CDU Stadtverband Walldorf

Wettannahmestellen im Stadtkern ausgeschlossen!

Artikel in der Walldorfer Rundschau 2022 Nr. 03 Seite 11.

Walldorfer Rundschau 03/2022 im Briefkasten | Foto: Dr. Clemens KrieselWalldorfer Rundschau 03/2022 im Briefkasten | Foto: Dr. Clemens Kriesel

Vor Kurzem hat die Stadtver- waltung dem Gemeinderat auf Anfrage unserer Fraktion ein Urteil des Verwaltungsge- richtes Karlsruhe zur Kennt- nis gegeben, in dem es dem Ansinnen der Stadt Walldorf entsprochen hat, Wettannah- mestellen im Stadtkern auszu- schließen. Als maßgeblich hat das Gericht die berechtigten Interessen der Innenstadtent- wicklung Walldorfs anerkannt. In formaler Hinsicht hatte der Gemeinderat eine Verände- rungssperre über den entspre- chenden Bereich verhängt um dann unter Einhaltung aller Fristen einen Bebauungsplan aufzustellen, der einerseits Wettannahmestellen aus- schließt, zugleich mittels der sogenannten Fremdkörperfestsetzung die bereits bestehenden Wettannahmestellen (Lotto Totto) zulässt. Im Vorfeld der nun abgeschlossenen gerichtlichen Auseinander- setzung mit einem privaten Vorhabenträger wurde die Thematik durchaus kontrovers im Gemeinderat diskutiert. Die Mehrheit des Gremiums hatte sich schließlich für den nun erfolgreichen Weg entschieden. Für die CDU-Fraktion stehen nunmehr wichtige Schlussfolgerungen fest: Die Stadt Walldorf muss stetig versu- chen, die planungsrechtliche Hoheit bei wichtigen städtebaulichen Unterfangen zu behalten! Es lohnt sich, unter Einbeziehung einer fundierten juristischen Beratung kommunalpolitisch für eine vitale Stadtentwicklung einzustehen! Dieses Urteil muss über Walldorf hinaus publiziert werden! Es hat Signalwirkung für andere Kom- munen überall im Land! Wir danken allen Kolleginnen und Kolle- gen für die Konsequenz in dieser Angelegenheit und vor allem dem Fachbereich um Herrn Tisch für die hieb-, stich- und insbesondere gerichtsfeste Planungsleistung! Hervorragende Arbeit! Ihre CDU-Fraktion