Stellungnahme der CDU Franktion Walldorf zur Bezuschussung Deutschlandticket

Bahnhof Wiesloch-Walldorf | Foto: Dr. Clemens Kriesel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,

die Akzeptanz des Neun-Euro-Tickets und die zwischenzeitliche Umsetzung des 49-Euro Tickets untermauern den Stellenwert einer starken öffentlichen Bezuschussung der Kosten für den ÖPNV. Wollen wir, dass in Zukunft weniger auf individuelle Fahrzeuge gesetzt wird, so ist es unerlässlich, neben einem optimierten Angebot an Verbindungen, Takt, Komfort und Service auch finanzielle Attraktivität zu erreichen. Wir erkennen gleichwohl, dass trotz der langwierigen Kompromissfindung bei der Finanzierung des aktuellen Deutschlandtickets weder seine rechtliche Zukunft noch die allgemeine Akzeptanz gesichert sind. Dem heutigen Beschluss wohnt somit auch ein gewisser Zweckoptimismus inne.
Die Stadt Walldorf ist in der Lage, im Kontext von ÖPNV- und Umweltförderung, sowie Personalbindung und -Gewinnung einen monetären Beitrag zur Förderung des Deutschlandtickets zu entrichten. Als möglichst wirksame Lenkungsmaßnahme und zugleich wertschätzendes Element einer zeitgemäßen Vergütung ist es richtig, den Beschäftigten der Stadt Walldorf einen 50-prozentigen Zuschuss in diesem Zusammenhang zu gewähren. Wir freuen uns auch über die aus der vergangenen Hauptausschusssitzung resultierenden fraktionsübergreifend angeregte Änderung, nicht nur auswärtigen, sondern allen Beschäftigten, diese außertarifliche Zuwendung zu Gute kommen zu lassen.
Aus unserer Sicht sind die prognostizierten Maximalkosten verhältnismäßig. Ebenso befürworten wir die Bedarfsabfrage bei den Beschäftigten. Wollen wir die Nutzung des für die Kommunen zugegebenermaßen teuren ÖPNV ausweiten, sind finanziell sinnvolle Anreize zu unterstützen. Die CDU-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag gemäß unseren Vorberatungen in allen Teilpunkten, insbesondere auch der Anwendung der Förderung auf das bisherige Rhein-Neckar-Ticket und den zeitlichen Geltungsbereich zu.
Vielen Dank.