CDU Stadtverband Walldorf

Jahresrechnung 2024

Stellungnahme der CDU Fraktion

Das Jahr 2024 steht exemplarisch für die fiskalischen Ungewissheiten, von denen auch Walldorf nicht verschont wird. Einerseits erkennen wir, wie prosperierend sich unser Wirtschaftsstandort auch im Bundes- und landesweiten Vergleich nach wie vor entwickelt. Andererseits erleben wir auch, wie unter der Systematik von Voraus- und Nachzahlungen sowie bei der Rückerstattung von Gewerbesteuerzahlungen unser städtischer Haushalt multimillionenschweren Schwankungen unterliegt. Fest steht unser konstant hoher Bedarf an Zahlungseingängen und Liquidität. Die in der Vorlage beschriebene „sich verdichtende Infrastruktur“ bedingt ebendies. Umso positiver bewerten wir daher die Gewerbesteuerentwicklung quasi in letzter Minute des abgelaufenen Jahres.

Stellungnahme zur Jaahresrechnung 2024Stellungnahme zur Jaahresrechnung 2024

Entsprechende Abweichungen in der Einnahmesituation hängen ganz natürlich auch mit der komplexen Struktur unserer großen Gewerbesteuerzahler zusammen. Während wir auf deren Standorttreue und ihre wirtschaftlich zukunftsweisenden Entscheidungen bauen können, ist es richtig, in der Art und Weise unseres Kämmerers auf die Risikoidentifizierung und -Minimierung in unseren Haushalten zu setzen. Dabei bejaht unsere Fraktion ausdrücklich die Priorisierung der beschlossenen Großprojekte Pflegeheim, Feuerwehr, Schul- und Wohnungsbau und setzt auf eine möglichst aktuelle Liquiditätsbetrachtung. Konkrete Beispiele wie das der Landeshauptstadt Stuttgart ermahnen uns zu einer konservativen und von Vorsicht geprägten Herangehensweise. Während dort die Gewerbesteuereinnahmen deutlich und abrupt zurückgehen, gilt es zugleich, die über Jahrzehnte des Wohlstands geschaffenen Strukturen von Einrichtungen und Personal am Leben zu halten. Von dieser Quadratur des Kreises hoffen wir, noch lange verschont zu bleiben. Gleichzeitig ist es unabdingbar, genau die Mittel, die zur Realisierung der für die Bevölkerung maßgeblichen Vorhaben notwendig sind, jetzt zu fixieren.

Anderweitig gilt es, maßvoll und effizient die städtische Finanzkraft einzusetzen. Der Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft zeigt insofern beispielhaft, dass auch unter dem Gesichtspunkt einer stetigen Modernisierung und Weiterentwicklung die Wirtschaftlichkeit gegeben sein kann. Wir stimmen allen Beschlusspunkten zu und freuen uns auch über die nachträglich verbesserte Finanzlage im Interesse unserer Bevölkerung wie auch mittelbar in dem der Kommunen des Landkreises.
 


 

Vorlage im Ratsinfosystem
Die Jahresabschlüsse 2024 der Stadt und des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft wurden festgestellt. Stadt Walldorf: Aktuelle Entscheidungen im Gemeinderat