CDU Stadtverband Walldorf

Das Kreisforstamt informiert | Allgemeinverfügung Grillstellensperrung

Feuer- und Grillstellen in der Rheinebene wegen hoher Waldbrandgefahr bis auf Weiteres gesperrt

Artikel  in der Walldorfer Rundschau 2022 Nr. 25 Seite 8 und Allgemeinverfügung auf Seite 9.

Die Walldorfer Rundschau 2022 Nr. 25 druckfrisch aus dem Briefkasten | Foto: Dr. Clemens KrieselDie Walldorfer Rundschau 2022 Nr. 25 druckfrisch aus dem Briefkasten | Foto: Dr. Clemens Kriesel

In den nächsten Tagen rollt eine Hitze- welle über Baden-Württemberg. Auch im Rhein-Neckar-Kreis herrschen seit Tagen hochsommerliche Temperatu- ren, am Samstag sollen in der Rheine- bene bis zu 38° Celsius erreicht werden. Die einhergehende Wärmebelastung kann nicht nur für den Menschen, son- dern auch für die Waldökosysteme ge- fährlich werden. Ähnlich dem Tropfen, der das Glas zum Überlaufen bringt, reicht ein einzelner Funke aus, damit es im Wald anfängt zu brennen. Da- mit es soweit nicht kommt, sperrt das Kreisforstamt des Rhein-Neckar-Kreises die Feuerstellen und Grillplätze in der Rheinebene bis auf Weiteres. Betrof- fen sind die Wälder auf Gemarkung der Kommunen Altlußheim, Brühl, Hocken- heim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen, Sandhausen, Sankt Leon-Rot, Schwetzingen, Walldorf und Wiesloch. „Wir beobachten die Lage im Wald seit Tagen. Leider ist insbesondere in der Rheinebene keine Verbesserung in Sicht“, so Forstamtsleiter Manfred Robens. Das Kreisforstamt des Rhein-Neckar-Kreises bittet daher um Verständnis für die Ent- scheidung. Die Gefahren und Auswir- kungen eines unkontrollierten Feuers im Wald wären zu fatal, denn Feuer bedroht nicht nur den Lebensraum von Tieren und Pflanzen, sondern kann auch auf waldnahe Wohn- oder Gewerbegebäude übergreifen und die Bevölkerung gefähr- den. Gleichzeitig vernichtet es Rohstoffe, gespeicherte Energie und setzt dabei in Bäumen gebundenes CO2 frei. Vorsorglich weist das Kreisforstamt des Rhein-Neckar-Kreises auch nochmals auf das gesetzliche Rauchverbot im Wald im Zeitraum vom 1. März bis 31. Okto- ber hin. Die vorsätzliche oder fahrlässige Missachtung der Sperrung oder Verstö- ße gegen das Rauchverbot im Wald sind ordnungswidrig und mit erheblichen Bußgeldern belegt. Das Kreisforstamt des Rhein-Neckar-Kreises bittet um Ein- haltung der Sperrung und ruft dazu auf, entdeckte Feuer umgehend per Notruf der Feuerwehr oder der Rettungsleitstelle unter der Notfallnummer 112 zu melden.

Sperrung der Grillstellen in der Rheinebene (Rhein-Neckar- Kreis) infolge akuter Waldbrandgefahr Hiermit ergeht von Amtes wegen auf Grundlage des § 38 Abs. 1 S. 1 und 3 Landeswaldgesetz (LWaldG) die folgende Allgemeinverfügung I. Im Rhein-Neckar-Kreis wird in den Hardtwäldern der Rheinebe- ne das Recht zum Betreten des Waldes bis auf Widerruf wie folgt eingeschränkt: 1. Die Nutzung vorhandener Feuer- und Grillstellen im Wald einschließlich mitgebrachter Grills ist untersagt. 2. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet. II. Der vorsätzliche oder fahrlässige Verstoß gegen die vorstehende Allgemeinverfügung ist gem. § 83 Abs. 3 LWaldG als Ordnungs- widrigkeit mit einer Geldstrafe bewehrt. Diese kann bis zu 2.500 €, in besonders schweren Fällen bis zu 10.000 € betragen. III. Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 4 Landesver- waltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) durch öffentliche Bekannt- machung verkündet und tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Begründung Die untere Forstbehörde des Rhein-Neckar-Kreises ist gem. § 38 Abs. 1 i.V.m. §§ 62 Nr. 3, 64 Abs. 1 LWaldG zuständige Behörde für die Anordnung sowie den Widerruf einer forstrechtlichen Sper- rung nach § 38 Abs. 1 LWaldG. Im Rhein-Neckar-Kreis besteht aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit und extremen Hitze derzeit eine hohe Waldbrandge- fahr. Daher ist auf das Entzünden und Unterhalten von Feuer an den eingerichteten Feuerstellen und Grillplätzen in den Wäldern der Rheinebene ab sofort zu verzichten. Die Nutzung mitgebrachter Grills sowie offene Feuer im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 Meter vom Wald sind gemäß § 41 Abs. 1 LWaldG ohnehin nicht gestattet. Die untere Forstbehörde bittet ferner eindringlich darum, das vom 1. März bis 31. Oktober geltende Rauchverbot im Wald strikt zu beachten. Das Rauch- und Grillverbot wird in den nächsten Tagen verstärkt überwacht. Da die Waldbrandgefahr zuletzt gestiegen ist und auch in den kommenden Tagen voraussichtlich weiter anhalten wird, wird gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung im öffentli- chen Interesse angeordnet. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch bei der unteren Forstbehör- de des Rhein-Neckar-Kreises, Langenbachweg 9, 69151 Neckarge- münd erhoben werden. Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung haben Widerspruch und Klage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO). Dies bedeutet, dass diese Allgemeinverfügung auch dann zu befolgen ist, wenn sie mit Widerspruch und/oder Klage angegriffen wird. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kann auf Antrag durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildaprome- nade 1, 76133 Karlsruhe wiederhergestellt werden.