CDU Stadtverband Walldorf

Sechs Wochen Karenzzeit vor Wahlen

Gemeinderat beschließt Neufassung des Redaktionsstatuts der Walldorfer Rundschau

Artikel in der Walldorfer Rundschau 2022 Nr. 44 auf Seite 7

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Sechs Wochen Karenzzeit vor Wahlen Gemeinderat beschließt Neufassung des Redaktionsstatuts der Walldorfer Rundschau Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung eine Neufassung des Redaktionsstatuts der Walldorfer Rundschau beschlossen. Das war wegen Hinweisen des Kommunalrechtsamts notwendig geworden. So wurde für die Rubriken der Fraktionen und Parteien im Amtsblatt die Karenzzeit vor Wahlen auf sechs Wochen vor der jeweiligen Wahl festgelegt, verbunden mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass davon nur Ankündigungen und Berichte betroffen sind, die einen Bezug zu Wahlen haben. Daneben wurden einige kleinere Änderungen vorgenommen.