CDU Stadtverband Walldorf

CDU-Antrag zur Digitalisierung

Stellungnahme der CDU Fraktion

Mit unserem heute vorliegenden Antrag behandeln wir eine Thematik, die ganz entscheidend die zukünftige Handlungsfähigkeit einer Kommunalverwaltung prägen wird. Einerseits innerhalb der Belegschaft, andererseits in der Kommunikation mit der Bevölkerung oder externen Partnern.

Motivbild Digitalisierung der Verwaltung | Foto: Christiane Lang, Grafik: UBGMotivbild Digitalisierung der Verwaltung | Foto: Christiane Lang, Grafik: UBG

Einen niederschwelliger Zugang zu Leistungen der Verwaltung, wie beispielsweise die Inanspruchnahme digitaler Anträge, aber auch eine möglichst weitgehende Flexibilisierung der Verfügbarkeit von Verwaltungsleistungen halten wir für wesentlich, gerade auch in Zeiten einer Verknappung der verfügbaren Personalressourcen.

Gesetzliche Rahmen zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen wurden in der Vergangenheit mit dem Online-Zugangsgesetz und der entsprechenden EU-Richtlinie bereits vorgegeben. Ebenso sind die Fortschritte unserer Verwaltung auf diesem Gebiet nicht unwesentlich. Während der zuständige Fachbereich im Rathaus bereits seit Langem einen hohen Stellenwert genießt und durchaus kompetent besetzt ist, haben wir gerade in jüngerer Vergangenheit festgestellt, dass die Überarbeitung unserer Homepage oder die Einführung eines digitalen Mängelmelders keineswegs im Handumdrehen umzusetzen sind.

Baden-Württemberg gilt bundesweit als vergleichsweise fortschrittlich, was das Angebot an digitalen Leistungen der Verwaltung angeht, im europäischen Vergleich hinkt Deutschland vermeintlich hinterher. Die Erörterung des Themas vor ungefähr drei Jahren berücksichtigend bezwecken wir mit unserem heutigen Antrag die Ermittlung eines aktuellen Sachstandes in Verbindung mit einer Zielsetzung für die Umsetzung weiterer Leistungen.

Nicht wenige unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger fremdeln heute noch mit digitalen Varianten von lange bewährten analogen Angeboten; gleichwohl nötigen uns neben dem technischen Fortschritt auch der Wille zur Verfahrensbeschleunigung und - Vereinfachung, wie beispielsweise beim digitalen Bauantrag und der demographische Wandel eine Orientierung hin zu weiteren Onlineangeboten ab. Für uns ist dies hauptsächlich eine Chance und auch ein zukunftsweisendes Feld, auf dem die Stadt Walldorf ebenfalls führend aufgestellt sein sollte bzw. sein muss.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanken uns bei der Verwaltung für die positive Bewertung des Sachverhaltes.
 


(Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Verwaltung wird einen entsprechenden Bericht erstellen.)