Vor etwas mehr als 10 Jahren wurde mit Zustimmung des Gemeinderates aller Fraktionen die „Soziale Mitte“, mit den Bildungseinrichtungen „Grundschule, Kinderkrippe, Kindertagesstätte, Sporthalle und Menze, mit den entsprechenden Außenanlagen geplant und genehmigt.

Stellungnahme der Fraktion zur Neuen Soziale Mitte | Foto: Dr. Clemens Kriesel, Portrait: Matthias Busse

Ein wesentlicher Bestandteil in der Planung bestand darin, dass die zukünftigen Nutzer an der Planung beteiligt und entsprechend nach deren Konzipierung die Umsetzung in allen wesentlichen Teilen erfolgte.

Insgesamt entstanden großartige Nutzungskomplexe in Holzbauweise und im Passivhausstandart mit einem für Kinder beispielhaften entsprechenden Außen Angebot.

Der heutige Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP befasst sich nunmehr mit der Aufwertung und Belebung der „Neuen sozialen Mitte“.

Hierzu werden u.a. Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen, sowie die Integration des Schulgartens der Schillerschule in diesen Bereich angeführt.

Als häufiger Besucher der NSM, insbesondere bei Abholung der eigenen Enkel konnte ich mit Freude wahrnehmen, wie die Schulkinder der Schillerschule, aber auch viele Kindergartenkinder mit ihren Rädern oder Rollern, den kompletten Innenbereich der NSM mit Freude und insbesondere mit viel Spaß gefahrenfrei nutzten konnten und dies auch sichtlich genossen.  Wenn jetzt von Entsiegelung und Begrünung die Rede ist, muss davon ausgegangen werden bzw. ist zu erwarten, dass die Spielräume der Kinder eingegrenzt und verengt werden könnten.  

Da es sich nach unserem Dafürhalten, zumindest tagsüber aber auch in der wärmeren Jahreszeit bis in die Abendstunden in erster Linie um einen großen, gefahrenfreien Spielraum für alle Kinder handelt, sollte dieser, wenn überhaupt nur an Stellen geändert werden, wo tatsächlich durch größere Bäume bzw. Überdachungen (z.B. Schulhof vor dem Albert-Weißbrod-Gebäude, Entnahmen von Nadelbäumen und Ersatz durch große Laubbäume u.a.)  Verschattungen entstehen würden bzw. könnten.   Weiterhin könnten die abgerundeten Betonsitzplätze, die sich tatsächlich im Sommer so stark aufheizen und ein Sitzen hierauf unmöglich machen, zumindest durch stellenweises Aufbringen von Holzteilen, auch bei Hitze sitz bar machen, ohne diese Betonsitzplätze entfernen zu müssen, zumal sich die Betonsitzflächen insgesamt sehr gut in das ganze dortige Ensemble einpassen.

Bezüglich des vorhandenen Wasserspielplatzes können wir selbstverständlich Änderungen in Sachen Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Aufstellung von Bänken und Baumbepflanzungen mittragen.

Insgesamt erwarten wir vor wesentlichen Änderungen in Bezug auf Entsiegelungen, Begrünungen und Veränderungen, die Rücksprache mit den entsprechenden Leitungen der dortigen Bildungseinrichtungen. Erst dann können entsprechende dezente Nachjustierungen in deren Sinne in der NSM vorgenommen werden.

Durchzuführende Maßnahmen sollten, wie bei der Rathausgestaltung ohne weitere Planungserfordernisse in Eigenleistung und ohne größere Haushaltsaufstockungen möglich sein und aus dem laufenden Haushalt mitgetragen werden können.

Nach Rücksprache mit den Nutzern der Schillerschule, wird keine Integration des Schulgartens im Aufenthaltsbereich der Schillerschule in die NSM gewünscht, sondern es sollte vielmehr ein Schulgarten mit einer kleinen Einzäunung zwischen altem Teil der Schillerschule und Feuerwehrhaus vorgenommen werden. Grund hierfür ist, dass mögliche Bepflanzungen mit Obst oder Gemüse von den Kindern gefahrenfrei (ohne hineingeworfene Belastungsgegenstände oder Stoffe) entnommen und verzehrt werden können.

