CDU Stadtverband Walldorf

Verlängerte Richtlinie für den Hilfsfonds der Stadt Walldorf für von der Corona-Pandemie geschädigte Kleinstbetriebe 2021

im Bereich Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie und Hotellerie

Artikel in der Walldorfer Rundschau 2022 Nr. 03 Seite 8. 

Walldorfer Rundschau 03/2022 im Briefkasten | Foto: Dr. Clemens KrieselWalldorfer Rundschau 03/2022 im Briefkasten | Foto: Dr. Clemens Kriesel

VerlĂ€ngerte Richtlinie fĂŒr den Hilfsfonds der  Stadt Walldorf fĂŒr von der Corona-Pandemie  geschĂ€digte Kleinstbetriebe 2021 im Bereich Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie und  Hotellerie PrĂ€ambel Die Stadt Walldorf gewĂ€hrt eine finanzielle Hilfe fĂŒr Betriebe im  Bereich Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie und Hotel- lerie, die unmittelbar von der Corona-Pandemie wirtschaftlich  geschĂ€digt sind. Die DurchfĂŒhrung der Maßnahme wurde am 13.  Juli 2021 vom Gemeinderat beschlossen und wird in der vorliegen- den Richtlinie geregelt. HierfĂŒr hat der Gemeinderat einen Betrag  von 100.000 Euro außerplanmĂ€ĂŸig zur VerfĂŒgung gestellt. In der  Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2021 wurde die VerlĂ€n- gerung bei gleichen Bedingungen beschlossen. Die Corona-Pandemie hat weiterhin schwerwiegende Auswirkun- gen auf die Wirtschaft in Baden-WĂŒrttemberg. Der Bund und  das Land Baden-WĂŒrttemberg gewĂ€hren vor diesem Hintergrund  finanzielle Hilfen fĂŒr SoloselbststĂ€ndige, Angehörige der Freien  Berufe und Unternehmen, die unmittelbar durch die Corona-Pan- demie in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Hierzu wurde  fĂŒr das Jahr 2021 das Programm „ÜberbrĂŒckungshilfe“ aufgelegt.  FĂŒr Betriebe, die keine ÜberbrĂŒckungshilfe beantragen können,  gibt es das Förderprogramm „HĂ€rtefallhilfe“ fĂŒr denselben Zeit- raum. Diese Förderprogramme werden durch einen kommunalen  Hilfsfonds der Stadt Walldorf ergĂ€nzt. § 1 Ziel der Förderung Der kommunale Hilfsfonds wird in ErgĂ€nzung zur „ÜberbrĂŒ- ckungshilfe“ bzw. zur „HĂ€rtefallhilfe“ aufgelegt. Der Fonds soll  dann helfen, wenn die bewilligten Finanzmittel aus den Bundes-/ Landesprogrammen nicht zur Deckung des LiquiditĂ€tsengpasses  ausreichen.

