CDU Stadtverband Walldorf

Städtisches Wohnbauprojekt in der Wieslocher Straße

Gemeinderat stimmte über Verfahren der Planungsleistungen ab

Artikel in der Walldorfer Rundschau 2022 Nr. 17 Seite 3 und 4.

Die Walldorfer Rundschau 2022 Nr. 17 in Papierform und auf dem Smartphone | Foto: Dr. Clemens KrieselDie Walldorfer Rundschau 2022 Nr. 17 in Papierform und auf dem Smartphone | Foto: Dr. Clemens Kriesel

Bei der öffentlichen Gemeinderatssit- zung am 12. April hatte der Gemeinde- rat über das Verfahren der Planungs- leistungen beim Wohnungsbau in der Wieslocher Straße zu beschließen. Nach dem Grundsatzbeschluss, das nächste Wohnungsbauprojekt der Stadt Walldorf auf den beiden Grundstücken der Stadt Walldorf an der Wieslocher Straße zu realisieren, sollen nun die nächsten Schritte hinsichtlich dem Ein- stieg in die Planung gegangen werden. Aufgrund der Projektdimension müs- sen für die Planungsleistungen und die Bauleistungen entsprechende Vergabe- verfahren durchgeführt werden. Daher sind für den Beginn der konkreten Pla- nung die Vergaben an die Planer für die Gebäudeplanung und die Technische Gebäudeausrüstung Verfahren nach der Vergabeverordnung (VgV) für dieses Vorhaben oberhalb der EU-Schwellen- werte durchzuführen. Die Beschlussvorlage empfahl 1. die Durchführung eines VgV-Verfah- rens mit integrierten‚ nicht offenen Wettbewerb zur Vergabe der Architek- tenleistung, 2. die Durchführung der VgV-Verfahren zur Vergabe der Fachplanungsleistun- gen Tragwerksplanung, Haustechnik- planung und Elektroplanung und 3. die Beauftragung der Verwaltung mit der Erarbeitung einer Verfahrensaus- lobung für den Planungsteil Architek- tenwettbewerb. Stadtbaumeister Andreas Tisch erläuterte die Einzelheiten dazu. Stellungnahmen Stadtrat Uwe Lindner (CDU) sagte, dass für die CDU die Anzahl von Büros so gewählt werden solle, dass eine Vielzahl von qualitativen guten Lösungen erar- beitet und angeboten werden. 12 bis 16 Büros sollten für dieses Verfahren genü- gen. Bezüglich der Verfahrensumsetzung hinsichtlich der stimmberechtigten Mit- glieder der Jury könne man den Ausfüh- rungen der Vorlage zustimmen. Im nicht offenen Wettbewerb sehe man den Vor- teil, dass die anrechenbaren Preisgelder erheblich reduziert werden. Im Sinne der zukünftigen Bewohner der beiden Häu- ser dürfe keine unnötige Zeit verloren gehen. Stadtrat Manfred Zuber (SPD) signali- sierte Zustimmung der SPD für alle Punk- te in der Beschlussvorlage. Bei Punkt 1 sehe man den Vorteil von geringeren Kosten bei einer großen Teilnehmerzahl. Man wolle aus mehreren Entwürfen den besten auswählen. Man könne auf quali- fizierte Büros aus der Region setzen. Die SPD schlug 16 statt 12 Architektenbüros vor, damit man das Vorschlagsrecht für vier Büros aus der Region habe. Großen Wert lege man außerdem auf nachhalti- ges Bauen. Außerdem wünsche man sich eine engere Vorgabe bei der Zielformu- lierung. Stadtrat Hans Wölz (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die Grünen dem Vorschlag zu Punkt 1 nicht zustimmen könnten. Zur Begründung führte Wölz aus, dass man eine Mehrfachbeauftra- gung bevorzuge. Die Mehrkosten seien im Verhältnis zu den Gesamtkosten ver- tretbar. Dabei könnten sich auch mehr als fünf Büros bewerben. Es würden dann nur fünf Bewerber mit ihren Planungen in der Preisgerichtssitzung beurteilt. Die Konzentration auf diese fünf Büros lasse „eine wesentlich tiefer gehende Beurtei- lung ihrer Planungsleistung durch das Preisgericht erwarten“, so Hans Wölz. Außerdem sei der Gemeinderat im Ge- gensatz zum vorgeschlagenen Verfahren nicht an den 1. Preisträger gebunden. Beim größten Wohnbauprojekt der Stadt

müsse der Gemeinderat die Auswahl des Planungsbüros vornehmen. Die Grünen beantragten eine getrennte Abstimmung. Den Punkten 2 und 3 stimme man zu. Stadtrat Günter Lukey bezeichnete den bezahlbaren Wohnraum als „äußerst wichtigen Teil der Daseinsfürsorge“. Die FDP-Fraktion befürworte einen nicht offenen Wettbewerb für die Architekten- leistungen. Man erhoffe sich mit den 12– 16 Architektenbüros eine gute Mischung an attraktiven Lösungen. Außerdem wünsche man sich beim Beton die Ver- wendung von rezyklierter Gesteinskör- nung. Dieser nachhaltige Baustoff solle in der Aufgabenstellung ergänzt werden. Die Fachplanleistungen für Tragwerks- und Elektroplanung sowie Haustechnik durch ein VgV-Verfahren und die Beauf- tragung der Verwaltung mit der Verfah- rensauslobung trage man mit und hoffe auf eine schnelle Umsetzung. Abstimmung Die getrennte Abstimmung wurde Punkt 1 mit 17 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stim- men mehrheitlich angenommen. Die Punkte 2 und 3 wurden einstimmig an- genommen.