Die Stadt Walldorf ist auch eine Bildungsstadt, die im Bereich ihrer pädagogischen Einrichtungen von Krippen und Kindertagesstätten bis hin zu allen Schulen seit Jahren Maßstäbe setzt.

Motivbild spielende Kinder|Foto: CDU/Dominik Butzmann

Dies gilt nicht nur für die Ausstattung der originär kommunalen Einrichtungen, sondern auch für die Verantwortung als Träger der Schulen und kooperativer Partner der anderen Träger hier vor Ort wie der Kirchen oder dem Verein der Zipfelmützen. Die finanzielle Stärke unserer Stadt macht das Engagement in diesem Bereich zu einer unbedingten Pflichtaufgabe; und zwar baulich genauso wie personell.

Verbunden mit dem Bekenntnis zu Qualität und ausreichender Versorgung mit entsprechenden Betreuungsplätzen ist seit jeher auch eine moderate Gebührenpolitik. Im interkommunalen Vergleich liegen die Walldorfer Sätze deutlich am unteren Ende der Skala. Für junge Familien sind Sie heute unter Umständen trotz eines überschaubaren Wohnraumangebotes ein wichtiges Argument, ja sogar ein Alleinstellungsmerkmal, um in Walldorf sesshaft zu werden. Bedenkt man unser Credo zur Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen am Wohlstand der Stadt, ist das auch absolut richtig so. Andernorts fressen die Kosten der kommunale Betreuung der Kinder manchmal den kompletten zweiten Verdienst einer Familie auf bzw. machen die Erwerbsarbeit so komplett unattraktiv. In Walldorf ist dies nicht der Fall.

Der heutige Beschlussvorschlag berührt allerdings genau die bisherigen Grundlagen unserer Gebührengestaltung. Moderate 15,- € pro Regelplatz und Monat sind ein Betrag, der aus unserer Sicht in jedem einzelnen Fall gerechtfertigt ist; auch und gerade im Hinblick auf die Güte der Betreuungsleistungen hier vor Ort. Während viele Kosten im Bereich des täglichen Lebens zur Zeit spürbar anziehen und sich auch die Gebührenentwicklung vergleichbarer Einrichtungen andernorts spürbar von unserer Walldorfer Konstanz absetzt, betrachten wir die Beibehaltung der bisherigen Regelung als sozial ausgewogen und verhältnismäßig.

Womöglich wird die übergeordnete Politik eines Tages ähnlich wie in anderen Bundesländen mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen und entsprechenden finanziellen Kompensationen für eine umfassende Gebührenfreiheit sorgen, jedoch lehnen wir in Anbetracht des hohen Stellenwertes des Bildungs- und Betreuungsbereiches in Walldorf mit seinen sehr hohen Standards eine einseitige diesbezügliche kommunale Vorgehensweise im Grundsatz ab. Vielmehr als in einem Unterbietungswettbewerb der Kommunen sehen wir den Sinn eines vollständig gebührenfreien Bildungs- und Betreuungswesens auf Bundes-oder Landesebene.

Unsere Fraktion möchte den heutigen Beschluss dementsprechend nach der gegenwärtig geltenden Rechtslage auch nicht als Einstieg in eine komplette Gebührenfreiheit des Walldorfer Betreuungsbereiches sehen. Viel mehr als andere Kommunen unbenommen ihrer Größe investieren wir richtigerweise Millionenbeträge an öffentlichen Ressourcen in diesen Bereich. Die daraus resultierenden Leistungen, unser anerkanntermaßen wertgeschätztes Angebot darf im Ansatz auch etwas kosten. Selbstverständlich stimmen wir jedoch dem zweiten Teilbeschluss zur Bildung eines Arbeitskreises zu. Dort kann dann ganz grundsätzlich über unser städtisches Gebührenraster diskutiert werden. Insofern beantragen wir die getrennte Abstimmung der beiden Punkte.

Im Verlauf der Sitzung wurde zunächst ein Erweiterungsantrag der SPD gestellt, alle KiTagebühren abzuschaffen. Dieser Antrag wurde mit 11:11 bei Enthaltung des Bürgermeisters abgelehnt. Dann wurde der eigentliche Antrag auch mit 11:11 bei Enthaltung des Bürgermeisters abgelehnt. Zuletzt gab es eine einstimmige Mehrheit für die Bildung des Arbeitskreises.