Die Ampelkoalition möchte in den nächsten Wochen eine Wahlrechtsreform beschließen. Im Koalitionsvertrag hatte man sich auf eine Änderung des Wahlrechts verständigt, um ein ständiges Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Ampelkoalition sieht vor, dass in Zukunft die gesetzliche Regelgröße von 598 Sitzen eingehalten wird. Es soll dabei weiterhin beim Zweitstimmenwahlrecht bleiben, allerdings wird alleine die neue „Hauptstimme“ (jetzt Zweitstimme) über die Zusammensetzung des Bundestages entscheiden. Dies kann eine einschneidende Änderung zur Folge haben: Nämlich, dass ein Kandidat oder eine Kandidatin trotz des besten Stimmenanteils im Wahlkreis nicht in den Bundestag einzieht. Dies wäre dann der Fall, wenn die Partei des Kandidaten im Bundesland nicht über genügend Zweitstimmen verfügt.
Über diese und weitere Themen möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und Sie über den aktuellen Stand der Wahlrechtsreform informieren.
01.03.202319:30 Uhr bis zum 01.03.202320:30 Uhr
CDU direkt
Treffpunkt: WebEx
Die Ampelkoalition möchte in den nächsten Wochen eine Wahlrechtsreform beschließen. Im Koalitionsvertrag hatte man sich auf eine Änderung des Wahlrechts verständigt, um ein ständiges Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Ampelkoalition sieht vor, dass in Zukunft die gesetzliche Regelgröße von 598 Sitzen eingehalten wird. Es soll dabei weiterhin beim Zweitstimmenwahlrecht bleiben, allerdings wird alleine die neue „Hauptstimme“ (jetzt Zweitstimme) über die Zusammensetzung des Bundestages entscheiden. Dies kann eine einschneidende Änderung zur Folge haben: Nämlich, dass ein Kandidat oder eine Kandidatin trotz des besten Stimmenanteils im Wahlkreis nicht in den Bundestag einzieht. Dies wäre dann der Fall, wenn die Partei des Kandidaten im Bundesland nicht über genügend Zweitstimmen verfügt.
Über diese und weitere Themen möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und Sie über den aktuellen Stand der Wahlrechtsreform informieren.
03.03.202318:00 Uhr bis zum 03.03.202321:00 Uhr
Kreismitgliederversammlung
Treffpunkt: Festhalle Sandhausen
zur Wahl der Vertreter und Vertreterinnen für die Bezirks- und Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament
Dies sind die Facebook-Posts der Woche:
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Binder (m.binder@cdu-walldorf.de)
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CDU Stadtverband Walldorf (Teil des CDU Kreisverbands Rhein-Neckar)
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