CDU Stadtverband Walldorf

1. Stellungnahme zur Nachtragshaushaltssatzung 2022

Die wirtschaftlichen Unsicherheiten, Umwälzungen und Risiken der letzten Jahre gehen auch an der Stadt Walldorf bzw. den heimischen Unternehmen nicht spurlos vorüber. In Anbetracht der Verteilung des Gewerbesteueraufkommens betrifft dieser Befund zusammen mit unserem größten Steuerzahler auch die Finanzen der Stadt.

Motivbild Finanzen | Foto: www.cdu.de

Eine Rückzahlung in Höhe eines hohen achtstelligen Betrages wirkt und ist zunächst einmal für die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt ganz erheblich. Die Vermeidung einer handfesten Haushaltskrise mit entsprechend rigiden Einsparmaßnahmen ist jedoch mindestens zwei Faktoren zu verdanken. Erstens der konstanten Entwicklung und widerstandsfähigen Verfassung der ansässigen Unternehmen, allen voran die der SAP -  dies in Verbindung mit zuverlässigen Zuflüssen an Gewerbesteuern. Zweitens einer vorausschauenden Anlagepolitik, die im Ergebnis zwar seit Jahren ein hohes Maß an Freiwilligkeitsleistungen ermöglicht, zugleich aber auch Synonym dafür ist, dass wir nicht über unseren wirtschaftlichen Möglichkeiten leben.
Mit dem Haushalts- und Anlagevolumen sowie unsicherer werdenden ökonomischen Rahmenbedingungen steigt jedoch auch der Bedarf an Risikoprävention und Flexibilität. Sowohl bei unserem Kämmerer Herrn Maier als auch in allen Bereiches seines Fachbereiches, insbesondere in der Stadtkasse, sehen wir diese Fähigkeiten als gegeben an und loben dieses Finanzmanagement ausdrücklich.
Der  Vorlage und und somit der Inanspruchnahme der benötigten Kassenkreditmittel stimmen wir zu. Im Angesicht der enormen zu bewegenden Summen stellen wir erneut fest, wie wesentlich die Gewährleistung der Liquidität für die Stadt Walldorf ist. Wir brauchen sie wie die Luft zum Atmen. Einerseits zur Sicherstellung unserer politisch gewollten Ausgaben, andererseits auch um unvorhergesehen Zahlungsverpflichtungen abdecken zu können. Eine vorsichtige Anlagepolitik, die diese Erfordernisse unmissverständlich berücksichtigt, ist auch in Zukunft unentbehrlich. Zugleich sind wir mit dem gebotenen Respekt erleichtert, dass keine einschneidenden Spar- oder Konsolidierungsmaßnahmen nötig werden. Gleichwohl sollten wir bei zukünftigen Investitionen und Ausgaben immer wachsam sein und mit Vorsicht und Augenmaß handeln.