Mühlhausen-Rettigheim. Dass sowohl Thomas Blenke, den neuen Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium, und seine Landtagskollegin Christiane Staab (CDU) viel mit der Feuerwehr verbindet, dies wurde am gestrigen Mittwochmorgen im Rettigheimer Feuerwehrhaus in den klaren Wortbeiträgen der beiden Abgeordneten deutlich. „Sowohl Christiane Staab als auch ich haben eine große Affinität zur Blaulichtfamilie, sie aufgrund ihrer langjährigen kommunalpolitischen Verantwortung als ehemalige Bürgermeisterin, ich aufgrund verschiedener Ämter auf Landesebene. Diese Verbindung ist über Jahre gewachsen und hat ihr Fundament auf der großen Wertschätzung Ihrer Arbeit gegenüber“, sagte Blenke.

Christiane Staab MdL und Staatssekretär Thomas Blenke MdL (rechts) im Rettigheimer Feuerwehrhaus. (Foto: Busse)

Auf Einladung von Staab, die selbst Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Walldorf ist, war der Innenstaatssekretär vor Ort gekommen, um mit Kai Kästel, Thorsten Mirwald, Markus Hellriegel und Andreas Kamuf (alle Feuerwehr Rettigheim) und Timo Fischer (stv. Abteilungskommandant Feuerwehr Mühlhausen), mit Kreisbrandmeister Udo Dentz, Mühlhausens Bürgermeister Jens Spanberger, Doreen Kuss, der für die Feuerwehr zuständigen Dezernentin des Rhein-Neckar-Kreises (RNK),  sowie mit Hans Becker, Peter Becker und Ewald Engelbert (alle von der CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach) über die Anliegen der Feuerwehrleute zu sprechen.

„In vielen Kommunen stehen die Bürgermeister und die Gemeinderäte vor Herkulesaufgaben, es gibt nicht ein Thema, was drängt, sondern es sind sehr viele Themen, die aktuell anstehen und die alle viel Geld kosten. Hierzu gehört beispielsweise auch der Neubau oder die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern“, führte Staab in die Thematik ein.

Bürgermeister Spanberger stimmte der Parlamentarierin uneingeschränkt zu: „Wir als Gemeinde haben ein ganzes Bündel an Aufgaben vor uns. Wo ich gerade hinfasse, da mache ich ein Fass auf. Wir müssen priorisieren, denn wir können nicht alles gleichzeitig alles machen. Ein wichtiger Punkt war unter anderem das Feuerwehrgerätehaus hier in Rettigheim. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass dieses saniert und ertüchtigt wird.“ Rund 2,1 Mio. Euro werden diese Maßnahmen kosten. Spanberger. „Das geht aber nicht ohne eine Förderung durch das Land. Unsere Sorge ist es, dass das Land die Förderung von Feuerwehrgerätehäusern nicht mehr in die neu zu fassende Verwaltungsvorschrift Zuwendungen Feuerwehrwesen (VwV-Z-Feu) mitaufnehmen wird.“

Auch Kreisbrandmeister Udo Dentz machte diesbezüglich deutlich: „Die Feuerwehrhäuser müssen in der `Z-Feu´ drinbleiben, was die Bezuschussung angeht. Wenn ich mir die Feuerwehrhäuser, die wir im Kreis haben, so anschaue, da gibt es einige, die 30, 40 oder 50 Jahre alt sind. Da kommen meines Erachtens die Kommunen gar nicht drumherum, hier tätig zu werden.“ Ebenso wie Spanberger ging Dentz auch auf die hohen Kosten bei der Beschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen ein, denen man gegebenenfalls durch Sammelbeschaffungen begegnen könne. Ein solches Vorgehen würde auch die Kommunen bürokratisch entlasten. Ferner sprachen sich der Kreisbrandmeister ebenso wie die Rettigheimer Feuerwehrkameraden dafür aus, die Landesfeuerwehrschule nicht mehr aus der Feuerschutzsteuer, sondern aus dem Landeshaushalt zu unterhalten: „Der normale Feuerwehrmann sieht die Feuerwehrschule gar nicht mehr, denn vieles geschieht online. Aber insbesondere liegt das daran, weil die Auslastung für den hauptamtlichen Bereich relativ hoch ist.“ Abschließend befürwortete Dentz als Anerkennung für ehrenamtliches Engagement die Einführung einer Ehrenamtskarte. Staatssekretär Blenke dankte in seiner Stellungnahme zunächst allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für ihren Einsatz: „Wir haben in Deutschland ein ganz besonderes System des Bevölkerungsschutzes, das es so nicht in vielen anderen Ländern gibt. Wenn ein Bürger mit Blick auf das Aufgabengebiet der Feuerwehr die 112 wählt, erwartet er schnelle und kompetente Hilfe – und die bekommt er auch. Außerhalb von Großstädten sind unsere Feuerwehrleute ehrenamtlich tätig, darauf können wir stolz sein. Dieses Ehrenamt hochzuhalten ist ganz wichtig. Wir sehen, wie die Anforderungen immer stärker werden, das Einsatzaufkommen nimmt ferner zu. Herzlichen Dank an alle Feuerwehren für den 24/7-Einsatz in ihrer Freizeit. Das kann unsere Gesellschaft nicht hoch genug wertschätzen.“

