CDU Stadtverband Walldorf

Nächste Schritte bei der Grundsteuerreform

Öffentliche Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung

Artikel in der Walldorfer Rundschau 2022 Nr. 27 Seite 10. 

Die Walldorfer Rundschau 2022 Nr. 27 | Foto: Dr. Clemens Kriesel

Die Umsetzung der Grundsteuerre- form wird konkreter: Ab dem 1. Juli 2022 können die Eigentümerinnen und Eigentümer für ihre Grundstücke (Grundsteuer B) sowie land- und forst- wirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) eine Steuererklärung einreichen. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, eine sogenannte „Feststellungserklärung“ abzugeben. Das Finanzministerium hat eine entsprechende öffentliche Bekannt- machung herausgegeben. Die Abgabe- frist endet am 31. Oktober 2022. Die Feststellungserklärungen sind di- gital an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. Die elektronischen Formu- lare werden ab dem 1. Juli unter ande- rem im Portal „Mein ELSTER“ (www. elster.de) bereitgestellt. Nur in begrün- deten Härtefällen kann die Feststel- lungserklärung in Papierform abgege- ben werden. Ein solcher Fall liegt vor, wenn sich beispielsweise jemand erst die Technik zur elektronischen Abgabe beschaffen müsste – wie einen PC oder einen Internetzugang – oder den Um- gang damit nicht gewohnt ist. Die Erklä- rungsvordrucke für Härtefälle werden ab dem 1. Juli beim örtlichen Finanzamt ausgehändigt. Daneben ist es möglich, dass Angehörige die elektronische Er- klärung über ihren ELSTER-Zugang übermitteln. Im Vergleich zu anderen Bundesländern müssen die Eigentümerinnen und Ei- gentümer von Grundstücken in Baden- Württemberg die wenigsten Angaben bei der Feststellungerklärung machen. Benötigte Daten für die Grundsteuer B sind: das Aktenzeichen, unter dem die Fest- stellungserklärung eingereicht werden muss, die Grundstücksfläche, der Bodenricht- wert und ggf. die überwiegende Nut- zung zu Wohnzwecken. Nicht abgefragt werden in Baden-Würt- temberg die Art der Immobilie, die Wohn- und Nutzfläche oder das Bau- jahr. Das macht die Erklärung deutlich einfacher. Um die Bürgerinnen und Bürger bei der Abgabe der Feststellungserklärung zu unterstützen, stellt die Finanzver- waltung zahlreiche Informationen und Hilfen bereit. So erhielten die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken im Mai/Juni ein Schrei- ben mit Hinweisen zur Grundsteuer- reform allgemein sowie konkret zum jeweiligen Grundstück, für das eine Feststellungserklärung abgegeben wer- den muss. Damit wird es leichter, die erforderlichen Angaben zu machen. Seit Anfang Juli 2022 sind auf der Inter- netseite www.grundsteuer-bw.de wei- tere Informationen und erforderliche Daten zu finden sein. Auf die Boden- richtwerte der jeweiligen Kommunen kann hierüber dann ebenfalls zugegrif- fen werden. Darüber hinaus gibt es be- reits jetzt auf der Webseite des Finanz- ministeriums ein umfassendes FAQ mit Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um die Grundsteuerreform sowie ein kurzes Erklärvideo für Eigentüme- rinnen und Eigentümer. In Ergänzung dazu können allgemeine Fragen dem virtuellen Assistenten der Steuerver- waltung unter www.steuerchatbot.de gestellt werden. Weitere Informationen: Die Reform der Grundsteuer wurde aufgrund einer Entscheidung des Bun- desverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig: Demnach ist die bisherige Einheitsbewertung nicht mehr verfas- sungskonform. Für die Umsetzung des neuen Landesgrundsteuergesetzes ist eine umfassende Neubewertung aller Grundstücke sowie land- und forstwirt- schaftlichen Betriebe notwendig.