Die Antragskommission hatte die Formulierung noch verfeinert und zur Annahme vorgeschlagen.

Der Kreisvorsitzende, Albrecht Schütte, war selbst als einer der 11 Delegierten aus dem Rhein-Neckar-Kreis unter den 1001 Delegierten am Parteitag. Er freut sich, dass dieser Antrag auf positive Resonanz gestoßen ist und dort verabschiedet wurde.

Die Delegierten des Rhein-Neckar-Kreises am Bundesparteitag der CDU in Hannover

Im Antragstext selbst wird „Künstliche Intelligenz“ eigentlich gar nicht erwähnt. Es geht darum, die Voraussetzungen zu schaffen, dass KI-Projekte erfolgreich sein können. Und das liegt oftmals auch daran, dass Massendaten in guter Qualität nicht vorliegen. Fragmentierte Datenhaltung, Doubletten und fehlende Standardisierung und Verfügbarkeit von Daten sind Hürden für KI-Projekte. Hier setzte der Antrag der CDU Rhein-Neckar an.

„Wir wollen die neue Technologie ermöglichen. Wir müssen schneller und unbürokratischer werden, um im Bereich ‚Künstliche Intelligenz‘ in Deutschland erfolgreich zu sein.“ sagt Dr. Clemens Kriesel, der Leiter des Arbeitskreises Künstliche Intelligenz des Rhein-Neckar-Kreises. „Gut, dass die CDU mit der Antragsannahme diese Zielsetzung verfolgt.“

Am Donnerstag, den 15.09.22, kam die Information auf Sitzung des Arbeitskreises Künstliche Intelligenz sehr gut an. Kriesel lobte die Antragskommission, die den Antrag noch verbessert und auch alle anderen Anträge zum Parteitag sehr professionell vorbereitet und vorberaten hatte. Und es wurde diskutiert, wie jetzt die Forderungen des Antrags nun in die politische Arbeit einfließen werden.

Hier der komplette Antragstext des Antrags C117 zum 35. CDU Bundesparteitag:

-Die CDU setzt sich dafür ein, dass Daten in allen gesellschaftlich und wirtschaftlich relevanten Bereichen (z. B. Industrie, Umwelt, Mobilität, Gesundheit, Finanzen, Energie, Landwirtschaft, öffentliche Verwaltung, Forschung, Polizei) in Datenräumen (z. B. Cloud-Plattformen) sicher und in einheitlichen Standards zur Verfügung gestellt werden. Die Datenräume sind so auszugestalten, dass Offenheit über Sektorengrenzen hinweg gewährleistet ist. Bürokratische Hürden und eine Fragmentierung in der Datenhaltung sind abzubauen, Doubletten zu vermeiden. Es werden dadurch nicht nur Kosten gesenkt und eine bessere Sicherheit hergestellt, sondern es werden künftige Projekte so erst ermöglicht.

-Im Einklang mit dem EU Data Act sollen Maßnahmen getroffen werden, dass Firmen, die Massendaten über das gesellschaftliche Leben speichern (z. B. Einkaufszahlen, Straßenauslastung, Social Networks), Interoperabilität herstellen und diese Daten anonymisiert anderen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu fairen Preisen zur Verfügung stellen.