Für Demokratie, Solidarität und Verfassungstreue
Die CDU insgesamt wie auch ihr Walldorfer Stadtverband ist eine Volkspartei, die nicht nur viele gesellschaftliche Gruppen und Strömungen abbildet, sondern auch deren Anliegen in politisches Wirken umsetzt. Zu unseren Grundfesten gehören das unbedingte Bekenntnis zur Demokratie, zur sozialen Marktwirtschaft, zum Sozialstaat, zu einer offenen Gesellschaft und zu unserem Grundgesetz. Für uns sind dies die entscheidenden Bausteine unseres Zusammenlebens und zugleich unsere überzeugte Geisteshaltung.
Während gerade im Wahlkampf über Sachthemen immer trefflich gestritten werden darf und muss, weisen wir es strikt von uns, aktuell zeitweise in ein zweifelhaftes politisches Licht gerückt zu werden. Von unserem schärfsten politischen Gegner, der AFD, distanzieren wir uns in aller Form, inhaltlich wie personell.
Das Motto der am Samstag, dem 01. Februar, stattfindenden Kundgebung „Walldorf solidarisch“ „Gemeinsam Demokratie stärken“ unterstützen wir übrigens ausdrücklich. Von den Initiatoren der Veranstaltung um Pfarrer Dr. Uwe Boch wurden wir im Vorfeld weder als Stadtverband noch ausdrücklich als Gemeinderatsfraktion auf das Stattfinden, geschweige denn auf eine mögliche Mitwirkung hin angesprochen. Offenbar aus einer eindeutigen politischen Präferenz heraus.
Nach unserer Unterstützung der Kundgebung gegen Rechts im vergangenen Jahr sehen wir hierin unsere damalige Kritik unter anderem an der lautstarken Präsenz der ANTIFA bestätigt. Nicht zuletzt das Interview von Dr. Boch in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 30. Januar hat uns zur Überzeugung gebracht, auf dieser Kundgebung nicht erwünscht zu sein.
Anders als in einer Interviewfrage der RNZ mit Herrn Boch formuliert, sind die CDU-Mitglieder nicht „stumm“, sie engagieren sich jetzt und zum Teil schon seit Jahrzehnten für eine Politik des gesellschaftlichen Ausgleiches und des Kompromisses in den unterschiedlichsten Regierungs- und Gemeinderatskonstellationen und innerhalb der Partei. Die dabei zu zu überwindenden Probleme und Lösungsansätze müssen dabei immer wieder angepasst werden.
„Jede Zeit hat ihre Herausforderungen.“ sagte einmal unsere Altkanzlerin Angela Merkel. Manche davon bestehen fort, verändern sich und erfordern wie jetzt die Migrationspolitik eine kontroverse Debatte. Unser Ziel es jedenfalls, die Feinde unsere Demokratie auf politischem Wege zurückzudrängen und die Höhenflüge zu beenden, zu denen sie besonders in den letzten Jahren angesetzt haben. Deren Wähler wollen wir mit einer bodenständigen, vernünftigen und deren Sorgen berücksichtigenden Politik davon überzeugen, in das demokratische Spektrum zurückzukehren und sie keinesfalls verächtlich machen.
Gerade in Baden-Württemberg und auch in Walldorf vertritt die CDU als traditionelle Partei der bürgerlichen Mitte die Werte, die der großen Mehrheit der Bevölkerung viel bedeuten. Dabei verteidigen wir nicht nur unsere Demokratie, sondern bewahren auch unsere wirtschaftlichen Grundlagen und ganz besonders auch unseren Rechtsstaat.
Lassen Sie es uns anpacken! Stadtverband und Gemeinderatsfraktion der CDU-Walldorf