CDU Stadtverband Walldorf

Mobilfunkausbau gemeinsam weiter vorantreiben

Landesregierung, kommunale Landesverbände und Mobilfunknetzbetreiber rufen den „Runden Tisch Mobilfunk“ ins Leben

Artikel in der Walldorfer Rundschau 2022 Nr. 06 Seite 16.

Motivbild Walldorfer Rundschau Nr. 6 2022 | Foto: Dr. Clemens KrieselMotivbild Walldorfer Rundschau Nr. 6 2022 | Foto: Dr. Clemens Kriesel

Am 27. Januar hatte der Stv. Minister- präsident und Digitalisierungsminis- ter Thomas Strobl anlässlich der Auf- taktveranstaltung zum „Runden Tisch Mobilfunk“ die Mobilfunknetzbetrei- ber, den Präsidenten des Gemeinde- tags, Steffen Jäger, stellvertretend für die kommunalen Landesverbände, die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württem- berg Barbara Bosch sowie Vertreter der betroffenen Ministerien nach Stuttgart eingeladen. „Das mobile Internet hat unser Kom- munikationsverhalten grundlegend verändert. Wir müssen nun den nächs- ten Schritt gehen, um die Chancen des digitalen Wandels voll ausschöpfen zu können. Glasfasernetze und der Mo- bilfunkstandard 5G sind dafür funda- mentale Voraussetzungen. Gerade für ein Flächen- und Technologieland wie Baden-Württemberg brauchen wir eine flächendeckende Versorgung mit breit- bandigem Mobilfunk und gigabitfähigem Festnetz. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch vor allem die Un- ternehmen sind auf eine leistungsfähige Mobilfunk- und Festnetzversorgung an- gewiesen“, sagte Thomas Strobl anlässlich der Auftaktveranstaltung. „Mit dem ‚Runden Tisch Mobilfunk‘ werden wir die Zusammenarbeit aller am Mobilfunk beteiligten Akteure intensi- vieren und so die Mobilfunkversorgung in Baden-Württemberg verbessern. Es geht darum, relevante Themen, wie etwa die Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beim Mo- bilfunkausbau, aufzugreifen und den Ausbau des Mobilfunknetzes in Baden- Württemberg voranzutreiben“, erklärte Digitalisierungsminister Thomas Strobl. Pandemiebedingt fand die Veranstaltung als Videokonferenz statt. Der „Runde Tisch Mobilfunk“ soll künftig mindes- tens zwei Mal jährlich stattfinden. „Wir haben bereits vor der ersten Sit- zung heute damit begonnen, ganz kon- krete Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau des Mobilfunks im Land umzu- setzen: die Bereitstellung von Landes- liegenschaften für Sendeanlagen von Mobilfunkunternehmen, die Verein- fachung und Beschleunigung von Ge- nehmigungsverfahren, die Erweiterung des im Innenministerium ansässigen Kompetenzzentrums Breitband um den Bereich Mobilfunk und eine eigene In- formations- und Kommunikationsinitia- tive zum Thema Mobilfunk und 5G. Auf diese Grundlagen haben wir im heutigen Termin aufgebaut und werden in den fol- genden Sitzungen die weitere Umsetzung angehen“, so Digitalisierungsminister Thomas Strobl. Die Landesregierung setzt sich für eine flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunkversorgung in Baden-Würt- temberg ein – sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum. Nach aktuel- len Zahlen der Bundesnetzagentur wer- den in Baden-Württemberg über 94 Pro- zent der Fläche mit der LTE-Technologie durch mindestens einen Mobilfunkan- bieter versorgt – und die Mobilfunk- netzbetreiber bauen ihre Netze kontinu- ierlich weiter aus. Schon 2020 verfügten in Baden-Württemberg 97 Prozent der Haushalte über mobile Breitbanddiens- te. Auch der 5G-Ausbau nimmt im Land deutlich an Fahrt auf – gegenwärtig wer- den bereits rund 47 Prozent der Fläche über das sogenannte Dynamic Spectrum Sharing mit dem neuesten Mobilfunk- standard versorgt. Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württem- berg Barbara Bosch betonte in ihrem Vor- trag die Bedeutung der gesellschaftlichen Akzeptanz für den Mobilfunkausbau: „Das Thema 5G- und Mobilfunkausbau bietet viele Chancen und Möglichkeiten, aber birgt auch Sorgen. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger informieren und die Kommunen im Land bestmög- lich unterstützen, damit sie in den Dialog mit der Öffentlichkeit gehen können. Nur so tragen wir zu mehr Sachlichkeit und Transparenz bei der Diskussion rund um den Mobilfunkausbau bei.“ Als Vertreter der kommunalen Lan- desverbände in Baden-Württemberg erklärte der Präsident und Hauptge- schäftsführer des Gemeindetages Baden- Württemberg Steffen Jäger: „Sowohl der Erfolg des Wirtschaftsstandorts Baden- Württemberg als auch die Sicherstel- lung gleichwertiger Lebensverhältnisse hängen künftig von flächendeckendem Mobilfunk und somit von einer erfolg- reichen digitalen Zukunft ab. Wir brau- chen einen breiten gesellschaftlichen Konsens für diesen Infrastrukturausbau, bei welchem die Städte und Gemeinden gerne mithelfen wollen, diesen zu erzie- len.“ „Der Städtetag begrüßt, dass sich das Land jetzt auch beim Ausbau der Mobil- funkversorgung kraftvoll und koordinie- rend einbringen will. Wir brauchen eine effiziente 5G-Struktur, die sich an die bereits gut geförderte Glasfaser-Struktur anlehnt und dadurch öffentliche Gelder sinnvoll einsetzt. Gleichermaßen wich- tig ist das Engagement des Landes, um die Bürgerbeteiligung professionell zu unterstützen und die Akzeptanz-Proble- me von Masten in unseren Städten und Gemeinden zu lösen,“ so das geschäfts- führende Vorstandsmitglied des Städte- tags Frau Gudrun HeuteBluhm. Der Hauptgeschäftsführer des Land- kreistags, Herr Prof. Dr. Alexis von Komorowski erklärte: „Eine flächen- deckende Mobilfunkversorgung, auch in ländlicher geprägten Gebieten, ist zentraler Bestandteil einer modernen Daseinsvorsorge. Damit eine solche schnellstmöglich erreicht wird, sollten alle zur Verfügung stehenden regulato- rischen Mittel genutzt werden. Ein zent- rales Anliegen der Landkreise ist es, dass die Synergien, die sich im Zusammen- spiel mit dem Glasfaserausbau ergeben, auch konsequent genutzt werden.“