CDU Stadtverband Walldorf

Kooperationsvereinbarung zur Radschnellverbindung und Mitgliedschaft in der AGFK

Entscheidungen im Gemeinderat

Artikel in der Walldorfer Rundschau 2022 Nr. 06 Seite 13.

Motivbild Walldorfer Rundschau Nr. 6 2022 | Foto: Dr. Clemens KrieselMotivbild Walldorfer Rundschau Nr. 6 2022 | Foto: Dr. Clemens Kriesel

In der öffentlichen Sitzung am 25. Janu- ar lag dem Gemeinderat der Vorschlag  zur Unterzeichnung der Kooperati- onsvereinbarung zwischen den Städ- ten Leimen, Wiesloch, Walldorf, den  Gemeinden Sandhausen, Nußloch und  dem Landkreis Rhein-Neckar zur Mit- wirkung am Realisierungsprozess der  Radschnellverbindung zwischen Hei- delberg und Walldorf/Wiesloch zum  Beschluss vor. Die Kooperationsvereinbarung zwischen  den genannten Städten und Gemeinden  sowie dem Landratsamt Rhein-Neckar- Kreis soll als Grundlage für die Zusam- menarbeit in der Realisierung dienen.  Der Stadt Walldorf entstehen durch die  Unterzeichnung der Kooperationsverein- barung keine Kosten. In seiner Stellungnahme betonte Dr. Ger- hard Baldes (CDU) dass er beim Sicher- heits- und Rettungswegekonzept Bear- beitungsbedarf sehe. Daher wolle er sich  bei der Abstimmung enthalten. Auch bei  den Eigentumsregeln sehe er noch Klä- rungsbedarf und hoffe, dass diese beiden  Themen nach der Unterzeichnung des  Kooperationsvertrags angegangen wer- den. Stadtrat Wilfried Weisbrod (B90/Grüne)  fand, dass es an der Zeit sei, das Projekt  voranzubringen, da es insgesamt zu lan- ge gedauert habe, bis es umgesetzt wird.  Man solle nun eine Planungsgruppe der  beteiligten Kommunen ins Leben rufen,  „um die Dinge zu forcieren“, so Weisbrod.  Der Rhein-Neckar-Kreis habe bisher bei  diesem Thema eher auf die Bremse getre- ten. “Wir wollen als Kommune das Bau- vorhaben insgesamt beschleunigen.“ Die Beschlussvorlage wurde bei einer  Enthaltung mehrheitlich vom Gemein- derat angenommen. Mitgliedschaft in der AGFK In derselben Sitzung wurde auch über  vier Punkte in Bezug auf eine Mitglied-  schaft bei der Arbeitsgemeinschaft Fahr- rad- und Fußgängerfreundlicher Kom- munen Baden-Württemberg e.V. (AGFK)  abgestimmt. In der Beschlussvorlage wurden dem Ge- meinderat empfohlen 1. die Beantragung einer Mitgliedschaft  Walldorfs bei der Arbeitsgemeinschaft  Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher  Kommunen in Baden-Württemberg  e.V. (AGFK-BW), 2. die stetige Förderung des Radverkehrs  und des Fußverkehrs in Walldorf, 3. die Landesauszeichnung „Fahrrad- freundliche Stadt“ anzustreben und die  dazu erforderlichen Voraussetzungen  erfüllen zu wollen und 4. die Landesauszeichnung „Fußgänger- freundliche Stadt“ anzustreben und die  dazu erforderlichen Voraussetzungen  erfüllen zu wollen. Dr. Joachim Ullmann (CDU) meinte,  dass es sinnvoll, nachhaltig und um- weltfreundlich sei, das Radfahren und  Zu-Fuß-Gehen zu fördern. Somit sei die  Aktion positiv zu sehen. Im Rahmen des  Mobilitätspakts Walldorf-Wiesloch sei  aber schon ein Beitritt zu der AGFK ver- einbart worden. Man stehe damit schon  vor vollendeten Tatsachen, so Ullmann.  Er wies außerdem auf die Voraussetzun- gen für die Mitgliedschaft in der AGFK  hin, die vor allem einen bürokratischen  und personellen Mehraufwand bedeute- ten. Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) ging  auf die Bausteine der klimafreundlichen  Mobilität ein, zu denen sie unter ande- rem das kostenlose Busfahren in Wall- dorf nannte. Auch die Mitgliedschaft in  der AGFK sei ein dafür weiterer Baustein.  Die Stadt solle sich bemühen, „Rad- und  Fußverkehr stetig zu fördern und aus- zubauen“. Zwar sei es nicht so wichtig,  „Siegel und Plaketten anzuhäufen“, aber  wenn es der Kommunikation diene, stre-  be man auch die Auszeichnung „Fußgän- gerfreundliche Stadt“ an. Auch sie wies  auf die Konsequenzen der Mitgliedschaft  und die damit verbundene Steigerung  der Aufgaben hin: „Wir werden perso- nelle Ressourcen zur Verfügung stellen  müssen.“ Und genau das wolle man aus- drücklich, wie Schröder-Ritzrau betonte. Für Manfred Wolf (B90/Grüne) gebe es  messbare Gründe der AGFK beizutre- ten, da Städte, die bereits Mitglieder sind,  vorderste Plätze im ADFC-Zufrieden- heitsbarometer der Radfahrenden beleg- ten. Er bemerkte, dass der Mobilitätspakt  Walldorf-Wiesloch als einziger der fünf  existierenden in Baden-Württemberg  noch nicht Mitglied der AGFK gewor- den ist. Dabei habe man das schon 2018  beschlossen. Mit dem Beitritt zur AGFK  komme man nun auch in Walldorf zu ei- nem klaren Bekenntnis, fahrradfreund- liche Kommune werden zu wollen. Man  freue sich auf viele gute Ideen. Man sei  gerne bereit in diesem Bereich mehr Per- sonal zur Verfügung zu stellen. Dagmar Criegee (FDP) zitierte zunächst  das Ziel der AGFK, das auf deren Home- page formuliert ist und signalisierte die  Zustimmung der FDP zu diesen Zielen.  „Wir sind zuversichtlich, dass wir mit  dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher  Kommunen Baden-Württemberg einen  starken Partner bei der Verwirklichung  unserer Projekte rund um das Radver- kehrskonzept und das Projekt zur Un- terstützung des Fußverkehrs haben wer- den“, so Criegee. Dr. Gerhard Baldes (CDU) wandte ein,  dass er nicht zustimmen werde, da es für  ihn schwierig sei, „dass eine Kommune  für alle ihre Mitglieder einem Verein  beitritt“. Teilweise sei er auch „dagegen  was die Vereinsziele anbelangt“, so Dr.  Baldes. Die Beschlussvorlage wurde bei einer  Gegenstimme vom Gemeinderat ange- nommen