CDU Stadtverband Walldorf

Mobilfunkausbau in Walldorf

Gemeinderat stimmt für Freigabe kommunaler Liegenschaften für Mobilfunknutzung

Artikel in der Walldorfer Rundschau 2022 Nr. 24 auf Seite 3 und 4.

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Das Thema Verbesserung der Mo- bilfunkversorgung im Stadtgebiet  beschĂ€ftigen Gemeinderat und Ver- waltung schon seit mehreren Jahren.  Auch bei der Gemeinderatssitzung am  31. Mai stand der Mobilfunkausbau  auf der Tagesordnung. Konkret wurde  dem Gemeinderat die Aufhebung des  Beschlusses (Teil a) vom 21.06.2005  und die damit einhergehende Freigabe  kommunaler Liegenschaften fĂŒr eine  Mobilfunknutzung zur Abstimmung  vorgeschlagen. BĂŒrgermeister Matthias Renschler ver- wies in der Sitzung auf die Dringlichkeit  des Beschlusses, da „die Mobilfunkver- sorgung in Walldorf definitiv nicht mehr  zeitgemĂ€ĂŸ ist“ und die kommunalen  Liegenschaften durch den Beschluss aus  dem Jahr 2005 blockiert sind. In Teilbe- reichen wie dem Schulzentrum sei die  Lage dramatisch, es gebe enorme Fun- klöcher. Es sei nur logisch und konse- quent, dass die Stadt Walldorf ihre Lie- genschaften zur VerfĂŒgung stellt, um den  Mobilfunkausbau voranzutreiben, auch  um eine Sicherheitslage zu schaffen, so  BĂŒrgermeister Renschler.  Laut Stadtrat Mathias PĂŒtz (CDU) treibe  die Verantwortlichen der Gemeinderats- beschluss von 2005 noch heute um und  binde diese „in nicht mehr angemesse- ner Art und Weise“. In der technischen  Entwicklung und den Anforderungen  der letzten Jahrzehnte im Bereich Mobil- funk sei man ĂŒberholt und schon lange  abgehĂ€ngt worden, so Mathias PĂŒtz wei- ter. Er verwies auf „Defizite bei grund- legenden Funktionen wie Notrufen in  großen Teilen der Stadt“. Mit dem Be- schlussvorschlag treffe man noch keine  definitive Standortfestlegung, sondern  man werde in eine ergebnisoffene Su- che eintreten. Die Stadtverwaltung for- derte Mathias PĂŒtz auf, „umgehend alle  relevanten Daten fĂŒr einen konkreten  Standortbeschluss im Benehmen mit den  Mobilfunkanbietern einzuholen und in  Beratungen einzubringen“. Wichtig sei  der CDU-Fraktion eine deutliche Unter- schreitung sĂ€mtlicher Grenzwerte, eben- so wie die Notwendigkeit eines separat zu  fassenden Standortbeschlusses. Beim Mobilfunknetz gebe es große Ver- sorgungslĂŒcken, gerade innerhalb von  GebĂ€uden fand auch Stadtrat Christian   Schick (SPD). Dadurch komme man in  Konflikte, wenn es darum gehe, Ret- tungsdienste anzurufen. Dass das Schul- zentrum unterversorgt sei, nannte Schick  „unhaltbar“. Man halte es fĂŒr geboten,  den Gemeinderatsbeschluss von 2005  aufzuheben, um „dadurch eine poten-


tielle Mobilfunknutzung auch auf stĂ€d- tischen Liegenschaften zu ermöglichen.  Dadurch schaffe man ein StĂŒck Hand- lungs- und Planungshoheit. „Es muss  aufgehoben werden, damit weiter beraten  werden kann“, so Christian Schick weiter.  Er wies darauf hin, dass konkrete Maß- nahmen und Standorte jetzt noch nicht  Gegenstand der Abstimmung seien. Stadtrat Wilfried Weisbrod (BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen) betonte in seiner persön- lichen Stellungnahme, dass er zwar fĂŒr  eine Verbesserung des Mobilfunknetzes  sei, ihm gehe der Beschlussvorschlag  jedoch nicht weit genug. Er verwies auf  den Beschluss des Gemeinderats aus dem  Jahr 2005, in dem man die Strahlenbelas- tung als zu hoch bewertete in Bereichen,  wo viele Menschen wohnen und Kinder- gĂ€rten in der NĂ€he sind. Er fordere schon  seit langem, dass die Mobilfunkanbieter  „eine Nichtmachbarkeitsstudie vorlegen,   dass die Versorgung nicht außerhalb des  Ortsgebiets möglich ist“. FĂŒr ihn sei es  noch nicht so weit, dass er „guten Ge- wissens sagen kann, ich stimme dafĂŒr,  dass der Beschluss von 2005 aufgehoben  wird“. StadtrĂ€tin Paula Glogowski (FDP) signa- lisierte in ihrer Stellungnahme die Zu- stimmung ihrer Fraktion, den Beschluss  von 2005 aufzuheben. Das Mobilnetz in  Walldorf lasse vor allem im Norden und  im Osten „extrem zu wĂŒnschen ĂŒbrig“.  Ein funktionierendes und flĂ€chende- ckendes Mobilfunknetz sei eine notwen- dige Infrastruktur.  Auch sie verwies auf Situationen wie ei- nem medizinischen Notfall, bei dem das  Netz in Teilen gegebenenfalls nicht aus- reichen wĂŒrde, um einen Notruf abzuset- zen. Nun gehe es erst einmal um die Frei- gabe kommunaler Liegenschaften, damit  ĂŒberhaupt eine PrĂŒfung potentieller   Standorte durch die Mobilfunkanbieter  möglich werde. Dies sei ein notwendiger  Schritt. Man nehme die Bedenken aus  der Bevölkerung in Bezug auf Sendemas- ten sehr ernst. Klar sei aber auch, dass die  Mobilfunkversorgung in Walldorf drin- gend verbessert werden mĂŒsse. Ohne das  Stellen neuer Masten sei das aber nicht  möglich. Stadtrat Maximilian Himberger (BĂŒnd- nis 90/Die GrĂŒnen) betonte, dass es  wichtig sei, „nicht alles auf ein Dach zu  verlagern“ und dass man die Belastung  nicht von einem Punkt ausgehen lasse.  Er sehe aber auch, dass es sehr wichtig  sei, dass der Mobilfunkausbau vorangeht.  Er stimme dem ersten Punkt zu, den Be- schluss von 2005 aufzuheben und mögli- che Optionen zu prĂŒfen. Die Beschlussvorlage wurde bei einer  Nein-Stimme mehrheitlich angenom- men.