Richtig ist, dass einige Kommunen in Deutschland den Kauf von E-Rollern-und Zweikrafträdern fördern um die Feinstaubbelastung in den Städten zu
reduzieren.
Abwrackprämien fördern eine mutwillige Vernichtung von in der Regel
intakten Wirtschaftsgütern, die auf dieser Weise im großen Stil vollzogen
wird.
Bei uns werden die Zweikrafträder stillgelegt und tauchen anschließend
in osteuropäischen, afrikanischen oder asiatischen Ländern wieder auf.
Die Abwrackprämie 2008/2009 wurde seiner Zeit auch als „Umweltprämie“
des Staates deklariert. Obwohl die Kraftfahrzeuge damals verschrottet
werden sollten, fanden sich diese danach, zum Teil in den bereits oben
erwähnten Ländern wieder.
Insgesamt führt dies weltstrategisch gesehen zu keinerlei CO2-Minderungen
und dient/e heute und 2008/2009, auch nicht dem Klimaschutz.
Weiterhin machen die Prüfungen der Förderungsvoraussetzungen, der
Förderungsantragstellung und der Förderverfahren, wie immer bei solchen
Förderungen, einen bürokratischen Kraftakt erforderlich und binden unnötig
Personal.
Die Förderungswerte liegen in den meisten Kommunen zwischen 50 -200
Euro pro E-Zweiradkraftfahrzeug.
Auch hier in Walldorf werden die Käufer/innen von E-Rollern bereits durch
unsere Stadtwerke Walldorf sehr gut gefördert.
So werden E-Roller mit einer 50 km/h – Zulassung, pauschal mit einer 250
Kwh/a Strom-Gutschrift über vier Jahre gefördert. Die Fördersumme darf 10
% des Kaufpreises nicht überschreiten.
Aufgrund der bereits vorhandenen Fördermöglichkeit, halten wir weitere
Sonderförderungen, insbesondere in Form einer Abwrackprämie, wie von
Bündnis 90/Die Grünen gefordert, für nicht erforderlich.
Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag in der vorliegenden Form ab.