§ 2 Gegenstand der Förderung Gegenstand der Förderung ist ein einmaliger verlorener Zuschuss  in Höhe der Aufstockung des fiktiven Unternehmerlohnes auf den  gĂŒltigen Mindestlohn. Hierbei wird eine monatliche Differenz in  Höhe von jeweils 500 Euro fĂŒr die Monate November und Dezem- ber 2020 und jeweils 750 Euro fĂŒr die Monate Januar 2021 bis MĂ€rz  2022 zum Ansatz gebracht, sofern der Betrieb fĂŒr diese Monate  „ÜberbrĂŒckungshilfe“ bzw. „HĂ€rtefallhilfe“ erhalten hat. § 3  Antragsberechtigte Antragsberechtigt sind Kleinstunternehmen, d.h. Unternehmen  mit weniger als zehn BeschĂ€ftigten (VollzeitĂ€quivalente) und  einem Jahresumsatz beziehungsweise einer Jahresbilanz unter zwei  Millionen Euro, die ihren GeschĂ€ftsbetrieb in den Sparten Einzel- handel, Dienstleistungen, Gastronomie und Hotellerie fĂŒhren. Zudem mĂŒssen der GeschĂ€ftsbetrieb und der Hauptsitz des antrag- stellenden Unternehmens im Förderzeitraum in Walldorf sein.  Voraussetzung fĂŒr die Förderung ist, dass der Betrieb im Gewerbe- register der Stadt Walldorf angemeldet wurde. § 4  Fördervoraussetzungen Fördervoraussetzung ist, dass fĂŒr die „ÜberbrĂŒckungshilfe“ bzw.  die „HĂ€rtefallhilfe“ ein Antrag eingereicht wurde und eine Bewil- ligung erteilt wurde. Der Bewilligungsbescheid ist dem Antrag  beizufĂŒgen. Die Antragsteller haben vorrangig ZuschĂŒsse aus vor- handenen Förderprogrammen von EU, Bund, Land zu beantragen  beziehungsweise in Anspruch zu nehmen und dies nachzuweisen.  Eine Doppelförderung erfolgt nicht. § 5  Art und Umfang der Förderung Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rĂŒck- zahlbaren Zuschusses fĂŒr maximal 17 Monate (November 2020 bis  MĂ€rz 2022) in Höhe der Differenz zwischen dem fiktiven Unter- nehmerlohn und dem Mindestlohn inkl. Arbeitgeberanteilen. Der  Höchstbetrag des einmaligen Zuschusses betrĂ€gt 5.000 Euro. § 6  Allgemeine Zuwendungsbestimmungen 1. Die ErfĂŒllung der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden  rechtlichen Vorgaben des Bundes und des Landes Baden- WĂŒrttemberg, insbesondere die Inhalte, die sich aus der Richt- linie „ÜberbrĂŒckungshilfe“ bzw. „HĂ€rtefallhilfe“ ergeben, ist  bindend fĂŒr eine kommunale Förderung. 2. Wenn die der Richtlinie zugrundeliegenden Bundes- und/oder  Landesgesetze geĂ€ndert werden oder andere neue Rahmenbe- dingungen entstehen, kann die Richtlinie angepasst werden. 3. Die Förderung nach diesen Richtlinien erfolgt unabhĂ€ngig  von ZuschĂŒssen, steuerlichen VergĂŒnstigungen und sonstigen  Zuwendungen der Stadt Walldorf. 4. Ein Rechtsanspruch auf GewĂ€hrung einer Förderung nach  diesen Richtlinien besteht nicht. 5. Die Stadt Walldorf entscheidet ĂŒber die GewĂ€hrung der Förde- rung nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen. 6. Die Förderung steht unter dem Finanzierungsvorbehalt, dass  Haushaltsmittel in entsprechender Höhe im Haushaltsplan der  Stadt Walldorf zur VerfĂŒgung stehen. 7. Alle Zuwendungen werden bargeldlos abgewickelt. Der Antrag-  steller erhĂ€lt eine Mitteilung ĂŒber die Höhe der gewĂ€hrten Zuwen- dung. Anspruch auf Auszahlung hat jeweils nur der Antrag-  steller. Abtretungen werden nicht anerkannt. 8. Beim Zuschuss handelt es sich um eine De-minimis-Beihilfe  im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission  vom 18. Dezember 2013 ĂŒber die Anwendung der Artikel 107  und 108 des Vertrages ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen  Union auf De-minimis-Beihilfen. § 7  Mitwirkungspflicht und Mittelverwendung 1. Der ZuwendungsempfĂ€nger ist verpflichtet, im Bedarfsfall der  Bewilligungsbehörde die zur AufklĂ€rung des Sachverhalts und  zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und  Informationen zur VerfĂŒgung zu stellen. 2. Der bewilligte Zuschuss muss vollumfĂ€nglich zur Kompensa- tion der unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelösten  wirtschaftlichen EngpĂ€sse genutzt werden. Zuwendungsemp- fĂ€ngern obliegt zwar grundsĂ€tzlich die Entscheidung, welche