Weiterhin muss Berücksichtigung finden, dass auch nach Veränderungen im Innenbereich Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr u.a. schnell und gefahrlos sämtliche Gebäudekomplexe erreichen können müssen. Weiterhin muss geprüft werden, wo z.B. Versorgungsleitungen entsprechende Veränderungen grundsätzlich unmöglich machen bzw. zulassen.

Bereits vor zwei Jahren, als mehrfache Gefahrensituationen für Schulkinder, insbesondere während ihren Pausenzeiten im Freien entstanden waren, hatten die Schulleitung und unsere Fraktion zur Sicherheit der Schulkinder bereits eine deutliche Abgrenzung zwischen Schulhof und NSM gefordert. Leider hatten sich alle anderen Fraktionen hier im Rund zu diesem Zeitpunkt dagegen ausgesprochen. Sollte nunmehr eine deutliche und funktionale Abtrennung zur Sicherheit der Schulkinder vorgenommen werden, können wir diesbezüglich bereits jetzt unsere Zustimmung zusichern.

Nach unserer Meinung handelt es sich bei der NSM in erster Linie um einen großen, gefahrenfreien Spiel- und Aufenthaltsbereich für unsere Kinder und Grundsätzlich sollte dieser auch so belassen werden.

Erst in zweiter Linie und dies ist für uns sicherlich nachrangig, kann man natürlich über die Nutzung für weitere Generationen in der NSM nachdenken und wenn möglich  umsetzen. Wir warnen aber bereits jetzt davor, Konkurrenzveranstaltungen, die den Belangen unseres Einzelhandels und der Gastronomie entgegenstehen, in der NSM zu implantieren.  Nach unserer Auffassung würden Veranstaltungen wie Konzerte, zusätzliche Abendmärkte, Streetfood-Festival oder ähnliche kulturelle Angebote u.a. dem neuen aufgezeigten Stadtmarketingkonzept unserem zarten Pflänzlein „Einzelhandel und der Gastronomie“ contra produktiv entgegenstehen.

Wie im Stadtmarketingkonzept ausgeführt, sollte die Zielsetzung sein, die Innenstadt, somit den Einzelhandel und die Gastronomie mit zusätzlichen Begegnungsveranstaltungen zu beleben. Nach unserer Auffassung sollte die Belebung der Drehscheibe und der Hauptstraße bis zum Marktplatz oberstes Gebot sein.   

Erhöhte Veranstaltungskonzentration in der NSM, bedeuten in der Regel mehr Fahrzeugverkehr bei fehlendem Parkplatzangebot und zusätzliche Lärmbelastungen, insbesondere in den Abendstunden. Ob dies von den dortigen Anwohnern der NSM mitgetragen wird, halten wir zumindest für fraglich und könnte unsere spielenden Kinder, die diesen Raum ebenfalls in den frühen Abendstunden stärker nutzen, verdrängen.

In diesem Zusammenhang stellt sich für uns auch die Frage, wer kommt eigentlich für die zusätzlich entstehenden Kosten (Bereitstellung u.a. für Strom/Wasser/Abfallentsorgung, Flächenvorbereitung, Bestuhlung u.v.m.) für die genannten Veranstaltungen auf?  Hierbei sind die erforderlichen Personalaufwendungen für unsere Verwaltung noch nicht eingerechnet. 

Viele Fragestellungen die in diesem Zusammenhang erst geklärt und wie bereits aufgeführt mit unserem Einzelhandel, der Gastronomie und den Anwohnern abgesprochen sein müssen. Gleichzeitig muss bzw. darf wie bereits ausgeführt, die NSM als großer Spielplatz für unsere Kinder in keinem Fall durch zusätzliche Veranstaltungen eingeschränkt werden.

Zwar kann unsere Fraktion in Teilbereichen dem vorliegenden Antrag zustimmen, jedoch sollten die aufgezeigten Problemstellungen auf Machbarkeit und Kosteneinschätzungen geklärt und dann erneut im TUPV beraten werden.

Der Prüfauftrag wurde vom Gemeinderat genehmigt: Siehe Artikel auf www.walldorf.de