CDU Stadtverband Walldorf

Inanspruchnahme der städtischen Umweltförderprogramme

Stellungnahme der CDU Fraktion

Betrachtet man die aktuelle Schwerpunktsetzung der internationalen und nationalen Politik sowie die Umfragen nach den vorrangigen Themenfeldern, so wird deutlich, dass die existentielle Jahrhundertherausforderung des Klimawandels eher unterrepräsentiert ist. Wollen wir dieser entsprechen, so funktioniert dies nur mit Mitteln der Energiewende und der Energieeffizienz. Obgleich unser deutscher, baden-württembergischer und Walldorfer Effekt global wenig bis kaum messbar ist, sehen wir durchaus die Verpflichtung zur Ressourcenschonung, zur Erfüllung der vorgegebenen und teils selbstgesetzten Klimaziele und der technologischen Vorreiterschaft.
 

Hausdächer in Walldorf mit Photovoltaik | Foto: Dr. Clemens KrieselHausdächer in Walldorf mit Photovoltaik | Foto: Dr. Clemens Kriesel

Eine Energiewende ohne finanzielle Anreize und ohne Fördermittel ist jedoch ganz und gar undenkbar, wie Erfahrungen aus der Praxis zeigen. Mitnahmeeffekte in Ergänzung zu ohnehin bereits teils rentablen Photovoltaikanlagen oder modernen Heizungen müssen wir dabei in Kauf nehmen.

Zu beachten sind unserer Meinung nach besonders zwei Aspekte: Die Entwicklung der Förderlandschaft in Bund und Land sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt. Effektiv investiert wird nur, wenn die Rahmenbedingungen eine relative Verlässlichkeit bieten, dies war in der jüngeren Vergangenheit gerade bei Bundesförderungen nicht der Fall. Gebäudeenergieberater und Schornsteinfeger können ein Lied davon singen. Umso wichtiger ist die bewährte kompetente Beratung der Antragsteller hier im Haus.

Sofern Förderungen des Bundes auslaufen oder gekürzt werden, ist es für uns hier vor Ort nicht möglich, diesen Wegfall zu kompensieren. Unser Auftrag ist vielmehr der verstärkte Anreiz zur Investition. Insbesondere die Förderprogramme zu Photovoltaikanlagen und die kombinierten Förderprogramme zur energetischen Sanierung loben wir besonders. Bei letztgenanntem zeigt sich übrigens, wie langsam der Gebäudealtbestand saniert werden kann und wie wenig sich die Sanierungsquote beeinflussen lässt. Demographie sowie die Komplexität und Kostenintensität von Maßnahmen spielen hier die wesentliche Rolle. Ein Grund mehr, in Beratung und Förderung nicht nachzulassen.

Im Bericht wird am Rande auch die Förderung zum Bau für Passivhäuser erwähnt. Dieser ist auf städtischen Grundstücken obligatorisch. An dieser Stelle sei erwähnt, dass unsere Fraktion im Hinblick darauf, auf weitere Möglichen der energetischen Optimierung und die Problemstellungen zukünftiger Bauvorhaben eine zeitnahe Reform der entsprechenden Richtlinie beantragt - in etwa so, wie bereits vor längerer Zeit angesprochen.

Den Bericht nehmen wir lobend zur Kenntnis, werben weiterhin für die Inanspruchnahme aller Förderprogramme und danken besonders den beteiligten Stellen hier im Hause. Übrigens: Um unsere Förderprogramme noch zugänglicher zu gestalten empfehlen wir zukünftig unbedingt die Möglichkeit der rein digitalen Antragstellung. 


 

Zusatzinformationen: Vorgang VL-271/2024 im Ratsinfosystem
und Information über den Beschluss: