Die RNZ titelt: „Schlamperei oder Manipulation?“. Egal, was es ist: In Walldorf herrscht Bestürzung - oder zumindest erhebliche Irritation. Die CDU fordert jetzt lückenlose Aufklärung über ominöse Vorgänge im Zusammenhang mit der virtuellen Kandidatenvorstellung.

Um was geht es?

Rechtzeitig und fristgerecht zur offiziellen Kandidatenvorstellung und Kandidatenbefragung eingegangene Fragen von 14 Fragestellern (sowohl im Briefkasten als auch per E-Mail) waren verschwunden und wurden nicht in die Lostrommel übernommen. Da alle Fragen mit Namen des Verfassers gekennzeichnet sein mussten, wurden, so der Verdacht, diese unterschiedlich eingegangenen Fragen wohl vom Empfänger einem bestimmten „Meinungsspektrum“ zugeordnet.

Was ist geschehen?

Eine vermutete „Aussortierung“ ist nach Ansicht derjenigen, die Kenntnis von dem Vorgang haben, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und damit ein dienstliches Vergehen. Angeblich haben Mitarbeiter des Rathauses diesen speziellen Teil der Fragen versehentlich auf einen falschen Platz gelegt, so dass sie keinen Eingang in die Lostrommel der allgemeinen Fragen gefunden haben. Da aber, wie es hieß, relativ wenige Fragen zur Kandidatenbefragung eingegangen waren, wirkte sich die Anzahl der fehlenden 14 doch erheblich aus. Fakt ist: 20 Fragen befanden sich im Topf, 34 waren aber zu diesem Zeitpunkt bereits sichereingegangen, deshalb fehlten mindestens 14. In Kenntnis einiger Fragesteller war einem Mitglied des Gemeindewahlausschusses aufgefallen, dass bei der Aufzeichnung der Kandidatenbefragung keine einzige dieser besagten Fragen gezogen worden war – ganz sonderbar!

Wiederholung wäre möglich gewesen

Die Nachfrage bei der Verwaltung brachte den Stein ins Rollen. Laut Auskunft des zuständigen Ersten Beigeordneten der Stadt, war hausintern ein Teil der Fragen verlegt worden und erst einen Tag nach der Aufzeichnung aufgefunden worden. Besondere Beachtung verdient, dass zum Zeitpunkt der Auffindung sowohl die Aufzeichnung hätte wiederholt als auch die Ausstrahlung der Veranstaltung hätte verhindert oder verschoben werden können. Aber die Verwaltung ließ alles so laufen, als sei nichts geschehen. Auch wurde, wie in diesem Fall eigentlich angemessen, keine Sitzung des zuständigen Wahlausschusses vom Vorsitzenden Otto Steinmann einberufen oder zumindest informiert, nachdem die schwerwiegenden Vorfälle bekannt geworden waren. Besonders gravierend ist: Bei der Sitzung des Gemeindewahlausschusses wurde den Mitgliederndes Gemeindewahlausschusses dieser ggf. anfechtungsrelevante Vorgang auch entgegen einer entsprechenden Nachfrage vorenthalten, ja eine wissentlich falsche Auskunft gegeben.Die Nachfrage, ob denn nicht mehr als 20 Fragen eingegangen seien, wurde klar verneint.

Man hätte kitten können

Erst als die Einspruchsfrist zum ersten Wahlgang der Bürgermeisterwahl abgelaufen war, wurde (nachträglich) der Sachverhalt aufgeklärt. Erst nach Recherchen und dem Insistieren wurde das Vorkommnis bestätigt. Ansonsten wäre es unter dem Teppich gekehrt geblieben. Absolut erschreckend ist, dass der Stadtverwaltung ein Fehler passiert ist, den man hätte kitten können, der aber dann einfach verschleiert wurde.

Befangenheit eingeräumt

Die berechtigte Frage nach Befangenheit des Wahlausschussvorsitzenden mit einem bestimmten männlichen Kandidaten mit einer „Hetzjagd“ gleichzustellen, krönt sozusagen die Vorkommnisse. In der erneuten Sitzung des Gemeindewahlausschusses ist nun Beigeordneter Steinmann als Vorsitzender wegen selbst eingeräumter Befangenheit zurückgetreten. Warum erst nach so langer Zeit? Wesentlich sind nicht die fehlenden und verlegten und verneinten Fragen, sondern es ist das nachgewiesene Verhalten aus der Stadtverwaltung.

Wahl am Sonntag

An diesem Sonntag findet also die zweite Runde der Bürgermeisterwahl statt. Wir bitten Sie, liebe Walldorfer, Ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Nicole Marmé stellt sich für Sie ohne persönliche Verflechtungen und mit dem neutralen Blick von außen zur Wahl. Sie, liebe Bürger entscheiden über die Zukunft Ihrer Stadt! Die CDU Walldorf wünscht eine faire Wahl.