CDU Stadtverband Walldorf

Katastrophenschutz: CDU-Antrag auf Satelliten-Internet und Lademöglichkeit bei Stromausfall

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Wie abhängig wir zwischenzeitlich von der sogenannten kritischen Infrastruktur sind und wie schnell eine landesweite Versorgung mit Elektrizität und Wärme und die gesamte Kommunikation sein können, hat uns in drastischer Weise der Terroranschlag von linksradikalen Gruppierungen, wie im Berliner Südwesten auf die dortige Energieinfrastruktur gezeigt.  Zur Wahrheit gehört auch, dass Anschläge insgesamt auf jegliche Art unserer kritischen Infrastruktur wahrscheinlicher werden und deutlich zugenommen haben.

Uwe Lindner nimmt Stellung zum CDU-Antrag auf Satelliten-Internet und Lademöglichkeit bei StromausfallUwe Lindner nimmt Stellung zum CDU-Antrag auf Satelliten-Internet und Lademöglichkeit bei Stromausfall

Satellitenkommunikation kann kommunale Verwaltung und Bevölkerung stärken, indem sie verlässliche, schnelle und flächendeckende Konnektivität schafft. Konnektivität beschreibt die Fähigkeit von Menschen, Geräten und Systemen miteinander zu kommunizieren und Daten auszutauschen, hauptsächlich über digitale Netze wie das Internet.

Ohne Ängste schüren zu wollen sind wir der Meinung, dass aus Sicherheitsgründen unser Notfall und Krisenkommunikation sowohl verwaltungs- und bürgerschaftstechnisch neu gedacht und umgesetzt werden müssen.

Es muss zukünftig sichergestellt werden, dass der Ausfall lokaler Netze vermieden wird und redundante Kommunikationswege genutzt werden können.

Die Aussage in der Stellungnahme der Verwaltung, dass es zu erheblichen Einschränkungen in der Stromversorgung und einem möglicherweisen ausgefallenen Internetzugriff kommen kann und der Mehrwert der Informationsgewinnung über das Internet für die Bevölkerung eher gering sein wird, halten wir für eine sehr gewagte Aussage der Verwaltung.  Gerade im Zeitalter der Digitalisierung setzen immer mehr Bevölkerungsgruppen verstärkt auf eine breite Informationsgewinnung im Internet, insbesondere in Notfallsituationen.  Genau aus diesem Grund sollten alle derzeitigen Möglichkeiten, natürlich unter einer Kosten-Nutzen-Analyse und der Prüfung von Fördermittel, Notfall-Redundanzen (Satellit plus terrestrische Netze) geprüft und dem Gemeinderat zwecks weiterer Beratung bzw. Vorgehensweise vorgestellt werden. Sollten die aufgeführten wichtigen Aspekte mit in die bereits diskutierten Notfallbrennpunktproblematik, die ja letztendlich nicht abgeschlossen ist, einfließen und nochmals im Rat vorgestellt werden, können wir mit dem Verwaltungsvorschlag mitgehen.