Bei Festen ist es Pflicht, auf den Ernst der Zeit hinzuweisen. Wenn jetzt die Sonne scheint, können Gewitter drohen.

nicht von ungefähr beginnen wir unsere diesjährige Stellungnahme zum Haushalt mit einem Zitat von Großherzog Friedrich I. von Baden, dem einstigen Landesvater, dem Walldorf seine Stadtrechte zu verdanken hat. Dieser Anlass, dessen 125. Jubiläum wir in diesem Jahr ausgiebig feiern werden, fordert uns auch dazu auf, unsere Verfassung als Stadt neu und aktualisiert zu beleuchten. 

Stellungnahme von Mathias Pütz zum Haushalt

Während §5 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg dem Rang als Stadt zwar keine verwaltungsrechtliche Bedeutung zuordnet, besteht aber dennoch ein klarer Bezug zu Einwohnerzahl, Siedlungsform und städtischem Gepräge in kulturellem und wirtschaftlichem Verständnis. Dies ins Stammbuch geschrieben, ist es eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe, diesen Kriterien innerhalb der uns selbst gesetzten Maßstäbe gerecht zu werden.

Beim Neujahrsempfang der Stadt Walldorf haben wir von unserem Bürgermeister nicht nur geschichtlich Interessantes und Erheiterndes rund um unsere Stadtrechte erfahren, sondern auch Rainer Ahrens’ bemerkenswerten ökonomisch geprägten Vortrag folgen können. Mit dem Vorstandsvorsitzenden unserer Sparkasse teilen wir das Bekenntnis zur regionalen und lokalen Verantwortung für die heimische Wirtschaft, sowie die Anerkennung für die Verwurzelung und Identifizierung der Unternemen vor Ort. Verfolgen wir jedoch gerade in den letzten Tagen Berichte über globale Entwicklungen, den Bruch jahrzehntelanger Bündnisse, wirtschaftspolitische Egoismen, für undenkbar gehaltene Drohungen sowie die Unberechenbarkeit des faktisch mächtigsten Mannes der Welt, so ist uns klar, dass auch Deutschland, die Metropolregion und unser Walldorf in seiner prosperierenden Entwicklung nachteilig betroffen sein können. Mit dem finanziellen Spielraum der Gegenwart sollten wir uns dennoch den wichtigen kommunalen Aufgaben widmen, Weichen Stellen und vorsorgen, vielleicht auch für eine Zeit der „dunklen Gewitter“ im Sinne des Großherzogs - nach denen im Allgemeinen wieder die Sonne scheint. Den Wesentlichen Aufgabenfeldern unserer Politik haben wir einzelne Themenbereiche zugeordnet.

Klima- und Umweltschutz

Während die Zeit drängt, gilt es Prioritäten zu setzten. Größtmögliche Effekte erkennen wir im Ausbau der Freiflächenphotovoltaikanlagen auf unserer Gemarkung sowie einer Realisierung der Windkraftanlagen am Autobahnkreuz. Bei letzterem ist uns die Vereinbarkeit mit Belangen von Flora und Fauna ebenso wichtig wie die Möglichkeit einer Bevölkerungsbeteiligung sowie eine optimale Kommunikation zur Projektumsetzung mittels Veröffentlichungen und Versammlungen.

Die Wärmeversorgung der Zukunft in berechenbare Bahnen zu lenken bedingt eine schnellstmögliche Information über die Zukunft unseres Gasnetzes sowie die Machbarkeit eines Wärmenetzes. Hier müssen die Würfel fallen. In Abhängigkeit einer generellen staatlichen Förderwürdigkeit setzten wir weiter auf kommunale Programme zur energetischen Sanierung. Dabei werden auch unsere städtischen Liegenschaften in Stand gesetzt. Dies genießt bei einer mittlerweile beträchtlichen Anzahl an kommunalen Wohnungen Vorrang vor weiteren Ankäufen.

