CDU Stadtverband Walldorf

Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt

Stellungnahme zum SPD-Antrag

Artikel in der Walldorfer Rundschau 2023 Nr. 35 auf Seite 12.

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Stellungnahme zum SPD-Antrag – Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt Zum Thema Aktualisierung der Verordnung der Landes- regierung zur Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nach §201a des BauGB vom 19. Juli 2022 beraten wir heute über einen Antrag der SPD-Fraktion, obwohl wir somit – wie in der Vorlage ausgeführt – auch wie- der unseren eigenen Antrag aus dem vergangenen Jahr in Erin- nerung rufen. Damals wurde unserem Anliegen insofern ent- sprochen, als dass die Verwal- tung größtenteils ihre Sicht auf die Neuregelungen rund um das Baulandmobilisierungsgesetz dargelegt hat. Bereits in diesem Zusammenhang haben wir die für Walldorf herangezogene Datengrundlage zur Ermittlung der entsprechen- den Geltungsbereiche als nicht aktuell beziehungsweise veraltet angesehen. Insofern pflichten wir der SPD-Fraktion im Sinne Ihres Antrages uneingeschränkt bei, auf die Aufnahme Walldorfs in die entsprechende Gebietskulisse hinzuwirken. Konkret geht die Verwaltung auf Teilaspekte der baurechtlichen Konsequenzen und Gestaltungsmöglichkeiten in Folge der Aufnahme ein. Ob und wie weit wir beispielsweise das erweiterte Vorkaufsrecht oder das erweiterte Baugebot zur Anwendung bringen wollen, steht auf einem anderen Blatt und wäre natürlich Teil weiterer Beschlussfas- sungen. Die Möglichkeit hierzu aber verstreichen zu lassen, wäre in jedem Fall fahrlässig. Unter Aktualisierung der entsprechenden Daten wäre es unserer Meinung nach gut möglich, per Definition zu einer Gemeinde mit angespanntem Wohnungsmarkt zu werden, in der Praxis sind wir dies bereits längst. Betrachten wir die Kri- terien im Einzelnen, so erfüllt unsere Stadt die Teilanforderungen in den Bereichen Versorgung der Neubürger 2013 bis 2018 und die Warmmietbelastungsquote nicht. Es lohnt allemal im Interesse unserer Bevölkerung, die Aufnahme in die Liste der entsprechen- den Gemeinden anzustreben. Sicher nicht als positives Merkmal unserer Stadt, jedoch gegebenenfalls als zwingende Voraussetzung für die Anwendung städtebaulicher Instrumente aus einem erwei- terten Werkzeugkasten. Nicht nur die Verwaltung, auch der heute antragstellende Kollege Zuber hat vor den Befreiungsmöglichkei- ten von den Grundzügen der Planung gewarnt, jedoch sehen wir in der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum eine so hohe Dringlichkeit, dass wir einerseits dem SPD-Antrag zustimmen und unsererseits gerne daran mitwirken, das zugehörige Anliegen an die Landespolitik zu adressieren. Mathias Pütz, CDU-Fraktion