CDU Stadtverband Walldorf

Kostenloses Busfahren - Abrechnung und weiteres Vorgehen

Stellungnahme der CDU Fraktion

Bisher war es Konsens in allen Fraktionen das kostenlose Busfahren in Walldorf, schon wegen der Stärkung des ÖPNV zu unterstützen und auch weiter auszubauen.
Die CDU-Fraktion war auch bisher bereit die im Jahre 2022 anfangs prognostizierten und von der VRN GmbH ermittelnden Kosten  in Höhe von 50-60.000 Euro jährlich mitzutragen. Die  in diesem Zeitraum, entgegen der Prognose tatsächlich entstandenen Kosten in Höhe von 180.000.- Euro, wurden ebenfalls von allen Fraktionen hingenommen.

Bus an der Drehscheibe | Foto: Dr. Clemens KrieselBus an der Drehscheibe | Foto: Dr. Clemens Kriesel

Im Jahre 2023 wurden nunmehr Kosten in Höhe von 300.000.- Euro, also fast eine Versechsfachung von der VRN GmbH gefordert.
Da diese Kostenermittlung der VRN GmbH  nach unseren Erkenntnissen und Wissensstand nicht mit der bisherigen Registrierung der einsteigenden Fahrgäste und der darauf basierenden Abrechnung, die nicht den tatsächlichen in Anspruch genommenen Fahrten entsprach, werden wir diese Kosten  von der CDU-Fraktion so nicht weiter mittragen.
Bereits in meiner letzten Stellungnahme zu den Linienangeboten musste ich ernüchtert feststellen, dass sich die Kosten für unsere Kommune insgesamt immer weiter stark nach oben entwickelt haben, ohne dass sich die Zufriedenheit der Nutzer besonders verbessert hätten bzw. haben.
Es kann nicht sein, dass sich  Qualität und Service zum Nachteil der Fahrgäste entwickeln und sich die Kosten in genau die entgegengesetzte Richtung bewegen!
Zwischenzeitlich verfügen viele Fahrgäste über die verschiedensten Ticketarten wie z.B. Deutschlandticket, Jobticket u.a., die beim Einsteigen nicht entsprechend registriert werden und somit pauschal nochmals durch unsere Kommune bezahlt sind bzw. werden. Da keinerlei Ticketausgabe oder Registrierung beim Einsteigen der Fahrgäste erfolgt und zudem noch weitere Unzulänglichkeiten in diesem Zusammenhang bekannt wurden,  erfolgte ein Gespräch unserer Verwaltung mit Vertretern der VRN GmbH.
In diesem Gespräch machte unsere Verwaltung zu Recht deutlich, dass durch die nicht gegebene Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Abrechnung, eine weitere Pauschalisierung nur mit einer Kostenreduktion einhergehen kann.
Ein Entgegenkommen oder eine entsprechende Einsicht durch die VRN GmbH  war in diesem Gespräch nicht zu erkennen und man musste den Eintruck gewinnen, dass man hier die reiche Kommune „Walldorf“ weiterhin mit den aufgeführten pauschalisierten hohen Kosten belasten kann und offensichtlich überhaupt nicht daran interessiert war, weiterhin ein kostenloses Busfahren in Walldorf zu ermöglichen. Fairness zwischen zwei Verhandlungspartnern sieht bzw. sollte anders aussehen.
Die aufgezeigte Intransparenz der Abrechnung und die damit verbundenen hohen Kosten können dem Steuerzahler nicht weiter zugemutet werden. Diesbezüglich hält unsere Fraktion eine Kündigung des bisherigen Vertrages mit der VRN GmbH zum 30.06.2024, für unumgänglich.
Sollte ein innerörtlicher Ortstarif wie bereits in den Gemeinden Sandhausen, Dielheim und Mühlhausen eingeführt werden können bzw. möglich sein und sich dieser zum Preis von 1,00 Euro angeboten werden können, würden wir uns diesem System bzw. Tarif, der sich in Sandhausen in einer Größenordnung von 36.000,00 Euro - für 10 Jahre bewegt, zuwenden können. Uns ist natürlich bewusst, dass sich der Preis bzw. die Kosten durch das größere Netz in Walldorf sicherlich etwas nach oben verschieben wird und dennoch dürften die Kosten weit unter den pauschalierten Kosten liegen. Weiterhin sollten die erworbenen Tickets nur im Bus erhältlich sein, damit dies nicht noch mit weitergehenden Verwaltungsbelastungen für unsere Kommune einhergeht.
Unserer Meinung nach kann erst nach Einführung eines automatischen Fahrgastzählsystems in allen Bussen wieder über ein kostenloses Busfahren in Walldorf neu verhandelt werden.


Unterlagen:


Information zum Ausgang der Beratung und Abstimmung:

Der Vertag wird gekündigt und der Ortstarif für 2025 bestellt- unter dem Vorbehalt, dass die Kosten sich im Rahmen von Sandhausen bewegen.