CDU Stadtverband Walldorf

Parkplatz-Photovoltaikanlagen

Stellungnahme der CDU Fraktion

Eingriffe in private Eigentumsverhältnisse erfüllen unsere Fraktion weiterhin mit Unbehagen. Unabhängig von der Bewertung der Photovoltaikpflicht für neue Parkflächen mit über 35 Stellplätzen sind wir durchaus der Auffassung, diesen Zwang nicht auf Bestandsparkplätze zu übertragen bzw. die bestehende Regelung nicht anzutasten. Zur Klarstellung: Ohnehin liegt dies nicht in der Zuständigkeit der Kommunen. Wie viele andere Projekte der Energiewende müssen derart Vorhaben von Überzeugung, Freiwilligkeit und letzten Endes auch von Wirtschaftlichkeit getragen sein.

Generiertes Bild von DALL-E3: Photovoltaikanlagen über Parkplätzen in einer KleinstadtGeneriertes Bild von DALL-E3: Photovoltaikanlagen über Parkplätzen in einer Kleinstadt

Auch wir haben „ja“ zu unseren ambitionierten kommunalen Klimazielen gesagt, auch wenn wir infolgedessen durchaus auch in öffentlichen Beiträgen einen differenzierten und kritischen Blick auf die Erreichbarkeit in einzelnen Sektoren gerichtet haben. Wollen wir unter dem Strich hier reüssieren, gilt es gerade bei der Energieerzeugung auf unserer Gemarkung Optimierungs- und Maximierungspotentiale zu heben. Einem ersten Schritt, eigene Parkflächen, ggf. in Ergänzung zu Garagenanlagen, mit Photovoltaikanlagen zu belegen, könnte durchaus die Kooperation mit privaten Eigentümern folgen. Diesbezügliche Gespräche zu führen befürworten wir grundsätzlich, ebenso eine prinzipielle Einbeziehung der Stadtwerke in diese Fragestellungen. Mehrheitlich stimmen wir dem Antrag zu, betonen allerdings auch die städtebaulich-ästhetische Relevanz von großflächigen Photovoltaikanlagen innerorts. Nicht alles Machbare ist in diesem Zusammenhang auch sinnvoll.


 

Sitzungsunterlagen zur Gemeinderatssitzung: Link auf walldorf.de

Es wurde dem Antrag bei 2 Enthaltungen (Lindner und Baldes) im Gemeinderat zugestimmt.