Forderungen vorrangig durch den Zuschuss bedient werden  sollen. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Mietforde- rungen entweder bereits beglichen sind oder dieser Zuschuss  zur Begleichung dafĂŒr eingesetzt wird. § 8  Mitteilungspflichten NachtrĂ€gliche Änderungen, die auf die Bewilligung oder die Höhe  der Förderung Einfluss haben könnten, hat der Zuwendungsemp- fĂ€nger der Stadt Walldorf als Bewilligungsbehörde unverzĂŒglich  mitzuteilen. Insbesondere hat der Antragsteller die Stadt Walldorf  unverzĂŒglich darĂŒber zu informieren, falls er einen geĂ€nderten  Bewilligungsbescheid zur „ÜberbrĂŒckungshilfe“ bzw. zur „HĂ€rte- fallhilfe“ erhalten hat. § 9  Widerrufsvorbehalt Die Bewilligungsbehörde behĂ€lt sich den ganzen oder teilweisen  Widerruf der Bewilligung fĂŒr den Fall vor, dass gegen die Pflichten  nach § 7 und § 8 verstoßen wurde. UnrechtmĂ€ĂŸig oder zu viel geleistete Zuwendungen sind vom  ZuwendungsempfĂ€nger nach Erhalt eines RĂŒckforderungsbeschei- des in der darin genannten Frist zurĂŒckzuzahlen. Die Vorschrif- ten der Landeshaushaltsordnung finden Anwendung, soweit nicht  Vorschriften der EuropĂ€ischen Union oder der Bewilligungsbe- scheid etwas Anderes bestimmen. § 10  Bewilligungsbehörde ZustĂ€ndig fĂŒr die PrĂŒfung des Antrags, die Bewilligung und Aus- zahlung der ZuschĂŒsse ist die Stadt Walldorf, Nußlocher Str. 45,  69190 Walldorf. § 11  Verfahren 1. Der schriftliche Antrag auf Förderung nach diesen Richtlinien  ist mit dem anliegenden Antragsformular an die Stadt Wall- dorf, Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Grundsatzfragen,  Nußlocher Str. 45, 69190 Walldorf, zu richten. 2. FĂŒr die Bearbeitung des Förderantrages ist das vollstĂ€ndige  Antragsformular mit folgenden Nachweisen/Kopien als Anlage  erforderlich:       ‱    Gewerbeanmeldung bei der Stadt Walldorf (sofern nicht  vorliegend)        ‱    Antrag fĂŒr die „ÜberbrĂŒckungshilfe“ bzw. „HĂ€rtefallhilfe“  ‱ Bewilligungsbescheid der „ÜberbrĂŒckungshilfe“ bzw. „HĂ€r- tefallhilfe“       ‱    unterzeichnete De-minimis-ErklĂ€rung § 12  Datenschutz 1. Der Antragsteller ist unterrichtet und einverstanden, dass die  Bewilligungsbehörde, die sich aus den Antragsunterlagen und  der Förderung ergebenden Daten speichert. 2. Der Antragsteller ist unterrichtet, dass eine DatenĂŒbermittlung  zwischen der Bewilligungsbehörde (Stadt Walldorf) und den  Bewilligungsbehörden fĂŒr die Bundes- und Landesprogramme  in dem Umfang, wie es zu der Vergabe der Fördermittel respek- tive zur Abstimmung der Salden erforderlich ist, erfolgen kann. 3. Der Antragsteller ist damit einverstanden, dass eine Daten- ĂŒbermittlung zwischen den vorher genannten Stellen in dem  Umfang, wie es zu der Vergabe der Fördermittel respektive zur  Abstimmung der Salden erforderlich ist, erfolgt. § 13 Inkrafttreten/Laufzeit Diese Richtlinie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die Gel- tungsdauer der Förderrichtlinien wird begrenzt bis zum 31. MĂ€rz  2022. AntrĂ€ge können bis maximal 31. Mai 2022 gestellt werden. gez. Matthias Renschler BĂŒrgermeister