Corona-Hilfsmaßnahmen (Antrag der FDP)

Stellungsnahme der CDU-Fraktion

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,

öffentliche Unterstützung und Sofortmaßnahmen im Rahmen der Krisenbewältigung waren wohl selten oder nie so wichtig wie momentan. Unabhängig von der Bewertung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie steht bereits jetzt fest, dass viele Betriebe aber auch Vereine jeder Couleur nicht allein mit Stundungen ihrer Verpflichtungen und Darlehen überleben können, sondern flächendeckend auch auf direkte Zuschüsse der öffentlichen Hand angewiesen sind. Dies brachte allein schon die Geschwindigkeit der Corona bedingten Einschränkungen mit sich. Besondere Situationen fordern ungewöhnliche und in diesem Fall möglichst unbürokratische und vorbehaltlose Maßnahmen. So positiv erste, vorsichtige Einschätzungen über die medizinische Bewältigung der Krise in Deutschland getroffen werden, so ungewiss sind die ökonomischen und infolgedessen auch die sozialen Prognosen. Dies gilt für Wirtschaft und Privathaushalte natürlich genauso wie für die öffentlichen Kassen - auch bei uns hier in Walldorf.

Der Antrag der FDP-Fraktion ist in diesem Geiste vom Grundsatz her positiv zu bewerten. Jedoch hegen wir als CDU-Fraktion auch ernste Zweifel an der Umsetzbarkeit bzw. Wirksamkeit der jeweils angedachten Maßnahmen.

Im Einzelnen bedeutet dies, dass wir Förderungen im Bereich der Unternehmensbeihilfe nicht nur juristisch problematisch sehen, sondern erstens nur schwer eine Abgrenzung betroffener Betriebe treffen können und zweitens auch die Kriterien vergleichbarer Programme von Land und Bund nicht analog ausgestalten können. Auch Walldorfer Betriebe jeder Größe und Dienstleister sowie Handwerker ohne behördlich angeordnete Schließung waren und sind von wirtschaftlichen Verwerfungen betroffen. Die Stadt Walldorf ist dabei vor allem im Bereich der Rahmenbedingungen für die Förderung der ansässigen Unternehmen zuständig. Dabei ist auch Kulanz bei allen fälligen Abgaben ebendieser gefragt. Vermittlung und Beratung öffentlicher Hilfen sowie öffentlichkeitswirksame Kampagnenarbeit sind definitiv Sache der Stadt und müssen nach Möglichkeit intensiviert werden. Darüber hinaus ist auch die Solidarität mit allen städtischen gewerblichen aber auch privaten Mietern bei Zahlungsengpässen wichtig. Daher appellieren wir auch an private Vermieter insbesondere von Geschäftsräumen, Mietzahlungen einvernehmlich mit den Gewerbetreibenden zu regeln. Was die Erweiterung des bestehenden städtischen Förderprogramms angeht, so stehen wir inhaltlichen Beratungen im kommenden Finanzausschuss konstruktiv gegenüber.

Konsumgutscheine für die Walldorfer Bevölkerung in der vorgeschlagenen Form lehnen wir ab. Ökonomisch sehen wir hier keinen entscheidenden Mehrwert. Gerade jetzt würden mit diesen Gutscheinen fast ausschließlich Einkäufe des täglichen Bedarfs bzw. ohnehin anstehende Anschaffungen getätigt. Profiteure wären zum weit überwiegenden Teil Betriebe, die die geringsten krisenbedingten Einbußen zu verzeichnen hatten und haben. In dieser Frage schließen wir uns eins zu eins nicht nur der Einschätzung wirtschaftlicher Forschungsinstitute sondern auch den deutlichen Aussagen der FDP-Bundestagsfraktion an. Außerdem wäre diese Subvention nach Gießkannenprinzip sozial mehr als unausgewogen, zumal viele Haushalte ohne unmittelbaren Unterstützungsbedarf Nutznießer dieser Maßnahme wären. Der Mehrwert für den Walldorfer Handel und die Walldorfer Bevölkerung würde die zusätzliche Belastung unseres kommunalen Haushaltes nicht aufwiegen. Auch hier sollten wir die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante nach Vorbild unserer Nachbargemeinden zum Gegenstand der weiteren Beratungen machen.

Im Hinblick auf die Unterstützung unserer Vereine sehen wir nicht nur den akuten Bedarf, sondern auch die unmittelbarste Zuständigkeit der Kommune. Nach dem Prinzip der Einzelfallprüfung könnten wir hier durchaus nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen nähertreten. Dieser Fördertopf sollte in der Tat parallel zur vorbildlichen und umfangreichen aber in diesem Zusammenhang nicht anzutastenden Vereinsförderung eingerichtet werden.

Alles in allem ist uns klar, dass die von uns nach reiflicher fraktionsinterner Diskussion getroffenen Aussagen zwar nicht unbedingt populär sind, auf jeden Fall aber unserer Verantwortung gegenüber der Walldorfer Bevölkerung und der finanziellen Verfassung unserer Stadt gerecht werden. Stets werden unsere umfangreichen städtischen Einnahmen zum Wohl unserer Bevölkerung verwendet. Gleichsam hoch sind unsere Ausgaben. Für Freiwilliges aber auch für viele Pflichtaufgaben, deren Standards weit über das Normalmaß hinaus reichen. Diese Leistungen wollen wir in diesen unsicheren Zeiten aber auch mittel- und langfristig sichern und dazu gehört für uns auch eine realistische Einschätzung unserer finanziellen Spielräume. Wie hoch sie momentan sind, wird sich erst noch zeigen, zum Teil auch schon in der besagten Sitzung des Finanzausschusses Ende des Monats. Auf dieser Grundlage müssen wir Ausgabeentscheidung sehr vorsichtig treffen und vor allem gezielt und effektiv investieren, keineswegs also auch nicht in die Krise hinein sparen. Im Wesentlichen stehen auch das Konjunkturpaket des Bundes und viele Maßnahmen unseres Landes für dieses Prinzip. Wichtige Entlastungen oder eben auch die Direktzuschüsse der Soforthilfeprogramme verorten wir als CDU-Fraktion auf dieser Ebene und nicht im kommunalen Bereich; exemplarisch dafür ist auch die zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer im Allgemeinen und bei der Gastronomie im Speziellen.

Einige Elemente des vorliegenden Antrages betrachten wir als populistisch und nicht zielführend, gleichwohl wir anerkennen, wie viel der FDP-Fraktion an der wirtschaftlichen Krisenbewältigung vor Ort gelegen ist; dies jedoch reklamieren wir auch für uns und können davon, so denken wir, auch bei den beiden anderen Fraktionen ausgehen. Die CDU-Fraktion spricht sich für die weitere Beratung im Finanzausschuss aus.

Vielen Dank.  

Für die CDU-Fraktion

Mathias Pütz

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