Corona-Hilfen der Stadt Walldorf

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Die Corona-Krise hat uns alle getroffen und einen Teil unseres gewohnten Lebens auf den Kopf gestellt. Gerade die wirtschaftlichen Folgen sind für Viele noch gar nicht absehbar und wir müssen uns darauf einstellen, dass am Jahres-Ende die Welt eine andere sein wird. Kurzfristig aber sind wir als finanzkräftige Kommune gefordert, die Schäden des Lockdowns abzumildern, wo immer wir können.

Was wir heute in Teilen beschließen werden, ist das durchaus vorzeigbare Ergebnis mehrerer Beratungen, die durchweg vom Geist der Verantwortung der Stadt für die Entwicklung der örtlichen Wirtschaft, ihres Vereinslebens, für ihrer Mieter und Steuerpflichtigen aber auch für die Belange der Kernaufgaben im Bereich von Bildung und Betreuung geprägt waren. Wichtig ist neben der nunmehr zeitnah gegebenen Verfügbarkeit der Mittel auch der breite politische Konsens, der diesem Beschluss zugrunde liegt.


Die CDU-Fraktion befürwortet das in der nächsten Woche zu beschließende Hilfsprogramm für kleine Unternehmen genauso wie die Herausgabe von Gastronomiegutscheinen, wie sie bereits in der Presse vorgestellt wurden. Wir legen Wert darauf , dass die Ausgabe der Gutscheine möglichst niederschwellig und unbürokratisch ausgegeben und verwendet werden können. Im Sinne einer Entlastung der lokalen Gastronomie begrüßen wir demnach auch den Verzicht auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Außenbestuhlung.

 

Was die Vereinsförderung betrifft, so legen wir unbedingt Wert auf die Kriterien, die mit dem Programm einhergehen. Diese wurden so gewählt, dass wir Hilfestellung bei weiterlaufenden Verpflichtungen geben können. Wir setzen bei dem Begriff „existenzbedrohend“ einen gewissen Ermessensspielraum voraus und würden eher von "finanziellen Engpässen" sprechen, die durch die ausgefallenen oder noch ausfallenden Veranstaltungen entstehen. Die dazu notwendigen Mittel werden zusätzlich zur weiter bestehenden Vereinsförderung bereitgestellt.

Von Beginn der wirtschaftlichen Schwierigkeiten an plädiert unsere Fraktion bereits für das möglichst solidarische Einvernehmen mit städtischen Mietern im Speziellen sowie mit Steuerpflichtigen im Allgemeinen. Hier gilt eine besondere Verantwortung und die fortwährende und einstweilige Stundung der Forderungen ist folgerichtig. Wichtig ist uns dabei eine regelmäßige Aktualisierung des Sachstandes, gerade auch in Bezug auf die nachträgliche Zahlung der Mieten im Zusammenhang mit den Hilfsprogrammen vom Bund und Land.

Bei Kindergärten und Kommunaler Betreuung schließen wir uns der Auffassung der Verwaltung für den Gebührenverzicht in den betreffenden Monaten bei gleichzeitiger Gebührenerhebung für die geleistete Notbetreuung an.

Der Verzicht auf die Nutzungsgebühren von Sport-und Übungsstätten in besagtem Zeitraum ist natürlich unerlässlich und richtig. Die teilweise wieder mögliche Inanspruchnahme der Räumlichkeiten ist derart eingeschränkt, dass wir dem Vorschlag, die Gebührenerhebung bis zu Jahresende auszusetzen, gerne folgen.

Die Notwendigkeit direkter Hilfen für Wirtschaft und das gesellschaftliches Leben ist derzeit eine große Herausforderung für alle Kommunen, aber zugleich auch ein wichtiges Element der Krisenbewältigung. Die zurückliegende Auseinandersetzung in den städtischen Gremien hat unter anderem gezeigt, wie komplex juristische Verflechtungen in diesem Bereich sind, aber auch wie vielfältig die krisenbedingten Einschnitte in gewohnte und bewährte Strukturen verlaufen. Während für uns die Zuständigkeit unserer Stadt bei direkten Hilfen ausschlaggebend ist, erkennen wir ebenso an, dass gerade vor Ort in vielen Fällen am zielgerichtetsten geholfen werden kann. In diesem Sinne sind die Coronabedingte Hilfen der Stadt Walldorf mehr als der kleinste gemeinsame Nenner verschiedener politischer Ansätze, sondern ein durchaus ansehnliches Gesamtpaket an Maßnahmen, das neben bloßer Symbolik und Anreizen auch eine spürbare Entlastung in jedem einzelnen Fall seiner Anwendung beinhaltet. Die CDU-Fraktion stimmt allen Punkten des Beschlussvorschlages zu und bedankt sich bei der Stadtverwaltung für die vielfältige Vorarbeit.

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