CDU Stadtverband Walldorf

Steuergelder für Menstruationsartikel - das muss nicht sein!

Stellungnahme der Fraktion zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen

Man kann soziales Gedankengut ins Absurde führen!

Menstruationsartikel| Foto: Dr. Clemens KrieselMenstruationsartikel| Foto: Dr. Clemens Kriesel

Selbstverständlich finden wir es nicht richtig, dass sich der Staat bei Menstruationsartikeln mit einer ordentlichen Steuer bereichert, aber das Frauen gar nichts dafür bezahlen sollen, empfinden wir als geradezu grotesk. Warum soll eigentlich die Allgemeinheit, also alle Steuerzahler, für eine bestimmte Gruppe unserer Bürger für Menstruationsartikel bezahlen? Menschen, die an Inkontinenz leiden, schreien auch nicht danach, dass man in allen öffentlichen Gebäuden entsprechende Hygieneartikel für alle Fälle kostenlos bereitzustellen hat; wenn ich Hausstaub- und Pollenallergiker bin, muss ich meine Tempotaschentücher auch selbst bezahlen; wenn ich Brillenträger bin, muss ich meine Brille auch selbst bezahlen; wenn ich … man könnte dies beliebig weiter so fortführen. Alles Dinge, die man sich nicht selber ausgesucht hat und trotzdem dafür bezahlen muss. Männer, die sich jeden Tag rasieren müssen und dafür Rasierer, Klingen und Rasierschaum benötigen, haben sich dies auch nicht ausgesucht und müssen für diese Hygieneartikel ebenfalls bezahlen. Jedes Geschlecht hat Kosten zu 
tragen, die das andere nicht hat. Wenn es um Gleichberechtigung geht, dann bitte auch kostenlose Rasur, Rasierschaum und Aftershave-Lotion. Von Steuergeldern müssten auch die Bereitstellungsautomaten für Tampons 
und Binden, selbstverständlich in allen Größen und Stärken und von verschiedenen Herstellern, in öffentlichen Gebäuden und Schulen installiert werden. Ferner müsste ein Hygienemitarbeiter/in eingestellt werden, der/die tagtäglich überprüft, ob auch alle Hygieneartikel in ausreichender Zahl bereitgestellt beziehungsweise vorhanden sind.

Bereits die Oma, unsere Mütter und auch unsere Töchter hatten schon früher für alle Fälle ihre Hygieneartikel ab einem gewissen Alter mitgeführt. Warum sollte dies eigentlich heute nicht mehr so sein? Keine Frau, kein Mädel wäre auf den Gedanken gekommen, diese Artikel in öffentlichen Gebäuden kostenlos zu bekommen. Übrigens zuvor müsste noch abgeklärt werden, welche Hygieneartikel bereitgestellt werden sollen: Menstruationstassen, wiederverwertbare Slipeinlagen, Menstruationshosen, Menstruationsschwämme, Soft-Tampons, Bio-Binden beziehungsweise Bio-Tampons? Im Zuge der Gleichberechtigung müsste man auch in Männertoiletten, wie in Stuttgart, für „Transmenschen“ entsprechende Hygieneartikel bereitstellen. 

Man könnte es auch so formulieren: „Nur im Schlaraffenland ist es noch schöner!"

Auch in Zukunft wird „nichts“ kostenlos sein, es wird eher noch mehr kosten. Es gibt immer jemanden, der Güter und Dienstleistungen bezahlt, und in diesem Fall ist es jeder Steuerzahler! Und es gibt viele Dinge, die man sich nicht aussuchen kann (zum Beispiel Durst, Hunger und auch Suchtabhängigkeiten). Man nennt dieses Phänomen Lebensdruck. Der Lebensdruck animiert uns zum Handeln. Die CDU-Fraktion handelt, in dem sie dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmt.


Soweit unsere in der Fraktion abgestimmte Original-Stellungnahme im Wortlaut. “Da kann man platzen” wie die Rhein-Neckar-Zeitung Mitglieder anderer Parteien zitiert oder man könnte darüber nachdenken, um was sich unser Staat alles kümmern soll oder muss. Wir gestehen den Menschen zu und vertrauen ihnen auch, persönliche Dinge in Eigenregie regeln zu können.  

Das gehört zu unserem demokratischen Selbstverständnis und die rote Linie zwischen staatlichen Pflichtaufgaben und Eigenverantwortung wird bei uns fast täglich diskutiert und die Grenzen neu festgelegt. Wir akzeptieren die Entscheidung der anderen Fraktionen, erwarten aber auch einen gewissen Respekt für unsere Haltung.