Hans Becker, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, wies in seiner Stellungnahme unter anderem darauf hin, dass Feuerwehrgerätehäuser für die Feuerwehrleute auch kommunikative Treffpunkte seien. "Diese müssen auch weiterhin gefördert werden, zumal wir einiges von den Menschen verlangen, die sich bei der Feuerwehr für unsere Sicherheit einsetzen. Wenn ein Brand ausbricht, dann wird er gemeinsam von den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden bekämpft. Daher muss man auch was tun, um diese Gemeinsamkeit zu fördern."

Bezüglich der zukünftigen Finanzierung der Landesfeuerwehrschule machte Blenke deutlich, dass diese eine Landeseinrichtung und integraler Bestandteil der Gesamtzuständigkeit Feuerwehrwesen sei. Deswegen sei deren Finanzierung auch Teil des Feuerschutzssteueraufkommens. Daher könne er hier keine Abhilfe zusagen. Aber: „Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer hat sich aktuell sehr positiv entwickelt. In den vergangenen Jahren konnten daher alle gestellten förderfähigen Anträge bewilligt werden.“

Zur Neuausrichtung der „Z-Feu“ sagte Blenke: „Sie hatten bis Ende Juni über ihre Verbände die Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen. Alle eingegangenen Stellungnahmen werden nicht `Ablage P(apierkorb)´ sein, sondern sind die Basis, auf der wir im Innenministerium arbeiten. Und den Entwurf werden wir wieder mit den Verbänden diskutieren. Ich kann Ihnen wirklich versichern: Wir werden Ihnen nichts überstülpen, sondern das ist ein Beteiligungsprozess.“

Hartnäckig halte laut Blenke die Befürchtung, dass die Förderung der Feuerwehrhäuser aus der „Z-Feu“ herausfallen würde. „Das stimmt so nicht“, sagte der Innenpolitiker, „hier gab es eine Überlegung, das zu pauschalieren. Ich bin sehr für Pauschalierungen, wenn es der Entbürokratisierung dient. Ob projektbezogene Förderung oder Pauschalierung, das muss man sich ganz genau anschauen, das ist völlig offen. Um es nochmals klar zu sagen: Es geht nicht darum, die Förderung der Feuerwehrhäuser einzustellen.“

Bezüglich möglicher „Sammelbestellungen“ von Feuerwehrfahrzeugen, sagte Blenke: „Ich finde, der Trend muss dahin gehen. Dda erzielt man andere Preise, ich halte das für sehr sinnvoll. Da haben alle was davon, sowohl die Feuerwehren als auch die Kommunen.“

Weiter ging Blenke auf die „Ehrenamtskarte Baden-Württemberg“ ein, welche gerade in vier ausgewählten Modellkommunen erprobt werde. Der Modellversuch ende im Juni 2024. Mit dieser Ehrenamtskarte will das Land seine Anerkennung gegenüber den vielen freiwillig Engagierten zum Ausdruck bringen. Mit dieser Karte verbunden sind unter anderem vergünstigte Eintrittspreise bei verschiedenen Einrichtungen. (Text/Fotos: Matthias Busse)