Den zahlreichen Besuchern des traditionellen Neujahrscafés der CDU Walldorf wurde ein abwechslungsreiches und vortreffliches Programm geboten: Vorsitzender Michael Reuter, Landtagsabgeordneter Karl Klein, Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth und CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Sauer berichteten über die kommunal-, landes- und bundespolitische Lage. Der junge Eric Haspel untermalte die Veranstaltung mit wunderbarer Klaviermusik und die Teilnehmer konnten sich an leckeren Kuchenspenden erfreuen.
Reuter: "CDU Walldorf ist nah am Bürger"
Michael Reuter, der Vorsitzende der CDU Walldorf, machte den politischen Aufschlag mit seiner Rede. Er blickte auf das Jahr 2016 zurück und beschrieb die Highlights aus der Sicht seines Verbandes: vornan der Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Walldorf, aber auch die „Walldorfer Gespräche“ mit Diskussionen zum Beispiel zur Einbruchskriminalität. Die CDU Walldorf sei nah am Bürger, biete informative Veranstaltungen an und lege Wert auf eine intensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, auch im Internet und den sozialen Medien. Besorgt zeigte sich Reuter über die Anschläge in Deutschland und "die außenpolitische Unsicherheit". Seine Botschaft: "Hier wird eine starke CDU benötigt!"
Harbarth: „Schutz der Bürger unseres Landes hat oberste Priorität“
Nach einer hervorragend vorgetragenen Sonate von Ludwig von Beethoven durch Eric Haspel trat der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ans Rednerpult. Harbarth lobte den hohen Beschäftigungsgrad in Deutschland und die Nullverschuldung. Der Parlamentarier wies aber bezugnehmend auf den Brexit, die Wahl in den USA, den Anschlag in Berlin und das Erstarken von Rechtspopulisten, darauf hin, "dass wir uns in unsicheren Zeiten befinden".
Kurz ging Harbarth auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik ein, dieser Thematik wird sich der CDU-Politiker am 2. Februar gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Daniel Caspary ebenfalls in Walldorf detailliert widmen.
Hauptthema von Harbarths Rede war die Innere Sicherheit. Der Anschlag von Berlin müsste lückenlos aufgeklärt werden. Bereits im Sommer 2016 habe die CDU die elektronische Fußfessel für Gefährder gefordert, die SPD habe dies wie auch viele weitere notwendige Maßnahmen blockiert. Harbarth übte Kritik an dem rot-rot-grünen Berliner Senat, der trotz des Anschlags immer noch gegen Videoüberwachungsmaßnahmen sei.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete lobte die Aufstockung der Bundespolizei und auch der Polizei in Baden-Württemberg. Zum Terror fand Harbarth ein klares Statement: „Der IS muss an seiner Wurzel zerschlagen werden.“
Klein: "CDU steht für solide Finanz- und starke Innenpolitik"
Landtagsabgeordneter Karl Klein berichtete aus seiner Arbeit in Stuttgart. Die Landtagswahl 2016 sei nicht so ausgefallen wie erhofft. Die Zusammenarbeit mit den Grünen gestalte sich in vielen Punkten gut. Die CDU stehe in der grün-schwarzen Koalition für eine solide Finanzpolitik und eine starke Innen- und Sicherheitspolitik. Die notwendige Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern sei allerdings bei jedem Einzelfall ein Streitthema mit den Grünen, dies koste viel Mühe. Auch der Straßenausbau sei mit den Grünen schwierig. „Das Geld ist da, aber es fehlt zum Beispiel an Planungspersonal, das jahrelang abgebaut wurde. Der Ausbau der L723 von Wiesloch bis Rauenberg ist aber auf einem guten Weg. Jetzt muss das Planfeststellungsverfahren schnell erfolgen“, sagte Klein. Der CDU-Landespolitiker sehe dennoch die Möglichkeit, mit den Grünen die nächsten 4 Jahre das Land gut und erfolgreich regieren zu können.
Die Arbeit im Landtag werde durch die AfD erschwert. Zwischenrufe wie „Volksverdummung“ oder „Dummkopf“ in Landtagsdiskussionen verschlechterten die Debattenkultur. Die AfD betreibe politische Spielchen – Stichwort: Fraktionstrennung - und versuche sich so, Vorteile und Geldmittel zu beschaffen. Klein und seine CDU-Landtagskollegen wollen sich davon aber nicht irritieren lassen: „Wir konzentrieren uns auf die Arbeit und sorgen für Verlässlichkeit und Sicherheit in Baden-Württemberg.“ Sein abschließender Appell an die Anwesenden richtete sich gegen den Rechtspopulismus: „Streiten Sie auch in Ihrem privaten Umfeld aktiv gegen rechtsextreme Haltungen.“
Verdiente CDU-Mitglieder ausgezeichnet
Nach einem weiteren Klavierstück von Eric Haspel (Chopin) wurden langjährige und verdiente CDU-Mitglieder von Michael Reuter, Dr. Stephan Harbarth und Karl Klein geehrt. Gernot Rudolf war mit 50 Jahren der höchste Jubilar, gefolgt von den 40-jährigen Jubilaren Edith Ehler, Melitta Hofmeister, Günther Baumgärtner, Wolfgang Kögel und Heinrich Röhm. Für 10-jährige Mitgliedschaft wurden Hans Baron von Splényi und Matthias Wilhelm Pütz ausgezeichnet.
Sauer: „Videoüberwachungen führen zu mehr Sicherheit“
CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Sauer stellte die Walldorfer Situation aufgrund der guten Gewerbesteuereinnahmen positiv dar. Die Steuern und Gebühren seien extrem niedrig. So könnten beispielsweise 25,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen (Turnhalle) aufgewendet werden, ohne Schulden zu machen. Dabei bereiten Sauer aber die Folgekosten für Instandhaltung und Personal Sorgen.
Mit Blick auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik sagte Sauer, dass nunmehr die Stadt Walldorf hinsichtlich der Anschlussunterbringung von Asylanten gefordert sei. Die Sozialwohnungen, die gegenüber dem Einkaufsmarkt Edeka derzeit gebaut werden, seien schon vor der „Flüchtlingswelle“ beschlossen worden. Die Stadt Walldorf werde darauf achten, dass es nicht zu einer Bündelung bestimmter Bevölkerungsgruppen komme. Sauer: „Es wird aber auch weiterer Wohnraum benötigt. Walldorf versucht, zusätzlich auch Bürgern ohne große Eigenmittel den Schritt in eigenes Wohneigentum zu erleichtern.“
Die Videoüberwachung an der „Walldorfer Drehscheibe“ habe seiner Ansicht nach zu einer Verlagerung des Brennpunktes an andere Orte geführt. Jetzt seien diese Gruppen, welche pöbeln oder anderweitig durch unangenehmes Verhalten auffielen, häufiger im Bereich der „Sozialen Mitte“ in Nähe der Schillerschule zu finden. Sauer plädierte auch hier für eine Videoüberwachung. Grundsätzlich bittet der CDU-Fraktionsvorsitzende die Walldorfer Bevölkerung darum, „dunkle Ecken“ in der Stadt zu melden, um auch dort beispielsweise Belästigungen oder Sachbeschädigungen vorzubeugen.
