Seit April gibt es den Arbeitskreis Künstliche Intelligenz der CDU Rhein-Neckar. Es ist also die richtige Zeit für ein Interview des CDU-Kreispressesprechers Matthias Busse mit Dr. Clemens Kriesel, dem Leiter des Arbeitskreises, was bisher erarbeitet wurde und in Planung ist.

Dr. Clemens Kriesel auf dem KI-Festival | Foto: selbst

Busse: Wie ist denn der Arbeitskreis aufgebaut? Wann trefft Ihr Euch, wie viele Mitglieder seid Ihr?

Kriesel: Im Arbeitskreis sind ca. 10 Mitglieder. Wir treffen uns bisher immer virtuell per WebEx alle 15 Tage, so dass alle Wochentage mal drankommen.

Busse: Und was habt Ihr bisher besprochen?

Kriesel: Nun, ich hatte schon einiges an Material im Vorfeld zusammengetragen. Das haben wir in der ersten Sitzung gesichtet. Wir haben Aufgaben verteilt, um dann tiefer in die Materie einzutauchen. Während ein Mitglied also von einem online-Kurs, den er gehört hat, in der nächsten Sitzung berichten konnte, hat ein anderes Mitglied die letzte Landtagsdebatte zusammengefasst. So haben wir uns schnell einen guten Überblick verschafft. In den nächsten Sitzungen haben dann unterschiedliche Mitglieder immer neue, interessante Themen präsentiert. Und wir haben insbesondere über die geplante EU-Gesetzgebung diskutiert. Die Fragen hierzu konnten wir nicht gleich lösen, da brauchten wir mehr Input. Und wir sind sehr froh, dass die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer uns diese Fragen in der letzten Sitzung kompetent beantworten konnte.

Busse: Was ist denn der Kernpunkt dieser geplanten EU-Gesetzgebung?

Kriesel: Die EU möchte die gesamte Technologie regulieren und Risikostufen etablieren, von minimalen Risiko über geringes und hohes Risiko zu unakzeptablem Risiko. Unakzeptabel ist in diesem Fall beispielsweise Social Scoring. Also eine Bewertung von Personen entsprechend ihres Verhaltens. Das soll es in der EU nicht geben. Als hohes Risiko wird zum Beispiel KI- Unterstützung beim Einstellungsprozess eingestuft, wogegen minimales Risiko zum Beispiel der SPAM-Filter ist. An den unterschiedlichen Stufen hängen dann Transparenzvorschriften oder Genehmigungen. Und der zweite – in der Diskussion leider häufig vernachlässigte Punkt – ist die KI-Förderung. Wir müssen darauf achten, dass wir in Europa in dieser Zukunftstechnologie nicht komplett abgehängt werden, denn die großen Player sitzen derzeit hauptsächlich in den USA und China.

Busse: Was muss denn gemacht werden, dass in Deutschland und der EU mehr KI-Projekte begonnen werden?

Kriesel: KI-Projekte funktionieren meist nur gut, wenn ausreichend Datenmaterial zur Verfügung steht und für die Projekte genutzt werden kann. Meist scheitert es hier in Deutschland schon an der Datenbasis. Die Daten liegen in unterschiedlicher Qualität auf unterschiedlichen Systemen. Das ist in sehr vielen Bereichen der Fall, ich denke an Behörden und an die Medizin. Derzeit kann beispielsweise schon anhand von Röntgenbildern früh Krebs mit KI erkannt werden. Aber KI könnte in der Medizin noch viel, viel mehr. Und Voraussetzung dafür sind gute Daten über möglichst viele Krankheitsverläufe – das geht in den meisten Fällen auch anonymisiert. Aber in Deutschland existieren meist nicht die Daten und es gibt dann viele Bedenkenträger, die dann zum Beispiel den Datenschutz viel strenger auslegen als das in anderen auch europäischen Ländern - mit der gleichen Datenschutzgrundverordnung – getan wird.

Busse: Habt Ihr da konkrete Forderungen?

Kriesel: Die erarbeiten wir in der nächsten Sitzung. Wir planen einen Antrag über die CDU Rhein-Neckar für das neue CDU-Grundsatzprogramm zu schreiben. Darin planen wir zu fordern, dass sich die CDU für eine sichere einheitliche Datenbasis einsetzt, damit KI-Projekte gelingen können. Weiterhin soll KI gefördert werden. Es ist gut, Regeln aufzustellen, wir wollen aber auch keine Überregulierung.

Busse: Und was kommt dann?

Kriesel: Das Feld ist noch groß. Wir haben uns jetzt erst mal die Grundlagen erarbeitet und stellen gerade fest, dass in jeder Sitzung etwas Neues besprochen werden kann. Es kommen laufend neue interessante Artikel heraus, die Arbeitskreismitglieder berichten über das, was sie – gemeinsam oder alleine – in den letzten Wochen Neues erfahren haben. Ich werde beispielsweise über meinen Besuch beim KI-Festival in Heilbronn berichten und über die Abschlussveranstaltung der KI-Woche des Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg.

Aber bald werden wir tatsächlich in eine 2. Phase eintreten können, in der wir uns Projekte hier in der Region ansehen und auch unsere Erkenntnisse in Veranstaltungen mit der Öffentlichkeit teilen.

Busse: Super, das hört sich ja sehr spannend an. Dann wünsche ich dabei viel Erfolg und hoffe, noch viel vom Arbeitskreis in den nächsten Monaten zu hören.

Kriesel: Vielen Dank für die interessanten Fragen.