CDU Stadtverband Walldorf

Städtischer Wohnraum bleibt begehrt

Gemeinderat beschäftigt sich mit den Vergabekriterien

Artikel in der Walldorfer Rundschau 2023 Nr. 21 auf Seite 5

Die Walldorfer Rundschau 2023 Nr. 21 | Foto: Dr. Clemens KrieselDie Walldorfer Rundschau 2023 Nr. 21 | Foto: Dr. Clemens Kriesel

„Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist hoch“, sagte David Hö- gerich in der jüngsten Sitzung des Ge- meinderats. Der Leiter des städtischen Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft hatte eine umfangreiche Vorlage zu den Vergabekriterien für den kommu- nalen Wohnraum erarbeitet, der der Gemeinderat mit einstimmigen Be- schlüssen folgte. Dazu zählt, dass die Vergabe auch künftig nur im Rahmen der Einkommensgren- zen nach dem Landeswohnraumförde- rungsgesetz erfolgt. Die Punktematrix für Bewerber wurde leicht modifiziert. Und es wurde zur Vereinfachung beschlos- sen, dass ein Wohnberechtigungsschein auch beim Eigenbetrieb beantragt wer- den kann, nicht mehr nur wie bislang im Amt für soziale Hilfen. Ergänzend wurde die Verwaltung vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels noch beauftragt, au- ßerhalb der städtischen Wohnraumver- gabe separaten Wohnraum für städtische Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. „Geförderter Wohnraum“ Högerich machte deutlich, dass man seit der Novellierung des Landeswohn- raumförderungsgesetzes 2020 und der folgenden Anhebungen der Einkom- mensgrenzen statt von „sozialem“ heute von „gefördertem Wohnraum“ sprechen müsse. So sind die Voraussetzungen für einen Wohnberechtigungsschein aktuell auf Jahresbruttoeinkommen von bei- spielsweise 52.700 Euro (eine Person) oder 70.700 Euro (vier Personen) fest- gelegt. Damit habe das Land auf die Tat- sache reagiert, dass nicht nur Personen mit einem geringen Einkommen, son- dern auch „Normalverdiener“ Probleme bei der Wohnraumversorgung hätten, so Högerich. Nach seinem Eindruck ist das noch nicht allgemein bekannt, was sich auch daran zeige, dass die Bewerber überwiegend eine Einkommensstruk- tur von weniger als 30.000 Euro auf- wiesen. Zwar brauche der Eigenbetrieb ganz sicher „keine Werbemaßnahmen“, dennoch wolle man mit einer besse- ren Öffentlichkeitsarbeit auch für eine ausgewogenere Struktur im städtischen Wohnungsbestand sorgen. Das Signal: Der Eigenbetrieb ist auch für Bürger mit den beschriebenen höheren Einkommen da. Der Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft verwalte 55 Liegenschaften mit 323 Woh- nungen. Aktuell stünden 162 Personen auf der Warteliste. Der Wohnraum werde seit Jahrzehnten nach sozialen Gesichts- punkten vergeben. Um eine transparente und einheitliche Vergabe zu erreichen, waren 2020 neue Vergabekriterien be- schlossen worden, die auf einer Punk- tematrix beruhen. Diese berücksichtigt unter anderem, wie lange Bewerber in Walldorf leben und arbeiten, und vergibt weitere Punkte nach familiären Faktoren oder bei einer Schwerbehinderung. Mo- difiziert wird mit dem neuen Beschluss die Kategorie Ehrenamt: Künftig gibt es statt pauschal zwei Punkten nun bei dreijährigem Engagement im Ehrenamt einen, bei bis zu fünf Jahren zwei Punkte. Ganz neu ist das „Mitarbeiterwohnen“: Alle Beschäftigten des „Konzerns“ Stadt Walldorf – zu dem auch Astor-Stiftung, Stadtwerke und ihre Tochtergesellschaf- ten gehören – erhalten ebenfalls einen Punkt. Nicht aufgenommen in die Mat- rix wurden die diskutierten Kategorien „Einkommen“ und „Junges Wohnen“. Stellungnahmen der Fraktionen Die Vergabe von Wohnraum stelle für die Stadt „ein wesentliches Element sozialer Fürsorge“ dar, sagte Mathias Pütz (CDU). Es sei „absolut notwendig, öffentlichen Wohnraum zu vertretbaren Konditionen bereitzustellen“. Dabei tue die Stadt ihr Bestes, um das Angebot zu maximieren. Pütz mahnte, die Vergabe von Berechti- gungsscheinen für höhere Einkommens- gruppen „kritisch zu analysieren“, wolle man doch „keinen Verdrängungswettbe- werb zu Lasten der sozial Schwächeren“. „Es ist unabdingbar, dass wir weiter in bezahlbaren Wohnraum investieren“, sagte Petra Wahl (SPD). Das werde den- noch nicht für alle Bewerber ausreichen, deshalb müsse man schon heute in die Zukunft blicken und nach weiteren ge- eigneten Arealen suchen. Die Modifizie- rung der Punktematrix sehe ihre Frakti- on positiv. So sei es „richtig und wichtig“, die städtischen Mitarbeiter darin aufzu- nehmen. Für Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) ist es „sinnvoll und notwendig“, dass der Gemeinderat die vorgeschlage- nen Punkte beschlossen hat. Die Stadt sei auch aktuell wieder dabei, ihren Bestand an gefördertem Wohnraum auszubauen. Wichtig sei aber, den Flächenverbrauch zu begrenzen. Deshalb müsse man sich über den Wegfall von Höhengrenzen und eine verdichtete Bebauung Gedanken machen, „ohne die grüne Lunge zu ver- lieren“. „Wir hoffen, dass eine faire und gerech- te Vergabe gelingen kann“, sagte Dagmar Criegee (FDP). Es sei wichtig, dass auch Menschen, die sich durch die Ausübung eines Ehrenamts in die Gemeinschaft einbringen, hier geförderten Wohnraum finden können. Ihre Fraktion sei deshalb froh, dass das Anliegen einer stärkeren Gewichtung des ehrenamtlichen Engage- ments in der Punktematrix berücksich- tigt sei.