein erhöhtes Risiko für einen schwe- ren Krankheitsverlauf durch Covid-19  haben (und sich wegen dieser Disposi- tion eventuell auch nicht impfen lassen  können), • allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern  des Kreises gegenüber, deren Arbeits- belastung im Zuge der Covid-19-Pan- demie schon seit langer Zeit über das  eigentlich noch vertretbare Maß weit  hinausgeht, • allen Kindern und Jugendlichen des  Kreises gegenüber, deren Entwicklung  maßgeblich durch einen uneinge- schränkten Besuch des Kindergartens  oder der Schule beeinflusst wird, • allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern  des Kreises gegenüber, deren wirt- schaftliche Existenz davon abhängt,  dass die durch die Covid-19-Pandemie  verursachten Einschränkungen sowie  beeinträchtigten Prozess-Kreisläufe  nicht mehr gegeben sind. Die Mehrheit der Menschen in unserem  Kreis ist bereits geimpft. Gleichwohl gibt  es auch Einwohnerinnen und Einwoh- ner, die sich bislang gegen eine Impfung  entschieden haben. Diese individuelle  Entscheidung wird von uns respektiert.  Dennoch möchten wir Sie bitten, noch- mals zu bedenken, dass die Impfung ge- gen Covid-19 Ihr eigenes Risiko deutlich  minimiert, einen schweren Krankheits-  verlauf zu erleiden. Wir setzen zudem  großes Vertrauen in Ihre Fähigkeit, bei  einer Entscheidung zu berücksichtigen,  dass Ihre Impfung auch einen Akt des  Gemeinsinns und der Solidarität in obi- gem Sinne darstellt. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,  mit dieser Erklärung bringen wir unsere  Einschätzung deutlich zum Ausdruck,  dass uns nur Gemeinsinn und Solidarität  den Weg aus der Pandemie weisen. Ge- hen Sie diesen Weg bitte gemeinschaft- lich mit uns mit! Unterzeichnende Landrat Stefan Dallinger, Kreisrat Frank  Werner für die CDU-Fraktion im Kreis- tag des Rhein-Neckar-Kreises, Kreisrat  Ralf Frühwirt für die Fraktion Bündnis  90/Die Grünen im Kreistag des Rhein- Neckar-Kreises, Kreisrat Hans Zellner für  die Fraktion der Freien Wähler im Kreis- tag des Rhein-Neckar-Kreises, Kreis- rat Dr. Ralf Göck für die SPD-Fraktion  im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises,  Kreisrätin Claudia Felden für die FDP- Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar- Kreises, Kreisrat Dr. Edgar Wunder für  die Fraktion Die Linke im Kreistag des  Rhein-Neckar-Kreises, Dr. Jens Branden- burg, MdB (FDP), Dr. Franziska Brant- ner, MdB (Bündnis90/Die Grünen), Prof.  Dr. Lars Castellucci, MdB (SPD), Olav  Gutting, MdB (CDU), Moritz Oppelt,  MdB (CDU), Dr. Andre Baumann, MdL  (Bündnis90/Die Grünen), Daniel Born,  MdL (SPD), Sebastian Cuny, MdL (SPD),  Hermann Katzenstein, MdL (Bünd- nis90/Die Grünen), Norbert Knopf, MdL  (Bündnis90/Die Grünen), Jan-Peter Rö- derer, MdL (SPD), Dr. Albrecht Schüt- te, MdL (CDU), Christiane Staab, MdL  (CDU), Andreas Sturm, MdL (CDU)