CDU Stadtverband Walldorf

Verlängerte Richtlinie für den Hilfsfonds der Stadt Walldorf für von der Corona-Pandemie geschädigte Kleinstbetriebe 2021

im Bereich Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie und Hotellerie

Artikel in der Walldorfer Rundschau 2022 Nr. 03 Seite 8. 

Walldorfer Rundschau 03/2022 im Briefkasten | Foto: Dr. Clemens Kriesel

Verlängerte Richtlinie für den Hilfsfonds der Stadt Walldorf für von der Corona-Pandemie geschädigte Kleinstbetriebe 2021 im Bereich Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie und Hotellerie Präambel Die Stadt Walldorf gewährt eine finanzielle Hilfe für Betriebe im Bereich Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie und Hotel- lerie, die unmittelbar von der Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind. Die Durchführung der Maßnahme wurde am 13. Juli 2021 vom Gemeinderat beschlossen und wird in der vorliegen- den Richtlinie geregelt. Hierfür hat der Gemeinderat einen Betrag von 100.000 Euro außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. In der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2021 wurde die Verlän- gerung bei gleichen Bedingungen beschlossen. Die Corona-Pandemie hat weiterhin schwerwiegende Auswirkun- gen auf die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Der Bund und das Land Baden-Württemberg gewähren vor diesem Hintergrund finanzielle Hilfen für Soloselbstständige, Angehörige der Freien Berufe und Unternehmen, die unmittelbar durch die Corona-Pan- demie in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Hierzu wurde für das Jahr 2021 das Programm „Überbrückungshilfe“ aufgelegt. Für Betriebe, die keine Überbrückungshilfe beantragen können, gibt es das Förderprogramm „Härtefallhilfe“ für denselben Zeit- raum. Diese Förderprogramme werden durch einen kommunalen Hilfsfonds der Stadt Walldorf ergänzt. § 1 Ziel der Förderung Der kommunale Hilfsfonds wird in Ergänzung zur „Überbrü- ckungshilfe“ bzw. zur „Härtefallhilfe“ aufgelegt. Der Fonds soll dann helfen, wenn die bewilligten Finanzmittel aus den Bundes-/ Landesprogrammen nicht zur Deckung des Liquiditätsengpasses ausreichen.

§ 2 Gegenstand der Förderung Gegenstand der Förderung ist ein einmaliger verlorener Zuschuss in Höhe der Aufstockung des fiktiven Unternehmerlohnes auf den gültigen Mindestlohn. Hierbei wird eine monatliche Differenz in Höhe von jeweils 500 Euro für die Monate November und Dezem- ber 2020 und jeweils 750 Euro für die Monate Januar 2021 bis März 2022 zum Ansatz gebracht, sofern der Betrieb für diese Monate „Überbrückungshilfe“ bzw. „Härtefallhilfe“ erhalten hat. § 3 Antragsberechtigte Antragsberechtigt sind Kleinstunternehmen, d.h. Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und einem Jahresumsatz beziehungsweise einer Jahresbilanz unter zwei Millionen Euro, die ihren Geschäftsbetrieb in den Sparten Einzel- handel, Dienstleistungen, Gastronomie und Hotellerie führen. Zudem müssen der Geschäftsbetrieb und der Hauptsitz des antrag- stellenden Unternehmens im Förderzeitraum in Walldorf sein. Voraussetzung für die Förderung ist, dass der Betrieb im Gewerbe- register der Stadt Walldorf angemeldet wurde. § 4 Fördervoraussetzungen Fördervoraussetzung ist, dass für die „Überbrückungshilfe“ bzw. die „Härtefallhilfe“ ein Antrag eingereicht wurde und eine Bewil- ligung erteilt wurde. Der Bewilligungsbescheid ist dem Antrag beizufügen. Die Antragsteller haben vorrangig Zuschüsse aus vor- handenen Förderprogrammen von EU, Bund, Land zu beantragen beziehungsweise in Anspruch zu nehmen und dies nachzuweisen. Eine Doppelförderung erfolgt nicht. § 5 Art und Umfang der Förderung Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rück- zahlbaren Zuschusses für maximal 17 Monate (November 2020 bis März 2022) in Höhe der Differenz zwischen dem fiktiven Unter- nehmerlohn und dem Mindestlohn inkl. Arbeitgeberanteilen. Der Höchstbetrag des einmaligen Zuschusses beträgt 5.000 Euro. § 6 Allgemeine Zuwendungsbestimmungen 1. Die Erfüllung der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden rechtlichen Vorgaben des Bundes und des Landes Baden- Württemberg, insbesondere die Inhalte, die sich aus der Richt- linie „Überbrückungshilfe“ bzw. „Härtefallhilfe“ ergeben, ist bindend für eine kommunale Förderung. 2. Wenn die der Richtlinie zugrundeliegenden Bundes- und/oder Landesgesetze geändert werden oder andere neue Rahmenbe- dingungen entstehen, kann die Richtlinie angepasst werden. 3. Die Förderung nach diesen Richtlinien erfolgt unabhängig von Zuschüssen, steuerlichen Vergünstigungen und sonstigen Zuwendungen der Stadt Walldorf. 4. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung nach diesen Richtlinien besteht nicht. 5. Die Stadt Walldorf entscheidet über die Gewährung der Förde- rung nach pflichtgemäßem Ermessen. 6. Die Förderung steht unter dem Finanzierungsvorbehalt, dass Haushaltsmittel in entsprechender Höhe im Haushaltsplan der Stadt Walldorf zur Verfügung stehen. 7. Alle Zuwendungen werden bargeldlos abgewickelt. Der Antrag- steller erhält eine Mitteilung über die Höhe der gewährten Zuwen- dung. Anspruch auf Auszahlung hat jeweils nur der Antrag- steller. Abtretungen werden nicht anerkannt. 8. Beim Zuschuss handelt es sich um eine De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen. § 7 Mitwirkungspflicht und Mittelverwendung 1. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, im Bedarfsfall der Bewilligungsbehörde die zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. 2. Der bewilligte Zuschuss muss vollumfänglich zur Kompensa- tion der unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe genutzt werden. Zuwendungsemp- fängern obliegt zwar grundsätzlich die Entscheidung, welche