Unser Forst ist Kristallationspunkt von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Mittel für Umbau und Aufforstung sind gut angelegt. Prinzipien der Ökologie sollten auch Einzug in private Gärten halten, sowohl bei der Bepflanzung als auch beim Umgang mit invasiven Arten - dem Lebensraum von Tieren und Kleinklima zuliebe. Als konkrete Maßnahme im Bereich der Wiesen benennen wir die Reaktivierung ehemaliger bzw. noch bestehender Wasserkanäle in Kooperation mit dem Nabu.

Bildung, Soziales und Kultur

Alle Walldorfer Schulen befinden sich im Umbruch, teils pädagogisch wie das Gymnasium mit der Wiedereinführung von G9, größtenteils baulich, wie die Waldschule in Erweiterung sowie das Schulzentrum mit der anstehenden Ergänzung um weitere Räume und den fortlaufenden Ertüchtigungen. In jedem Fall bekennen wir uns zur Ralisierung struktureller Bedürfnisse eng an der Seite der jeweiligen Schulgemeinschaften. Insofern sagen wir auch der Schillerschule die perspektivische Befassung mit ihrem Gebäudealtbestand zu, während wir uns gleichzeitig der maßvollen Umgestaltung der dortigen Außenflächen widmen. Als Träger ist für uns Planungssicherheit wichtig. Insofern begrüßen wir die anzahlmäßig restriktivere Aufnahme von Schülern am Schulzentrum.

Die Betreuungseinrichtungen aller Träger haben mit den allgemeinen Personalengpässen zu kämpfen, können aber im Wesentlichen das vorgesehen Angebot abdecken. Dieses Engagement erkennen wir an. Was das Raumklima in den einzelnen Gebäuden angeht, so werden wir bereits in diesem Jahr konzeptionell sowie fortlaufend auch technisch Maßnahmen für angenehmere Temperaturen in den Sommermonaten ergreifen.

Bei Musikschule und Volkshochschule wird unter jeweils neuer Leitung ambitioniert weitergearbeitet. Dortigen Raumbedürfnissen müssen wir uns mittelfristig widmen.

Lob gilt auch der neuen Leitung des Familienzentrums sowie dem Team im Pflegezentrum, das trotz angespannter Personallage hohe Zufriedenheit bei der Bewohnerschaft erzielt. Umfragen belegen dies.

Während die Tafel bei hoher Nachfrage stark auf weitere Lebensmittelspenden angewiesen ist, verzeichnen auch alle anderen Initiativen wie GeLeWa, Kleiderstube, Plattform oder das Begegnungshaus eine hohe Frequenz; einerseits ein Nachweis für die Qualität der dortigen Arbeit, andererseits auch leider für den enormen Bedarf in der Bevölkerung.

Der hochwertige Kulturbereich bespielt exzellent sowohl die Alte Apotheke, wie auch die Laurentiuskapelle und die ehemalige Synygoge.

Bau- und Stadtentwicklung,

Der unbedingte Fokus muss auf unseren Großprojekten liegen. Konkrete Planungsergebnisse zeigen den von uns erwarteten komplexen Vorlauf wie beim Feuerwehrhaus und die finanziell enorme Komponente wie bei Pflegeheim. Mit dem zügigen und von unserem Bauamt um Herrn Tisch hervorragend betreuten Projektfortschritt erwarten wir zügig belastbare Aussagen zur finanziell nachhaltigen Gestaltung.

Beschlossene Wohnbauprojekte haben unseren Segen. Das Ende der finanziellen Fahnenstange bei den Quadratmeterpreisen ist jedoch schon überschritten. Insofern werden weitere Vorhaben nur noch unter veränderten Rahmenbedingungen umsetzbar sein. Belange des sozialen Wohnens, des Mitarbeiterwohnens und der strategischen Projektentwicklung schließen auch Reprivatisierungen von Wohneinheiten nicht aus.

Generell muss die Wirtschaftlichkeit aller städtischer Projekte stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, sowie im Vorfeld eine für den Gemeinderat auskömmliche Beschlussgrundlage vorhanden sein. Auf die Nennung beispielhafter Fälle verzichten wir an dieser Stelle.

