Belästigungen im Bereich der Neuen Sozialen Mitte
Wenn die Verwaltung diesen Tagesordnungspunkt zu Recht mit „Belästigungen im Bereich der Neuen Sozialen Mitte“ beschrieben hat, kommen wir nicht umhin, die bisher ungelöste Problematik der Schillerschule zu benennen. Nach wie vor ist die erforderliche Sicherheit der Schüler und Schülerinnen in der Schillerschule nicht gewährleistet und auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Leider wird diese Tatsache in der Verwaltungsvorlage so gut wie nicht berücksichtigt.
Auch dieser unsägliche Zustand muss beseitigt werden und wir erwarten in einer erneuten Verwaltungsvorlageentsprechende zeitnahe Vorschläge.
Aus genannten Gründen stellt die CDU-Fraktion den Antrag auf Vertagung.
Der Verwaltungsvorschlag wurde mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU vertagt.