Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist ein Gebot der Jetztzeit, gerade in unserer von Technologie geprägten Heimatstadt. Als Ausgangspunkt für eine Ist-Analyse und eine Debatte über das künftige Angebot an digitalen Leistungen beantragt die CDU-Fraktion die gemeinderätliche Befassung mit dieser Thematik.
 

Hierzu möge die Verwaltung folgende Fragen beantworten:

1. Welche Verwaltungsleistungen sind im Hinblick auf die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes in Walldorf bereits digitalisiert?
2. Welche Verwaltungsleistungen müssen im Hinblick auf die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes in Walldorf
   a. nach Anzahl und Art noch digitalisiert werden?
   b. Welcher Zeitrahmen ist dafür - insbesondere mit vorrangigen Maßnahmen - geplant? (Maßnahmen - Zeit-Diagramm)
3. Inwiefern kooperiert Walldorf diesbezüglich mit Nachbarkommunen oder dem Rhein-Neckar-Kreis?
4. Hat Walldorf die Förderung für die Qualifizierung von Digitallotsen beantragt?
5. Wie weit ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 bzw. der Barrierefreien-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) vorangeschritten?

Begründung:

Die Digitalisierung von Kommunalverwaltungen ist kein Selbstzweck, sondern eher Mittel zum Zweck. Verwaltungen sollen moderner, flexibler aber zugleich auch effizienter werden, ohne den direkten Draht zur Bevölkerung einzubüßen. Während einerseits Wartezeiten und Termine vermieden werden sollen, gilt es zugleich Verwaltungsprozesse möglichst schneller und ressourcenschonender abarbeiten zu können.
Sowohl das Online-Zugangsgesetz, als auch die entsprechende EU-Richtlinie halten die öffentlichen Verwaltungen zum Handeln an. Zweifelsohne müssen digitale Leistungen gerade auch in Walldorf einen hohen Stellenwert einnehmen. Bedürfnisse zeitgemäßer Erreichbarkeit, Verfügbarkeit und eines niederschwelligen Zugangs erfordern eine Angebotspalette auf einem fortschrittlichen Niveau.
Jüngst hat uns die Debatte zur Einrichtung eines Online-Schadensmelders Anlass gegeben, die digitale Strategie unserer Verwaltung fraktionsintern zu diskutieren. Um eine fundierte Bestandsaufnahme zu erhalten und die Diskussion im Hinblick auf eventuelle gesetzliche Anforderungen, technische Herausforderungen oder selbst gesetzte Ziele zu lenken, möge sich der Gemeinderat mit dieser Thematik befassen.