Befassen müssen wir uns auch mit Belangen des so genannten Bauturbos, seinem Für und Wider, fortlaufenden Straßensanierungen, dem Parkraum und natürlich mit der Ausgestaltung der Sommerstraße im Stadtkern. Nach einem mustergültigen Öffentlichkeitsbefragung mahnen wir hier zu Umsicht und zur starken Einbindung des Einzelhandels als unverzichtbarem Akteur.

Fokus ist zu legen auf den Katastrophenschutz, entsprechende Vorkehrungen mit Notfallplänen und Ausstattung.

Digitalisierung und Verwaltung

Während die Mobilfunkversorgung auch auf politisches Drängen hin sich absehbar einem Mindeststandard nähert, gilt es perspektivisch an künftige Bedarfe zu denken. Dabei setzen wir auch auf eigene Expertise bei den Stadtwerken und ihrer Tochter DHV. Erfolgreich verläuft der Glasfaserausbau vor Ort. Mit Ehrenamtskompass und Schadensmelder sind wir zwar interaktiv tätig, allerdings erfordert ein umfassendes digitales Angebot die Umstellung möglichst vieler administrativer Leistungen vom Bauantrag bist hin zu Förderanträgen.

All dies auf Basis einer weiterhin leistungsstarken Verwaltung. Diese zukunftsfähig aufzustellen erfordert moderne Strukturen und eine optimale Personalpolitik.

Wirtschaft und Finanzen

Eine Insel des Wohlstands in einem Meer hoher Wellen und einer Zeit, in der vielen Kommunen das Wasser bis zum Halse steht, sind wir in der Tat. Nicht nur ökonomische Stagnation ist für diese kritische Lage verantwortlich, es ist auch die Verlagerung staatlicher Lasten hin auf die untere Verwaltungsebene entgegen dem Prinzip „Wer bestellt, hat auch zu bezahlen“. Das kritisieren wir sehr scharf. Trotz erheblicher Rücklagen und hoher Einnahmen spüren auch wir Fluktuationen im Steueraufkommen. Insofern ist eine konservative und auf größtmögliche Sicherheit hin ausgelegte Anlagepolitik für uns genauso wichtig wie eine auch auf städtische Beteiligungen bezogene Risikobewertung und eine gesicherte Liquidität. Hohe und höchste Einnahmen müssen zur Erledigung unserer Pflicht- und Freiwilligkeitsleistungen ausreichen. Die Ausgaben im Blick zu halten, ist derweil unerlässlich.

Als Wirtschaftsstandort müssen wir dem strukturellen Wandel durch eine aktive Wirtschaftsförderung und Flächenaktivierung begegnen. Die kommende Eigentümerbefragung im Gewerbegebiet ist ein angemessenes Mittel zur Informationsgewinnung.

Über zukünftige Investitionen haben wir bereits umfänglich beraten. Rechnen wir alle beschlossenen Bauprojekte sowie kommende Maßnahmen bei der Energieinfrastruktur und den unmittelbaren Beteiligungen zusammen, so identifizieren wir betragsmäßig einen mittleren neunstelligen Betrag, dessen Verfügbarkeit wir kritisch hinterfragen und mit den vorhandenen bzw. zu erwartenden Mitteln in Einklang bringen müssen. Nicht alles Wünschenswerte ist machbar.

Für unser Jubiläumsjahr ist es dennoch erlaubt, auf bisherige Erfolge, auf die gute Verfassung unserer Stadtgemeinschaft und auf erstklassige kommunale Einrichtungen hinzuweisen; auch gemarkungsübergreifend.

Auch wenn wir heute weltoffen und international geprägt sind, global tätige Unternehmen unsere agrarischen Wurzeln überstrahlen, bekennen wir uns doch zu Tradition und Lokalkolorit; und so würden wir uns gern einem Vorschlag des Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidenten Schweizer anlässlich des dortigen Landesjubiläums anschließen und als spontane Ergänzung unseres Festrepertoires eine Gemeinderatssitzung in Mundart beantragen, natürlich bezogen auf jedes Mitglied. Das ist unser Ernst, auch wenn dann natürlich geschmunzelt werden darf.

Alles Gute für die nächsten 125 Jahre und vielen Dank an alle städtischen Beschäftigten für die geleistete Arbeit und an die Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsplanes.