CDU Stadtverband Walldorf

Mobilfunkausbau in Walldorf

Gemeinderat stimmt für Freigabe kommunaler Liegenschaften für Mobilfunknutzung

Artikel in der Walldorfer Rundschau 2022 Nr. 24 auf Seite 3 und 4.

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Das Thema Verbesserung der Mo- bilfunkversorgung im Stadtgebiet beschäftigen Gemeinderat und Ver- waltung schon seit mehreren Jahren. Auch bei der Gemeinderatssitzung am 31. Mai stand der Mobilfunkausbau auf der Tagesordnung. Konkret wurde dem Gemeinderat die Aufhebung des Beschlusses (Teil a) vom 21.06.2005 und die damit einhergehende Freigabe kommunaler Liegenschaften für eine Mobilfunknutzung zur Abstimmung vorgeschlagen. Bürgermeister Matthias Renschler ver- wies in der Sitzung auf die Dringlichkeit des Beschlusses, da „die Mobilfunkver- sorgung in Walldorf definitiv nicht mehr zeitgemäß ist“ und die kommunalen Liegenschaften durch den Beschluss aus dem Jahr 2005 blockiert sind. In Teilbe- reichen wie dem Schulzentrum sei die Lage dramatisch, es gebe enorme Fun- klöcher. Es sei nur logisch und konse- quent, dass die Stadt Walldorf ihre Lie- genschaften zur Verfügung stellt, um den Mobilfunkausbau voranzutreiben, auch um eine Sicherheitslage zu schaffen, so Bürgermeister Renschler. Laut Stadtrat Mathias Pütz (CDU) treibe die Verantwortlichen der Gemeinderats- beschluss von 2005 noch heute um und binde diese „in nicht mehr angemesse- ner Art und Weise“. In der technischen Entwicklung und den Anforderungen der letzten Jahrzehnte im Bereich Mobil- funk sei man überholt und schon lange abgehängt worden, so Mathias Pütz wei- ter. Er verwies auf „Defizite bei grund- legenden Funktionen wie Notrufen in großen Teilen der Stadt“. Mit dem Be- schlussvorschlag treffe man noch keine definitive Standortfestlegung, sondern man werde in eine ergebnisoffene Su- che eintreten. Die Stadtverwaltung for- derte Mathias Pütz auf, „umgehend alle relevanten Daten für einen konkreten Standortbeschluss im Benehmen mit den Mobilfunkanbietern einzuholen und in Beratungen einzubringen“. Wichtig sei der CDU-Fraktion eine deutliche Unter- schreitung sämtlicher Grenzwerte, eben- so wie die Notwendigkeit eines separat zu fassenden Standortbeschlusses. Beim Mobilfunknetz gebe es große Ver- sorgungslücken, gerade innerhalb von Gebäuden fand auch Stadtrat Christian Schick (SPD). Dadurch komme man in Konflikte, wenn es darum gehe, Ret- tungsdienste anzurufen. Dass das Schul- zentrum unterversorgt sei, nannte Schick „unhaltbar“. Man halte es für geboten, den Gemeinderatsbeschluss von 2005 aufzuheben, um „dadurch eine poten-

tielle Mobilfunknutzung auch auf städ- tischen Liegenschaften zu ermöglichen. Dadurch schaffe man ein Stück Hand- lungs- und Planungshoheit. „Es muss aufgehoben werden, damit weiter beraten werden kann“, so Christian Schick weiter. Er wies darauf hin, dass konkrete Maß- nahmen und Standorte jetzt noch nicht Gegenstand der Abstimmung seien. Stadtrat Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/ Die Grünen) betonte in seiner persön- lichen Stellungnahme, dass er zwar für eine Verbesserung des Mobilfunknetzes sei, ihm gehe der Beschlussvorschlag jedoch nicht weit genug. Er verwies auf den Beschluss des Gemeinderats aus dem Jahr 2005, in dem man die Strahlenbelas- tung als zu hoch bewertete in Bereichen, wo viele Menschen wohnen und Kinder- gärten in der Nähe sind. Er fordere schon seit langem, dass die Mobilfunkanbieter „eine Nichtmachbarkeitsstudie vorlegen, dass die Versorgung nicht außerhalb des Ortsgebiets möglich ist“. Für ihn sei es noch nicht so weit, dass er „guten Ge- wissens sagen kann, ich stimme dafür, dass der Beschluss von 2005 aufgehoben wird“. Stadträtin Paula Glogowski (FDP) signa- lisierte in ihrer Stellungnahme die Zu- stimmung ihrer Fraktion, den Beschluss von 2005 aufzuheben. Das Mobilnetz in Walldorf lasse vor allem im Norden und im Osten „extrem zu wünschen übrig“. Ein funktionierendes und flächende- ckendes Mobilfunknetz sei eine notwen- dige Infrastruktur. Auch sie verwies auf Situationen wie ei- nem medizinischen Notfall, bei dem das Netz in Teilen gegebenenfalls nicht aus- reichen würde, um einen Notruf abzuset- zen. Nun gehe es erst einmal um die Frei- gabe kommunaler Liegenschaften, damit überhaupt eine Prüfung potentieller Standorte durch die Mobilfunkanbieter möglich werde. Dies sei ein notwendiger Schritt. Man nehme die Bedenken aus der Bevölkerung in Bezug auf Sendemas- ten sehr ernst. Klar sei aber auch, dass die Mobilfunkversorgung in Walldorf drin- gend verbessert werden müsse. Ohne das Stellen neuer Masten sei das aber nicht möglich. Stadtrat Maximilian Himberger (Bünd- nis 90/Die Grünen) betonte, dass es wichtig sei, „nicht alles auf ein Dach zu verlagern“ und dass man die Belastung nicht von einem Punkt ausgehen lasse. Er sehe aber auch, dass es sehr wichtig sei, dass der Mobilfunkausbau vorangeht. Er stimme dem ersten Punkt zu, den Be- schluss von 2005 aufzuheben und mögli- che Optionen zu prüfen. Die Beschlussvorlage wurde bei einer Nein-Stimme mehrheitlich angenom- men.