CDU Stadtverband Walldorf

Sachstand "Digitalisierung"

Artikel in der Walldorfer Rundschau 2024 Nr. 21 auf Seite 18

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Sachstand „Digitalisierung“ Mit unserem heute vorliegen- den Antrag behandeln wir eine Thematik, die ganz entschei- dend die zukünftige Hand- lungsfähigkeit einer Kommu- nalverwaltung prägen wird, zum einen innerhalb der Beleg- schaft und in der Kommunika- tion mit der Bevölkerung oder externen Partnern. Ein niederschwelliger Zugang zu Leistungen der Verwaltung, wie beispielsweise die Inan- spruchnahme digitaler Anträge, aber auch eine möglichst weit- gehende Flexibilisierung halten wir für wichtig, gerade im Hinblick auf verfügbare Personalressourcen. Gesetzliche Rahmen zur Digitalisierung von Verwaltungsleistun- gen wurden mit dem Online-Zugangsgesetz und der entsprechen- den EU-Richtlinie bereits vorgegeben. Während der zuständige Fachbereich im Rathaus bereits seit Langem einen hohen Stel- lenwert genießt und kompetent besetzt ist, haben wir in jüngerer Vergangenheit festgestellt, dass die Überarbeitung der Homepage oder die Einführung eines digitalen Mängelmelders keineswegs im Handumdrehen umzusetzen sind. Baden-Württemberg gilt bei der Digitalisierung als vergleichsweise fortschrittlich, im europäischen Vergleich hinkt Deutschland aber hinterher. Die Erörterung des Themas vor ungefähr drei Jahren berücksichtigend bezwecken wir mit unserem heutigen Antrag die Ermittlung eines aktuellen Sachstandes in Verbindung mit einer Zielsetzung für die Umsetzung weiterer Leistungen. Viele unserer Bürger fremdeln heute noch mit digitalen Varianten von lange bewährten analogen Angeboten. Gleichwohl nötigen uns neben dem technischen Fortschritt auch der Wille zur Verfah- rensbeschleunigung und -vereinfachung, wie beispielsweise beim digitalen Bauantrag, und der demografische Wandel eine Ori- entierung hin zu weiteren Onlineangeboten ab. Für uns ist dies hauptsächlich eine Chance und auch ein zukunftsweisendes Feld, auf dem die Stadt Walldorf ebenfalls führend aufgestellt sein sollte, beziehungsweise sein muss. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. M. Pütz, CDU-Fraktion