Der CDU-Fraktion, sowie den anderen Fraktionen in diesem Rund, sind die unhaltbaren verkehrsbezogenen Zustände, gerade in der „Nußlocher Straße, Johann-Jakob-Astor-Straße, Bahnhofstraße und Wieslocher Straße“, wegen der ständigen Rasereien   - insbesondere auch nach 22.00 Uhr-, schon ein jahreslanger Dorn im Auge.

Stellungnahme von Uwe Lindner zur Übertragung der Straßenbaulast mit Foto aus dem Gemeinderatswahlkampf an dieser Kreisstraße | Portrait: Mathias Busse, Gruppenfoto an Kreisstraße: Anwohner

Als Bewohner in der Nußlocher Straße kann ich beurteilen, dass das Verhalten der „Poser“ durch die ständigen erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, mit den einhergehenden starken Geräuschentwicklungen und Belästigungen ein Maß an Gesundheitsgefährdungen längst überschritten haben.  Unabhängige Befragungen von Anwohnern in der Nußlocher Straße durch CDU-Gemeinderatskandidaten vor der Gemeinderatswahl, bestätigten eindeutig aufgeführte Darlegungen.

Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Verkehrssicherheit in den aufgeführten Straßen durch den Rhein-Neckar-Kreis, als zuständiger Eigentümer dieser Straßen seit Jahren nicht nicht mehr gewährleistet wird.

Die in den letzten Jahren unzähligen Gespräche unserer Verwaltung mit den zuständigen Damen und Herren des Landratsamtes (auch unter Hinzuziehung der Polizei), doch endlich entsprechende Maßnahmen, wie vermehrte Kontrollen und Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, führten bisher zu keinerlei Erfolgen.

Die wenigen Messungen, die auch noch vor 22.00 Uhr durchgeführt wurden und an den Brennpunktnächten, wie an Wochenenden, überhaupt nicht, konnten so keinerlei Wirkungen gegen die Raser und Poser Szene entfalten.

Auf das Angebot unserer Verwaltung, ambulante Messungen unter eigener Regie und Mitarbeiter des Ordnungsamtes in den genannten Straßen durchzuführen und die Verstöße dem Landratsamt zu übermitteln, wurden abgelehnt. Selbst der Vorschlag der Rhein-Neckar-Kreis könne in Eigenregie die Bußgelder erheben und einbehalten wurden verweigert.

„Gute kommunale Zusammenarbeit mit übergeordneten Stellen sieht anders aus“!

An dieser Stelle einen herzlichen Dank an unsere Verwaltung, die bisher alle erdenklichen Möglichkeiten nutzten, eine deutliche Abhilfe für die Anwohner in diesen Straßen zu erreichen, verliefen leider ergebnislos.

Mit einer Bewilligung des genannten Antrages auf Übertragung der innerörtlichen Straßenbaulast für aufgeführte Straßen hätten wir die Möglichkeit, die erforderliche Verkehrssicherheit und Beeinträchtigungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Bei der Übernahme einer Straßenbaulast durch unsere Kommune müssen jedoch zuvor verschiedene Pro- und Contra-Argumente sorgfältig abgewogen werden.

Eine Übernahme der Straßen sollte unbedingt zu einer verbesserten Infrastruktur, wie bessere Instandhaltung und Modernisierungen der Straßen führen, die klare Ziele und mögliche Strategien bereits im Vorfeld aufzeigen müssen.

Geklärt müssen die finanziellen Unterstützungen, mögliche Fördermittel oder Zuschüsse sein, die eine erhebliche Belastung unserer Kommune verringern können.

Wie zukünftige Verkehrsführungen und weiterführende Maßnahmen so optimiert werden können, dass die Sicherheit erheblich verbessert wird, müssen zuvor geklärt sein.

Zweifelsfrei müssen die Bedürfnisse der Anwohner besser berücksichtigt werden.

Wesentlich bei Übernahme sind die zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen, insbesondere bezogen auf Instandhaltung (in welchem Zustand befindet sich der Unterbau in diesen Straßen und welche Leitungen sind darin verborgen)? Damit könnten zukünftig erhebliche Reparaturen und zukünftige Investitionen verbunden sein!

Die entstehende erhöhte Komplexität durch unterschiedliche Zuständigkeiten und Regelungen müssen in unserer Verwaltung gewährleistet sein. Auch können mit der Übernahme wesentliche Haftungsfragen, insbesondere im Falle von Unfällen oder Schäden, die auf den Zustand der Straßen zurückzuführen sind, gegeben sein.

Insgesamt kann man Resümieren, dass die nicht leichte Entscheidung zur Übernahme einer Straßenbaulast auf einer gründlichen Analyse aller aufgeführten wesentlichen Ausführungen begründet sein müssen.

Trotz aller Unwägbarkeiten können wir als CDU-Fraktion den von der Verwaltung formulierten Antrag mehrheitlich mitgehen. Erst bei einer Positiventscheidung des Rhein-Neckar-Kreises müssten noch viele offene Fragen geklärt werden, die zu einer möglichen Übernahme der Straßenbaulast führen könnten.

Mehr Infos: Vorgang VL-280/2024 1. Ergänzung im Ratsinfosystem, Artikel auf der Internetseite der Stadt