CDU Stadtverband Walldorf

Jahresabschluss 2020

Stellungnahme der CDU Fraktion

2020 wurde auch hier im Gremium auch als das Haushaltsjahr mit den kaum kalkulierbaren Risiken für unsere städtischen Finanzen bezeichnet.

Motivbild Finanzen | Foto: CDUMotivbild Finanzen | Foto: CDU

Sich in der Schwebe befindliche gerichtliche Steuerverfahren und eine Corona-Krise mit Unwägbarkeiten bei Einnahmen- und Ausgabenprognose. Im Rückblick und unter Bewertung des heute vorliegenden Jahresabschlusses dürfen wir erleichtert und dankbar von einem sehr guten Haushaltsjahr sprechen. Danken müssen wir in diesem Jahr besonders unseren ansässigen Gewerbesteuerzahlern. Der Schwerpunkt unserer wirtschaftlichen Basis vor Ort bei der IT war in diesem Jahr der Garant für eine krisenresistente Gewerbesteuerentwicklung. Ebenso profitieren wir von Kompensationszahlungen des Landes, dessen Unterstützung insgesamt einen wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung geliefert hat und liefert. Die heutige Vorlage sollten wir auch mit einer gewissen Portion Demut zu Kenntnis nehmen, wissen wir doch, dass viele Kommunen die gegenwärtige Zeit mit finanziellen Einschränkungen oder neuen Schulden durchleben. Gerade jetzt ist es wichtig zu betonen, dass erhebliche in Walldorf generierte Steuereinnahmen über Umlagen auch an Bund, Land und Kreis fließen. Dieser Ausgleich ist insgesamt gesehen wichtig und richtig, insbesondere in Zeiten ökonomischer Unsicherheit. Für uns als Vertreter der Walldorfer Kommunalpolitik ist wesentlich, das öffentliche Leistungsspektrum ohne Abstriche weiterführen zu können. Indirekt ist dieser Umstand auch ein lokaler konjunktureller Anreiz. Neben den positiven Eckdaten ist unseres Erachtens auch zu betonen, dass viele Mittel vorausschauend als gebunden angesehen werden und die Kämmerei fortlaufend gut daran tut, ihr wichtiges Risikomanagement fortzuentwickeln. Die Auszahlungen für die Investitionstätigkeit der Stadt weit bzw. 14 Millionen unterhalb des Ansatzes  beschreiben zwar weniger einen Investitionsstau als vielmehr verspätete Auszahlungen, jedoch gilt es, in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung verstärkt Beschlossenes umzusetzen und dafür natürlich auch personelle Ressourcen bereitzustellen. Das ist zwar einfacher gesagt als getan, die finanziellen Mittel indes sind vorhanden. Das ist gerade derzeit ein Glücksfall. Unser Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft entwickelt sich strukturell und finanziell sehr gut und ausdrücklich besser als die Prognosen der Vergangenheit vorausgesagt haben. Herr Högerich belegt dies in regelmäßigen Abständen mit seinen Vorlagen. Nach Abschluss des doch sehr positiven Haushaltsjahres 2020 stimmen wir allen Punkten des Beschlussvorschlages zu und bedanken uns bei den Beteiligten Vertretern der Stadtverwaltung für die Erstellung des Jahresabschlusses. Die Einstimmigkeit zum Beschluss im Gremium begrüßen wir ausdrücklich.