Die zu leistenden Rückzahlungen von über 90 Millionen Euro an unseren größten Gewerbesteuerzahler sind Warnschuss und Bestätigung für unsere kommunale Haushaltsplanung zugleich. Wir können erleichtert sein, dass das laufende Haushaltsjahr trotz dieser enormen außergewöhnlichen Verpflichtung wohl plangemäß abzuschließen sein wird. Uneingeschränkt kann die Stadt Walldorf das vorgesehene Leistungsniveau im Rahmen der geplanten Ausgaben einhalten.

Motivbild Haushalt / Finanzen | Foto: CDU / Christiane Lang

Nachdem die einzelnen Positionen der Einnahmeseite sich im zu erwartenden Bereich bewegen, möchten wir lediglich auf einen Punkt im investiven Bereich des Haushalts hinweisen. Den eingeplanten Mitteln liegen große und für uns als notwendig erachtete Projekte zu Grunde. Der geringe Anteil der Verwendung der entsprechend eingestellten Mittel wird hauptsächlich durch eigenen Personalmangel, aber auch die allgemein angespannte ökonomische Lage verursacht. Obgleich wir dies anerkennen und nachvollziehen können, ist dies bereits in vorkrisenhaften Zeiten ein Schwachpunkt unserer Haushaltsplanung gewesen. Wir müssen uns daher zukünftig stärker der Frage zuwenden, inwieweit Kapazitäten zur Bewältigung der Vorhaben in der als möglich erachteten Zeit geschaffen werden können oder - mit den entsprechenden Konsequenzen in den Überlegeungen - eben nicht.
Alles in allem steht unser Haushalt jedoch auf festem Grund, auch Dank der vorausschauenden Risikovorsorge unseres Kämmerers. Liquidität vorzuhalten war und ist absolute Priorität unserer Fraktion, nicht nur für unerwartete Fälle, sondern auch zur Bewältigung der enormen Ausgaben. Die gegenwärtige finanzielle handlungsfähige Verfassung unserer Stadt fußt zweifellos auf der zukunftsweisenden Ansiedelungspolitik der Stadtoberhäupter seit Bürgermeister Willinger, der seriösen und konservativen Anlagepolitik von Dr. Criegee und Altkämmerer und -Bürgermeister Merklinger sowie deren Fortführung unter Bürgermeisterin Staab. Kontinuität in dieser Vorgehensweise wünschen wir uns natürlich auch weiterhin mit Bürgermeister Renschler, sehen wir darin in Verbindung mit einem professionellen Risikomanagement doch den Schlüssel, unseren Wohlstand im Interesse der Bevölkerung möglichst lange erhalten zu können. Den Zwischenbericht zur Haushaltslage nehmen wir somit zur Kenntnis.