Die hohe Inflation und dabei insbesondere die enormen Kosten für Energie stellen eine große finanzielle Belastung für die gesamte Bevölkerung dar. In diesem Zusammenhang ist es daher nicht unproblematisch, über eine deutliche Erhöhung der Abwassergebühren zu entscheiden.

Kläranlage in Leimen | Screenshot von Google Maps

Uns ist auch bewusst, dass der Beschlussvorschlag mit einer Erhöhung der Schmutzwassergebühr um 10 % am oberen Ende des noch vertretbaren Rahmens liegt. In der Vorberatung wurde darüber fraktionsübergreifend durchaus aber auch fraktionsintern diskutiert. Wesentlich für unser heutiges Votum ist jedoch die Erkenntnis, dass der Verzicht auf diese zugegebenermaßen deutliche Erhöhung heute eine noch gravierendere und einschneidendere Erhöhung im kommenden Jahr zur Folge hätte. Eine Einschätzung über Teuerungsrate und Lebenshaltungskosten in den kommenden Jahren ist wie der Blick in die Kristallkugel, jedoch ist nicht mit einem deutlichen Rückgang der finanziellen Belastungen für private und öffentliche Haushalte zu rechnen. Fest steht auch, dass die Bedeutung der kommunalen Abwasserbehandlung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Diese reicht vom Betrieb des Kanalnetzes bis zu den anspruchsvollen technisch-ökologischen Maßnahmen in unserer Kläranlage in Leimen. Dort werden nach wie vor mit beträchtlichen Investitionen die Möglichkeiten der Abwasserreinigung optimiert. Im Interesse von Mensch und Umwelt muss uns diese Tatsache das Geld wert sein, auch wenn wir in diesem Fall von einer Gebührenfinanzierung sprechen, die unsere Bevölkerung zu tragen hat. Die Kostenentwicklung im Bereich der Abwasserbeseitigung muss aufmerksam beobachtet werden. In Vorbeugung eines extremen Gebührenanstiegs in der nähren Zukunft stimmen wir der heutigen Anpassung wie auch allen anderen Beschlusspunkten des Kataloges zu.