Forderungen vorrangig durch den Zuschuss bedient werden sollen. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Mietforde- rungen entweder bereits beglichen sind oder dieser Zuschuss zur Begleichung dafür eingesetzt wird. § 8 Mitteilungspflichten Nachträgliche Änderungen, die auf die Bewilligung oder die Höhe der Förderung Einfluss haben könnten, hat der Zuwendungsemp- fänger der Stadt Walldorf als Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Insbesondere hat der Antragsteller die Stadt Walldorf unverzüglich darüber zu informieren, falls er einen geänderten Bewilligungsbescheid zur „Überbrückungshilfe“ bzw. zur „Härte- fallhilfe“ erhalten hat. § 9 Widerrufsvorbehalt Die Bewilligungsbehörde behält sich den ganzen oder teilweisen Widerruf der Bewilligung für den Fall vor, dass gegen die Pflichten nach § 7 und § 8 verstoßen wurde. Unrechtmäßig oder zu viel geleistete Zuwendungen sind vom Zuwendungsempfänger nach Erhalt eines Rückforderungsbeschei- des in der darin genannten Frist zurückzuzahlen. Die Vorschrif- ten der Landeshaushaltsordnung finden Anwendung, soweit nicht Vorschriften der Europäischen Union oder der Bewilligungsbe- scheid etwas Anderes bestimmen. § 10 Bewilligungsbehörde Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung und Aus- zahlung der Zuschüsse ist die Stadt Walldorf, Nußlocher Str. 45, 69190 Walldorf. § 11 Verfahren 1. Der schriftliche Antrag auf Förderung nach diesen Richtlinien ist mit dem anliegenden Antragsformular an die Stadt Wall- dorf, Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Grundsatzfragen, Nußlocher Str. 45, 69190 Walldorf, zu richten. 2. Für die Bearbeitung des Förderantrages ist das vollständige Antragsformular mit folgenden Nachweisen/Kopien als Anlage erforderlich: • Gewerbeanmeldung bei der Stadt Walldorf (sofern nicht vorliegend) • Antrag für die „Überbrückungshilfe“ bzw. „Härtefallhilfe“ • Bewilligungsbescheid der „Überbrückungshilfe“ bzw. „Här- tefallhilfe“ • unterzeichnete De-minimis-Erklärung § 12 Datenschutz 1. Der Antragsteller ist unterrichtet und einverstanden, dass die Bewilligungsbehörde, die sich aus den Antragsunterlagen und der Förderung ergebenden Daten speichert. 2. Der Antragsteller ist unterrichtet, dass eine Datenübermittlung zwischen der Bewilligungsbehörde (Stadt Walldorf) und den Bewilligungsbehörden für die Bundes- und Landesprogramme in dem Umfang, wie es zu der Vergabe der Fördermittel respek- tive zur Abstimmung der Salden erforderlich ist, erfolgen kann. 3. Der Antragsteller ist damit einverstanden, dass eine Daten- übermittlung zwischen den vorher genannten Stellen in dem Umfang, wie es zu der Vergabe der Fördermittel respektive zur Abstimmung der Salden erforderlich ist, erfolgt. § 13 Inkrafttreten/Laufzeit Diese Richtlinie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die Gel- tungsdauer der Förderrichtlinien wird begrenzt bis zum 31. März 2022. Anträge können bis maximal 31. Mai 2022 gestellt werden. gez. Matthias Renschler Bürgermeister